Bei Scholz‘ Regierungserklärung: Söders Premiere im Bundestag
Kanzlerkandidat ist er nicht geworden. Aber Söder wird im Wahlkampf eine entscheidende Rolle spielen. Einen Vorgeschmack bekommt das Land heute im Bundestag.
Berlin – Für Markus Söder wird es ein besonderer Auftritt. Seit 30 Jahren sitzt er im Landtag, seit 2007 ist er Mitglied des bayerischen Kabinetts, seit sechs Jahren fungiert er als Ministerpräsident. Aber bei einer Bundestagsdebatte hat der 57-Jährige noch nie gesprochen. Heute ist Premiere: Um 13 Uhr wird Kanzler Olaf Scholz (SPD) eine Regierungserklärung „zur aktuellen Lage“ halten. Söder darf (neben CDU-Chef Friedrich Merz) darauf antworten. Man darf sich auf einiges gefasst machen. „Morgen ist morgen“, wiegelt er gestern zwar die Frage danach ab. Aber: „Ich empfehle zuzuschauen.“
Söder-Rede nach Scholz-Erklärung: CSU spricht von „Signal der Geschlossenheit der Union“
Tatsächlich hat der Auftritt symbolische Bedeutung. Dem Vernehmen nach kommt er auch auf Bitte von Merz zustande. Es sei „ein Signal der Geschlossenheit der Union für die Auseinandersetzung mit der Rest-Ampel“, sagt CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. „Wir wollen darstellen, dass die Herausforderungen der nächsten Bundesregierung durch die beiden Parteivorsitzenden angenommen werden.“ Mit anderen Worten: Anders als bei der letzten Wahl, als der nominierte Kandidat Armin Laschet und der „Kandidat der Herzen“ (CSU-General Blume über Söder) gegeneinander arbeiteten, versucht man es diesmal gemeinsam.
Beobachter in Berlin haben bereits eine Arbeitsteilung ausgemacht. Der Stern ernannte Söder ganz hochdeutsch zum „Wadenbeißer“ für Merz – ein zweifelhaftes Lob. Aber tatsächlich fällt auf, wie Merz aktuell den Staatsmann gibt. Während Söder inhaltlich draufhaut und eine Koalition nach der anderen ausschließt, umgarnt Merz die FDP und hat sogar für Robert Habeck freundliche Worte übrig. Ein „angenehmer Gesprächspartner“ sei der Ober-Grüne. „Menschlich kommen wir klar, politisch sind wir ziemlich weit auseinander.“ Eine klare Absage klingt anders.
Neuwahlen nach Ampel-Aus: Söders harte Koalitionsansagen schwächen Verhandlungsbasis der Union
Wie viel davon abgesprochen ist und was Söder auf eigene Rechnung betreibt, ist schwer zu sagen. Die harten Koalitionsaussagen des CSU-Chefs könnten der Union jedenfalls noch auf die Füße fallen. Irgendwann bleibt nur die SPD als Partner übrig, die zuletzt eher nach links rückte. Das schwächt die Verhandlungsbasis für Koalitionsverhandlungen. Und die Liste der Differenzen mit den Genossen ist lang: Ganz oben steht das Bürgergeld, das die Union zum Grundübel der finanziellen Schieflage erkoren hat. Man findet es zu hoch, kritisiert wird auch die großzügige Auszahlung an die Ukrainer.
Für die SPD dagegen gehört das Bürgergeld zur DNA, lediglich bei der Bekämpfung von Missbrauch dürfte man mit sich reden lassen. Doch die Liste geht weiter: Was wird aus der Schuldbremse? Wie viel Rentengarantien kann sich der in Finanznot geratene Staat leisten? Und was ist mit der Ukraine? Merz will mehr deutsches Engagement, in der SPD ist der bremsende Flügel um Fraktionschef Rolf Mützenich stark.
Söders Forderungen nach Ampel-Aus: Ende von Bayern als „Melkkuh der Nation“
Auch inhaltlich begibt sich Söder in einen Spagat. Manches, was er als Ministerpräsident fordert, könnte ihm bei Koalitionsverhandlungen in Berlin Probleme bereiten. Gestern stellte er nach der bayerischen Haushaltsklausur forsche Forderungen: Das Deutschlandticket will er künftig komplett vom Bund bezahlt haben. Ansonsten könne man sich das nicht mehr leisten. Eine Ersatzlösung hat er schon parat: Ein Ferienticket für 49 Euro, für einen Monat im Jahr, mit dem man dann zum Urlaub nach Bayern fahren kann. Die CDU-Wahlkämpfer in den Pendlerstaaten Hamburg oder Berlin dürften sich für diese Wahlkampfhilfe aus dem Süden herzlich bedanken.
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Stirnrunzeln jenseits des Freistaats gibt es auch für die harte Haltung in Finanzfragen. Er werde keine Gespräche über die Zukunft der Schuldenbremse und Steuerfragen ohne Reform des Finanzausgleichs führen, stellt Söder klar. Bayern sei die „Melkkuh der Nation“. Insgesamt habe man 117 Milliarden Euro in den Ausgleich einbezahlt, aber nur 3,4 Milliarden bekommen.
Heute also der Auftritt im Bundestag. Sprechen darf Söder als Mitglied des Bundesrats. In Artikel 43 des Grundgesetzes heißt es: „Die Mitglieder des Bundesrates (…) haben zu allen Sitzungen des Bundestages und seiner Ausschüsse Zutritt. Sie müssen jederzeit gehört werden.“ Selbst wenn schon der Wahlkampf läuft.