CDU-Politikerin forderte Brosius-Gersdorf-Aus: Jetzt steht sie selbst unter Plagiatsverdacht
CDU-Politikerin Saskia Ludwig soll Frauke Brosius-Gersdorf wegen Plagiatsvorwürfen als Verfassungsrichterin ablehnen. Die Uni Potsdam prüft nun Plagiatsvorwürfe gegen sie selbst.
Berlin – Die Zerreißprobe geht für die schwarz-rote Bundesregierung von Kanzler Friedrich Merz (CDU) in die nächste Runde. So kommt das Regierungsbündnis aus CDU/CSU und SPD im Fall um die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf nicht zur Ruhe.
Causa Brosius-Gersdorf: CDU und CSU lehnen Richterwahl ins Verfassungsgericht ab
Unter anderem rumort es zwischen Sozialdemokraten und bayerischer CSU wegen der Causa Brosius-Gersdorf heftig. Merz war auf öffentlichen Terminen bislang um Schadensbegrenzung bemüht, und darum, das Thema zu relativieren. Die Bundestagsfraktion der Union hatte die von der SPD angestrebte Nominierung der 54-jährigen Rechtswissenschaftlerin zur Bundesverfassungsrichterin blockiert.
Die ursprünglich für den 11. Juli vorgesehene Richterwahl im Deutschen Bundestag wurde nach intensiver Debatte kurzfristig abgesetzt. Seither kracht es in der Regierungskoalition, auch in der parlamentarischen Sommerpause. Unter anderem sah sich die Hanseatin mit Plagiatsvorwürfen konfrontiert.
Fall Brosius-Gersdorf: Plagiatsvorwürfe gegen Kritikerin Saskia Ludwig
Ein von ihrem Ehemann in Auftrag gegebenes Kurzgutachten von Rechtsanwälten spricht Brosius-Gersdorf von dem Vorwurf frei, sie habe bei ihrer Doktorarbeit an der Universität Hamburg abgeschrieben. Während einzelne Unionspolitiker ihr vorhalten sollen, sie vertrete in manchen Punkten „ultralinke“ Positionen, soll auch die Brandenburger Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig (CDU) Bedenken wegen der Plagiatsvorwürfe geäußert haben. Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet, prüft nun jedoch die Universität Potsdam ebensolche Vorwürfe gegen Ludwig selbst.
Die Universität erhielt nach eigenen Angaben eine Verdachtsanzeige wegen Ludwigs Doktorarbeit. In einem ersten Schritt führe die betroffene Fakultät eine Vorprüfung durch, teilte Universitätssprecherin Silke Engel der dpa mit. Eine Sprecherin Ludwig erklärte der Nachrichtenagentur: „Die Angelegenheit liegt nun bei der Universität, die für die Prüfung und Stellungnahme zuständig ist.“ Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z.) berichtet von mutmaßlich zahlreichen ungekennzeichneten Textübernahmen.
Schwarz-rote Koalition unter Friedrich Merz: Keine Einigung bei Richterwahl
Die Potsdamer CDU-Politikerin gilt laut dpa als eine der größten Kritikerinnen der SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf. Eigentlich sollen im Parlament zwei neue Richterinnen und Richter für das Bundesverfassungsgericht gewählt werden. Die Richter werden gemäß Gesetz über das Bundesverfassungsgericht je zur Hälfte vom Bundestag und vom Bundesrat gewählt. Insgesamt sind es 16 Richterinnen und Richter in zwei Senaten. Die Richterwahl ist nun bis auf Weiteres ausgesetzt.
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Bislang konnte Schwarz-Rot, das laut einer jüngsten Insa-Umfrage aktuell keine Wähler-Mehrheit mehr hätte, keine Einigung erzielen. In der Bild am Sonntag forderte Vize-Kanzler Lars Klingbeil stattdessen, dass die Richterwahl von Brosius Gersdorf wiederholt werden müsse. Der Bundesfinanzminister erhöht damit den Druck auf den Koalitionspartner um Regierungschef Merz. (pm)