FDP will Rente mit 63 streichen – Scholz kontert: „Absurd“
Die FDP will bei den Sozialausgaben sparen und die Rente mit 63 angehen. Sie setze die falschen Anreize. Bundeskanzler Olaf Scholz hält das für „absurd“.
Berlin – Die Bundesregierung streitet derzeit über den künftigen Staatshaushalt. Die FDP sieht dabei vor allem Sparpotenzial bei den Sozialausgaben. Das Bürgergeld ist dabei Thema, vor allem jedoch die Rente. Dort sehen führende Politiker der Liberalen Handlungsbedarf. Dabei steht die Rente mit 63 auf der Kippe. Wie das Bürgergeld auch setzt die frühere Rente laut FDP falsche Anreize.
In einem Haushaltspapier, das die Liberalen am Montag, 13. Mai, vorstellen wollen, fordern sie eine „generationengerechte Haushaltspolitik“. Diese solle die Schuldenbremse einhalten und junge Menschen bei der Finanzierung der Renten nicht überfordern, zitiert die Deutsche Presse-Agentur (DPA) aus dem Papier. „Wir können den Staatshaushalt nicht mit immer mehr Sozialausgaben überlasten und Handlungsspielräume weiter einschränken“, erklärt die FDP darin.
FDP fordert Ampel zum Handeln bei Rente mit 63 auf: „Realität zur Kenntnis nehmen“
„Die Statistik zeigt, dass die Rente mit 63 dem Arbeitsmarkt wertvolle Fachkräfte entzieht“, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sara der Bild am Sonntag. Angesichts des Fachkräftemangels müsse „die Politik die Debatte fair und sachlich führen“. Wer länger arbeiten möchte, solle dies „unter attraktiven Bedingungen machen können“, sagte Djir-Sara. Damit knüpft er an die Forderung des FDP-Bundestagsfraktionsvorsitzenden Christian Dürr an, der auch eine Rente mit 72 über ein flexibles Renteneintrittsalter ins Spiel gebracht hat.
„Wir müssen bei der Rente mit 63 die Realität zur Kenntnis nehmen“, sagte der rentenpolitische Sprecher der FDP, Pascal Kober. „Sie ist teuer und schadet dem Arbeitsmarkt.“ Das müsse in die parlamentarischen Beratungen zum Rentenpaket II einfließen. „Denn klar ist: Die Rentenkosten müssen runter.“
„Demografisch widersinnig“: FDP-Politiker will Rente mit 63 mittelfristig abschaffen
Die sogenannte Rente mit 63 gibt es seit 2014, als die damalige Große Koalition sie verabschiedet hat. Damit können Menschen nach 45 Versicherungsjahren abschlagsfrei in Rente gehen. Zu Beginn galt sie für Menschen mit Geburtsjahr vor 1953, die mit ihr somit vorzeitig in den Ruhestand gehen konnten. Inzwischen liegt die Altersgrenze bei 64 Jahren und vier Monaten für 1960 Geborene. Bis 2029 erhöht sich das Eintrittsalter jedoch auf 65 Jahre.
Laden Sie HIER den großen Rentenratgeber kostenlos herunter.
„Solche demografisch widersinnigen Wahlgeschenke sollten wir uns nicht leisten“, sagte Finanzpolitiker Max Mordhorst jedoch der Bild. Mittelfristig will der FDP-Politiker die Rente mit 63 ganz abschaffen. Für die Nachverhandlungen des Rentenpakets mit SPD und Grünen schlägt Mordhorst zumindest vor, „dass die Rente mit 63 künftig nur noch für Geringverdiener möglich ist“.
Meine news
Rente wird zum Streitpunkt der Ampel – trotz früherer Einigung
Die Nachverhandlungen des Rentenpakets sind nötig, seit am Dienstag, 7. Mai, bekanntgeworden war, dass die Ampel-Koalition den Beschluss des geplanten Rentenpakets verschiebt. Das war schon von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) ausgehandelt worden. Es sah vor, das Rentenniveau von 48 Prozent bis 2039 zu garantieren und steigende Beiträge durch die schuldenfinanzierte Milliardenanlage am Kapitalmarkt auszubremsen.
Grünen-Chefin Ricarda Lang zeigte sich offen für Gespräche über die Rente mit 63. „Wir verlieren heute bei Renteneintritt viele Arbeitnehmer mit guter Expertise, die teilweise ja auch noch Lust haben, weiterzuarbeiten“, erklärte Lang im Interview mit dem Spiegel.
Bundeskanzler Scholz will nicht bei der Rente sparen: „Nicht der richtige Weg, um einen Haushalt zu sanieren“
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will jedoch nicht bei der Rente sparen. Den Vorschlag eines höheren Renteneintrittsalters lehnte Scholz ab und nannte ihn „absurd“. Das sei „nicht der richtige Weg, um einen Haushalt zu sanieren“, erklärte der SPD-Politiker bei einer Talkrunde des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) am Samstag, 11. Mai. „Das würde auch gar nichts bringen.“
„Für mich ist ganz klar, dass eine Sache für unser Land wichtig ist, nämlich, dass wir den sozialen Zusammenhalt nicht infrage stellen“, sagte Scholz. Angesichts der Debatte um den Haushalt 2025 sprach der Bundeskanzler von einer großen Aufgabe. Es stehe jedoch fest, dass der Haushalt Anfang Juli stehe. Er sagte jedoch nicht, wo aus seiner Sicht gespart werden sollte. (ms mit Material der DPA)