Österreich als Putins „nützlicher Idiot“? Grüne Ministerin will jetzt von Russlands Gas weg
Die Abhängigkeit von russischem Gas ist in Österreich auf einem Höchststand. Die grüne Energieministerin will nun mit gesetzlichen Verpflichtungen gegensteuern.
Wien – Sanktionen gegen Russland aufgrund des Angriffskriegs in der Ukraine gibt es einige. Im Sport, in der Politik, sogar in der Unterhaltungsbranche. Doch es fließt weiterhin russisches Gas nach Europa.
Insbesondere nach Österreich: Im Dezember 2023 habe Gas aus Russland 98 Prozent der Importe ausgemacht. Das sei ein Höchststand seit Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine, teilte Österreichs Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) am Montag (12. Februar) mit.
Österreichs Politiker pflegen gute Kontakte zu Putins Kreml
Zwischen Wien und Moskau gibt es sowohl auf wirtschaftlicher als auch auf politischer Ebene zahlreiche enge Verbindungen. Zwischen der rechtspopulistischen FPÖ und der Kremlpartei „Einiges Russland“ bestand sogar zeitweilig ein Freundschaftsvertrag.
Außerdem hätten Kanzler sowohl von der sozialdemokratischen SPÖ als auch von den Konservativen der ÖVP gute Verbindungen zum Kreml, schrieb zuletzt der Spiegel. Der britische Economist setzte Österreich deshalb 2023 schon einmal auf eine Liste von „Putins nützlichen Idioten“.
Grüne Energieministerin will Gesetz gegen russische Erdgas-Dominanz in Österreich
Österreichs Energieministerin Gewessler will nun durch staatliche Eingriffe die noch sehr hohe Abhängigkeit des Landes von russischem Gas bekämpfen. Sie wolle Gasversorger per Gesetz dazu verpflichten, schrittweise einen steigenden Anteil an nicht-russischem Erdgas nachzuweisen, sagte Gewessler. „Wir sehen aktuell ein klares Marktversagen. Es gibt genug nicht-russisches Erdgas – aber die Energieunternehmen kaufen dieses nicht.“
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Die Grünen-Politikerin machte laut derstandard.at deutlich: „Wenn die Gasversorger am liberalisierten Gasmarkt nicht aus eigenen Stücken tätig werden, dann braucht es gesetzliche Verpflichtungen.“ Für die entsprechende Gesetzesänderung sei allerdings eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament nötig, so die Ministerin weiter.
Österreich will Ausstieg aus Knebelvertrag mit Russland prüfen
Der letzte große Schritt in die Abhängigkeit sei die Verlängerung der langfristigen Lieferverträge für russisches Erdgas zwischen dem Gasunternehmen Gazprom und dem teilstaatlichen Energieunternehmen OMV im Jahr 2018 gewesen, hieß es.
Es gelte nun, alle rechtlichen Möglichkeiten eines Ausstiegs aus diesem bis 2040 laufenden „Knebelvertrag“ zu prüfen und umzusetzen, sagte Gewessler. Ein Merkmal des Vertrags sei eine fixe Abnahmeverpflichtung (Take-or-Pay) in den Lieferverträgen der OMV. Es müsse also gezahlt werden, selbst wenn kein russisches Gas abgenommen werde.
„Wir müssen den Ausstieg aus den Verträgen der OMV vorbereiten“, so Gewessler. Im Auftrag des Energieministeriums soll nun das Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) bis zum Sommer eine Studie über die wirtschaftlichen Auswirkungen einer Beendigung des Vertrags und die Gefahren einer weiteren Abhängigkeit von russischem Gas erstellen.
Österreichs Gasverbrauch geht laut Energieministerin in die richtige Richtung
Außerdem plädierte Gewessler für eine neue Sicherheitsstrategie, in der eine unabhängige Energieversorgung einen entsprechend hohen Stellenwert bekommen solle. Ziel sei es weiterhin, wie von der EU beschlossen, in wenigen Jahren ohne russisches Gas auszukommen.
Insgesamt gehe es beim Gasverbrauch in die richtige Richtung. Der Gasverbrauch in Österreich sei von 100,3 Terawattstunden im Jahr 2021 auf 75,6 Terawattstunden im Jahr 2023 um ein Viertel gesunken. (sot mit dpa)