„Kämpfer für freie Meinungsäußerung“: Trump ernennt weiteren Behördenchef – Musk gibt grünes Licht
Vor seiner Regierungsübernahme im Januar besetzt der designierte US-Präsident bereits etliche Posten. Der neue Vorsitzende der Telekommunikations-Aufsicht soll von Elon Musk empfohlen worden sein.
Washington, D.C. – Der Republikaner Donald Trump hat mit deutlicher Mehrheit die US-Wahl gewonnen. Nun wird Trump im Januar ins Weiße Haus zurückkehren. Die USA stehen damit vor einer neuen Regierung. Bereits jetzt beginnt Trump damit, nach und nach wichtige Posten in seiner Regierung zu besetzen.
Der designierte US-Präsident will mit Brendan Carr einen „Kämpfer für die freie Meinungsäußerung“ zum Vorsitzenden der Telekommunikations-Aufsicht FCC machen. Das teilte Trump auf der von ihm mitbegründeten Plattform Truth Social mit. Carr habe „gegen die gesetzlichen Vorschriften gekämpft, die die Freiheiten der Amerikaner unterdrückt und unsere Wirtschaft gebremst haben“, heißt es in Trumps Mitteilung. Er werde dem Wust von Regularien ein Ende setzen, der Innovatoren lähme.
Trump vergibt Telekommunikationsposten – auf Empfehlung von Elon Musk
Der Republikaner Carr ist bereits seit längerem als FCC-Kommissar tätig. In seiner Rolle hat er laut der FCC-Webseite zur Modernisierung von Infrastrukturregeln und zur Beschleunigung des Ausbaus von Hochgeschwindigkeitsnetzen beigetragen. Seine Reformen hätten zu einem Abbau von Bürokratie im Gegenwert von Milliarden Dollar geführt und die weltweite Führungsposition Amerikas beim Mobilfunkstandard 5G ausgebaut. Laut einem Bericht der New York Times soll sich auch der X-Chef und künftige Regierungsberater Elon Musk für Carrs Ernennung ausgesprochen haben. Carr teilte auf der Plattform X mit, er fühle sich geehrt, in der Rolle zu dienen. Er fügte hinzu: „Wir müssen das Zensurkartell auflösen und das Recht auf freie Meinungsäußerung für jeden Amerikaner wiederherstellen.“
„Feinde des Volkes“ - Trumps Pläne für härteres Vorgehen gegen US-Sender
Carr ist Verfasser eines Kapitels des von der ultrakonservativen Denkfabrik Heritage Foundation konzipierten „Project 2025“. Das knapp 900 Seiten umfassende Dokument liefert eine Blaupause für einen umfassenden Umbau des Regierungsapparats. Er befürwortet Pläne des künftigen Präsidenten zum Abbau von Regulierungen und für Strafen gegen Fernsehsender wegen ihrer angeblichen politischen Voreingenommenheit. Dem Posten dürfte in der neuen Regierung besondere Bedeutung zukommen. Die FCC vergibt unter anderem auch Sendelizenzen für Hörfunk und Fernsehen in den USA.
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Trump hat im Wahlkampf vielfach damit gedroht, im Fall eines Wahlsieges gegen politische Gegner vorzugehen, Sonderermittler gegen sie einzusetzen, sie anzuklagen und gar ins Gefängnis zu bringen – darunter auch Journalisten. Medien bezeichnet er regelmäßig als „Feinde des Volkes“. Trump hat wiederholt gefordert, großen Sendern wie ABC, NBC und CBS ihre Lizenzen zu entziehen. Kurz nach seinem Sieg bei der Präsidentschaftswahl Anfang November sagte er den Sendern CNN und MSNBC den Kampf an. (afp/dpa)