Lukaschenkos siebte Amtszeit? Scheinwahl in Belarus erwartet
Belarus lädt internationale Wahlbeobachter ein. Doch die OSZE bleibt fern. Lukaschenkos Legitimität wird infrage gestellt.
Minsk – Alexander Lukaschenko strebt seine siebte Amtszeit als Präsident von Belarus an – und wird die umstrittene Wahl am Sonntag (26. Januar) voraussichtlich erneut für sich entscheiden. Die EU erkennt den Diktator, der eng mit Russlands Präsident Wladimir Putin verbunden ist, nicht als legitimen Präsidenten an. Nach seiner sogenannten Wiederwahl im Jahr 2020 gingen Hunderttausende über Monate hinweg auf die Straße, um zu protestieren.
Kaum jemand zweifelt daran, dass die Wahl manipuliert war und es auch diesmal wieder sein wird. „Lukaschenko klammert sich seit 30 Jahren an die Macht. Morgen wird er sich in einer weiteren Scheinwahl wieder ernennen“, äußerte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas auf X. Lukaschenko habe „keine Legitimität“.
Wahlen in Belarus – OSZE beklagt zu kurzfristige Einladung
Trotz der Kritik versucht der belarussische Machthaber, den Anschein von Legitimität zu wahren. Er lud internationale Wahlbeobachter ein, um seiner Wiederwahl Glaubwürdigkeit zu verleihen. Laut einem Bericht der Zeit wurden 456 Personen aus 49 Ländern eingeladen, darunter auch westliche Vertreter. Zu diesen zählen ein Lokalpolitiker der Schweizer Rechtspopulisten SVP und der Gründer des Vereins „Russisch-Schweizerische Freundschaft“.
Vertreter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) fehlen jedoch – obwohl Belarus selbst Mitglied ist. Der Grund sei eine verspätete Einladung aus Minsk, die laut OSZE nur zehn Tage vor dem Wahltermin erfolgte. Das Büro für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR), ein Teil der OSZE, erklärte, dass dies den Zugang zu entscheidenden Phasen des Wahlprozesses verhindere und eine sinnvolle Beobachtung unmöglich mache.
Präsidentschaftswahl in Belarus – Lukaschenkos Abhängigkeit von Putins Russland
Lukaschenko hat in Putin einen wichtigen Verbündeten, der ihn auch bei der Wahl 2020 unterstützte. Während die belarussische Polizei mit Gewalt gegen Demonstranten vorging, lobte Putin seinen Partner. Lukaschenko bewies Putin ebenfalls seine Loyalität, indem er bei einem Aufstand der Wagner-Söldner gegen Moskau vermittelte.
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Die wirtschaftliche Abhängigkeit zwischen den beiden Ländern ist ebenfalls stark. Laut Deutschlandfunk gehen fast 65 Prozent der belarussischen Exporte nach Russland, während Russland Belarus mit günstiger fossiler Energie versorgt.
Auch im Ukraine-Krieg spielt die Partnerschaft eine Rolle. Obwohl Lukaschenko keine eigenen Truppen entsendet, werden in Belarus russische Kriegsgeräte repariert. Zudem nutzten russische Truppen 2022 belarussisches Territorium, um Angriffe auf Kiew zu starten.
Keine Opposition zur Wahl in Belarus – Lukaschenko ohne Konkurrenz
Bei der bevorstehenden Präsidentschaftswahl muss Lukaschenko keine ernsthafte Konkurrenz fürchten. Neben ihm treten formal vier weitere Kandidaten an. Osteuropa-Expertin Sarah Reinke erklärte gegenüber IPPEN.MEDIA, dass es sich dabei lediglich um „Pro-forma-Gegenkandidaten“ handele.
Die Opposition, die größtenteils im Exil lebt, stellt in diesem Jahr keinen Kandidaten gegen Lukaschenko auf. Nach der Wahl 2020 wurden viele Oppositionsmitglieder inhaftiert. Swetlana Tichanowskaja, die 2020 anstelle ihres inhaftierten Mannes gegen Lukaschenko antrat, floh nach Litauen. Aus Solidarität wollen sich die EU-Außenminister am Sonntag in Brüssel mit Tichanowskaja treffen. (nhi)