Kürzung von Familiengeld in Bayern: Söder-Regierung setzt Rotstift auch beim Pflegegeld an
Bayerns Kassen sind knapp, die Auswirkungen spüren vor allem Familien und Pflegebedürftige. Die direkten Zahlungen werden drastisch gekürzt.
München - Die Zeiten des Überflusses in Bayern sind vorbei. Der Freistaat muss nun den Gürtel enger schnallen, was nicht nur Eltern kleiner Kinder bei der Kürzung für das Familiengeld in Bayrn zu spüren bekommen.
Kürzung beim Familiengeld in Geld in Bayern: Kita, Krippen, Kindergärten: Unterstützung halbiert
Angesichts knapper Kassen streicht Bayern von 2026 an die direkten Familien- und Landespflegegeldzahlungen auf die Hälfte zusammen: Durch die Kürzung beim Familiengeld in Bayern erhalten Eltern kleiner Kinder dann nur noch eine einmalige Zahlung von 3.000 Euro statt der bisherigen Summe von mindestens 6.000 Euro. Gleichzeitig soll das Krippengeld, das Familien bei den Kindergartenbeiträgen unterstützte, gestrichen werden. Das Landespflegegeld, eine freiwillige Leistung, die nur in Bayern existiert, wird von 1.000 auf 500 Euro pro Jahr reduziert. Die eingesparten Mittel sollen in Kitas oder neue Pflegeplätze investiert werden.
Das hat das Kabinett auf seiner Haushaltsklausur beschlossen - und damit, auch wenn die Ausgabensummen gleich bleiben sollen, bei zwei Prestigeprojekten unter anderem aus Markus Söders erstem Wahlkampf als bayerischer Ministerpräsident den Rotstift angesetzt.
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Massive Kürzung beim Familiengeld in Bayern: Ministerpräsident Söder (CSU) erklärt Nachtragshaushalt
„Die Krise führt dazu, dass wir handeln müssen“, erklärte Söder nach dem einvernehmlichen Haushaltsbeschluss von CSU und Freien Wählern im Zusammenhang mit der massiven Kürzung beim Familiengeld in Bayern. Angesichts der schwierigen Wirtschaftslage müsse auch Bayern „Maß halten“.
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Hubert Aiwanger, Chef der Freien Wähler, fügte hinzu: „Wir müssen dort einsparen, wo wir einsparen können“ - beispielsweise bei freiwilligen Leistungen, die man sich und den Bürgern in guten Zeiten geleistet habe.
Kürzung beim Familiengeld in Bayern: Wie viel Geld Eltern noch erhalten
Im Nachtragshaushalt für 2025 soll nach der Kürzung beim Familiengeld in Bayern laut Kabinettsbeschluss nicht generell gespart werden – stattdessen steigt der Etat auf 76,7 Milliarden Euro. Neue Schulden sind nicht geplant. Löcher, die etwa die Steuerschätzung reißt, werden mit 1,8 Milliarden Euro aus der Rücklage gestopft. Im Gegensatz zu früheren Jahren soll es 2025 - zusätzlich zu den bereits geplanten Stellen - keine neuen Stellen geben. Auch für 2026 ist ein Stellenstopp vorgesehen.
Anstelle monatlicher Familien- und Krippengeldzahlungen ist künftig nur noch eine einmalige Zahlung von 3.000 Euro an Eltern kleiner Kinder vorgesehen, und zwar zum ersten Geburtstag des Kindes. Das entspricht nur noch 50 Prozent der bisherigen Summe. Die restlichen 50 Prozent sollen in den Bau von Kitas, die Betreuung, Personalkosten und Ähnliches investiert werden.
Söder erklärt Kürzung von Familiengeld: Zahlungen werden halbiert – Sozialleistungen in Krisenzeiten
Bisher zahlt Bayern für jedes Kind vom 13. bis zum 36. Lebensmonat 250 Euro Familiengeld pro Monat. Ab dem dritten Kind sind es sogar 300 Euro pro Monat - also 7.200 Euro. Das Geld wird unabhängig vom Einkommen, der Erwerbssituation und ungeachtet der Betreuung in einer Kita oder zu Hause ausgezahlt. Das Krippengeld - 100 Euro pro Monat - soll Familien von Kindergartenbeiträgen entlasten. Wer das Geld aktuell bekomme, soll laut Söder weiter damit rechnen können. Deshalb starte das neue „Kinderstartgeld“ erst 2026.
Einkommensgrenzen will Bayern dabei zunächst nicht einführen - man werde sich dies aber eventuell für „ganz, ganz hohe Einkommen“ noch einmal anschauen, sagte Söder. Und betonte zugleich: „Ich finde, auch Leistungsträger haben ein Recht auf Unterstützung.“
Nicht nur Familiengeld: Auch Pflegegeld wird in Bayern massiv gekürzt – Einschnitte für Betroffene
Das Landespflegegeld, das Pflegebedürftige in Bayern ab Pflegegrad 2 erhalten, soll ebenfalls halbiert werden, von 1.000 auf nur noch 500 Euro pro Jahr. Die andere Hälfte des bisher verwendeten Geldes soll laut Söder ebenfalls in die Strukturen investiert werden, etwa in den Ausbau von Tages- und Kurzzeitpflegeplätzen. Zudem wolle man besondere Wohnformen für Menschen mit Behinderungen stärken.
Bei den Zahlungen handelt es sich um freiwillige soziale Leistungen, die Bayern in Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen eingeführt hatte. Das Familiengeld etwa hatte Söder Mitte 2018 erstmals angekündigt, einige Monate vor der damaligen Landtagswahl.
Familiengeld in Bayern
Wer hat Anspruch? „Der Freistaat Bayern gewährt den Eltern für jedes Kind im zweiten und dritten Lebensjahr, d. h. vom 13. bis zum 36. Lebensmonat, 250 Euro pro Monat, ab dem dritten Kind sogar 300 Euro pro Monat. Das Familiengeld erhalten Eltern für ihre Kinder, die ab dem 1. Oktober 2015 geboren sind. Es ist eine Leistung für alle Familien, unabhängig vom Einkommen oder der Erwerbstätigkeit. Eltern in Bayern können auch Familiengeld erhalten, wenn das Kind eine Krippe besucht oder in der Familie betreut wird.“ (Quelle: Zentrum Bayern Familie und Soziales)
Ist Kindergeld und Familiengeld dasselbe? „Die meisten Familienleistungen – wie z. B. das Kindergeld – gibt es bundesweit. Zusätzlich und nur in Bayern gibt es das Bayerische Familiengeld.“ (Quelle: familienland.bayern.de)
Wie funktioniert Familiengeld? „Vom bayerischen Familiengeld profitieren alle Eltern von ein- und zweijährigen Kindern (vom 13. Lebensmonat bis zur Vollendung des 36. Lebensmonats). Wir machen es den bayerischen Familien so leicht wie möglich: Wer in Bayern Elterngeld beantragt und bewilligt erhalten hat, muss keinen Antrag stellen. Der Elterngeldantrag gilt zugleich auch als Antrag auf Familiengeld. Für 99 Prozent der Eltern ist damit kein weiteres Tätigwerden erforderlich.“ (Quelle: Zentrum Bayern Familie und Soziales)
„Genau an der falschen Stelle“: Heftige Kritik an Söders Kürzung von Familien- und Pflegegeld
Verena Bentele, Landesvorsitzende des Sozialverbands VdK Bayern, kritisierte den Ansatz scharf: Die von Söder verkündete Umschichtung bedeute für die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen eine deutliche finanzielle Verschlechterung. „Anders als von ihm ausgeführt, wird direkt und zuerst im sozialen Bereich gespart und das genau an der falschen Stelle.“ Bentele sprach von einem „weiteren Tiefschlag für die Familien“.
Bei den zusätzlichen Personalstellen, die bereits im Doppelhaushalt für 2025 vorgesehen sind, bleibt es. Es kommen aber keinerlei weitere Stellen mehr hinzu. Und: Für das Jahr 2026 hat das Kabinett schon jetzt ein generelles Stellenmoratorium beschlossen - und will dann auch den bis 2030 angekündigten Abbau von 5.000 Stellen starten. Was dies für das im Koalitionsvertrag eigentlich angekündigte Plus etwa bei Lehrerstellen heißt, ließ Söder offen. Dort wurden insgesamt 6.000 neue Lehrerstellen versprochen - wovon aber noch die Hälfte offen wäre. „Der Koalitionsvertrag gilt immer, aber er muss sich an den Realitäten der finanziellen Dinge anpassen“, sagte Söder dazu - aber es sei ja auch noch Zeit bis 2028.
Die Staatsregierung setzt zugleich auch darauf, dass mehr Lehrer, die heute in Teilzeit arbeiten, aufstocken, um dem Lehrermangel etwas entgegenzusetzen. „Wir richten den Appell über das Kultusministerium, zwei Stunden Mehrarbeit freiwillig dort, wo Teilzeit ist. Es braucht eine Lösung für den Teilzeitbereich. Anders wird es nicht gehen“, stellte Söder klar.
Haushaltslage in Krisenzeiten: Kürzung von Familien- und Pflegegeld in Bayern
Obwohl Bayern im sozialen Bereich Kürzungen vornehmen muss, gilt der Sparzwang nicht für die Investitionsausgaben. Dies wäre ein „fataler Fehler und Gift für die Konjunktur“, betonte Söder. 11,6 Milliarden Euro sollen in Wirtschaft, Forschung und in den Bausektor fließen, was einer Investitionsquote von 15,2 Prozent entspricht.
Wie immer sind Personalausgaben der größte Etatposten - 40,6 Prozent der Ausgaben. Die Bildungsausgaben belaufen sich auf rund 27 Milliarden Euro, der kommunale Finanzausgleich erreicht mit 11,98 Milliarden Euro einen neuen Rekord. Für Sicherheit und Justiz stehen 8,7 Milliarden Euro zur Verfügung. Obwohl sie in Relation dazu geringer sind, hob Söder auch die Asylausgaben als Belastung im Haushalt hervor: „Wir kommen jetzt auf drei Milliarden Euro.“ (kam/dpa)