Putins Vermögen in Gefahr: Kreml-Chef massiv unter Druck – ausgerechnet wegen der Schweiz
Die Schweiz brach wegen des Ukraine-Kriegs bereits mit ihrer Neutralität. Nun dürften weitere Sanktionen Russlands Wirtschaft immens unter Druck setzen – und Putins Vermögen dabei mindern.
Bern – Seit Beginn des Ukraine-Kriegs wird Russland immer wieder mit Sanktionen aus dem Westen konfrontiert. Der Druck auf die Wirtschaft des Landes unter Wladimir Putin stieg zuletzt enorm, als sich auch der langjährige Verbündete China vom Kreml abwandte und Russland damit weiter in Isolation drängte. Nun könnten Sanktionen aus dem neutralsten Land des europäischen Kontinents, der Schweiz, sogar Putins eigenen Geldbeutel schwächen.
Schweiz friert im Ukraine-Krieg russisches Geld ein – Auch Putins Vermögen betroffen
Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 brach die Schweiz mit ihrer jahrhundertelangen Neutralität – zumindest teilweise. Anders als beispielsweise Finnland und Schweden, die ihre Neutralität für einen Nato-Beitritt komplett aufgaben, schloss sich Bern zumindest den EU-Sanktionen an. Die Schweiz weigerte sich, direkt Waffen an die Ukraine zu liefern, stimmte jedoch einer Wiederausfuhr einiger Schweizer Waffen und Munition an das angegriffene Land über dritte Staaten zu.
Darüber hinaus wurden in der Schweiz seit Kriegsbeginn rund 8,26 Milliarden Euro an russischen Geldern eingefroren. Nur ein Bruchteil der 154 Milliarden Euro, die laut einer Schätzung der Schweizer Bankiersvereinigung an russischem Vermögen in der Schweiz gehalten werden.
Eingefrorene Milliarden wegen Ukraine-Krieg: Weshalb Sanktionen Putins Vermögen direkt schaden
In der Schweizer Regierung wächst laut dem US-Portal Newsweek nun der Druck, diese eingefrorenen Vermögen aus Russland zu nutzen, um die Ukraine zu unterstützten. Dieser Schritt würde gegen die Neutralität der Schweiz sprechen, die 91 Prozent der Bevölkerung im Jahr 2023 beibehalten wollten. Sollte es allerdings zu einem entsprechenden Vorhaben kommen, wäre auch Putins eigenes Vermögen gefährdend.
Dieses Vermögen von Putin soll zumindest teilweise unter dem Namen von Verbündeten auf Schweizer Konten liegen. Sie dürften damit also als „Geldbeutel“ von Putin fungieren und große Mengen an Vermögen im Auftrag des russischen Präsidenten in der Schweiz verwalten. Putin bot zuletzt ein Tauschgeschäft an, um an das eingefrorene Geld zu kommen.
Vermögen aus Russland eingefroren: Schweiz will Geld für Ukraine nutzen – auch Putin betroffen
Im März stimmte der Schweizer Ständerat, eine der beiden Kammern des Parlaments, mit einer knappen Mehrheit für Anträge, welche die Verwendung von eingefrorenen Vermögenswerten von sogenannten „Agressorstaaten“ betreffen. Die Schweizer Regierung hat damit nun rechtlich gesehen auch die Erlaubnis, die Vermögenswerte zu nutzen, um Reparationen oder Entschädigungen an die Ukraine zu zahlen. Bern zögert derzeit noch, die eingefrorenen Gelder zu beschlagnahmen.
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Vor allem Wirtschaftsminister Guy Parmelin, Mitglied der Schweizer Volkspartei (SVP) spricht sich gegen weitere Sanktionen für Moskau aus. Außenminister Ignazio Cassis hingegen machte zuletzt deutlich, dass Russland für den verursachten Schaden in der Ukraine aufkommen müsse und die Schweiz sich an internationalen Gesprächen über Entschädigungsmechanismen beteilige.
Weitere Sanktionen wegen Ukraine-Krieg setzen Russland und Putins Wirtschaft unter Druck
Neben der Schwächung für Putins eigenen Geldbeutel könnte die Schweiz mit weiteren Sanktionen auch die Wirtschaft Russlands unter Druck setzen. Vor allem, wenn es um Goldimporte geht. Von Februar 2022 bis Juli 2023 wurden insgesamt 75 Tonnen Gold aus Russland heimlich in die Schweiz importiert. Dabei wurde das Edelmetall über Großbritannien eingeführt. Dies hat dementsprechend nicht gegen Sanktionen verstoßen. Eigentlich verbietet die Schweiz seit August 2022 den Kauf, Import oder den Transport von Gold aus Russland. Sollte die Schweiz dem Kreml in Zukunft auch diese Einnahmequelle nehmen, dürfte der Druck auf Putin weiter steigen.
Der Schweizer Diplomat Thomas Greminger erklärte gegenüber Newsweek, dass „Neutralität nicht gleichbedeutend mit Gleichgültigkeit in Bezug auf die Verteidigung des Völkerrechts, die Werte der Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Demokratie“ sei. Eine Umfrage aus dem Jahr 2023 ergab, dass 75 Prozent der Schweizer der Meinung sind, die aktuellen Sanktionen gegen Russland seien mit der Neutralität vereinbar. 55 Prozent der Befragten sprachen sich für eine engere Zusammenarbeit mit der Nato aus – ein Plus von zehn Prozentpunkten im Vergleich zu 2021, vor dem Ukraine-Krieg.