Die Regierung Merz beschließt, dass ukrainische Flüchtlinge künftig deutlich weniger Geld erhalten. Experten warnen vor einem bitteren Szenario.
München – Der Richtungswechsel bei der Unterstützung ukrainischer Geflüchteter ist für die Regierung um Kanzler Friedrich Merz beschlossene Sache. Allerdings müssen Bundestag und Bundesrat noch zustimmen. Am 15. Januar 2026 wurde der Gesetzentwurf von Sozialministerin Bärbel Bas erstmals im Parlament eingebracht und kontrovers diskutiert. Der neue Rahmen sieht unter anderem vor, das Bürgergeld in Grundsicherungsgeld umzubenennen. Und auch, dass Ukrainerinnen und Ukrainer, die ab dem 1. April 2025 nach Deutschland kommen, künftig kein Bürgergeld mehr erhalten, sondern die deutlich geringeren Asylbewerberleistungen.
Der finanzielle Unterschied für diese ist beträchtlich: Während alleinstehende Ukrainer bisher 563 Euro Bürgergeld monatlich erhielten, bekommen sie nach dem Asylbewerberleistungsgesetz nur noch 455 Euro. Das entspricht einem Minus von 113 Euro oder etwa 20 Prozent weniger staatlicher Unterstützung. Die Asylbewerberleistungen setzen sich aus Geld für den persönlichen Bedarf und für notwendige Ausgaben wie Essen und Kleidung zusammen. Wie beim Bürgergeld werden auch weiterhin Kosten für Unterkunft und Heizung übernommen.
Neue Bürgergeld-Regelung gilt ausschließlich für Neuankömmlinge seit April 2025
Besonders einschneidend sind die Änderungen bei der medizinischen Versorgung. Ukrainer im Asylbewerberleistungssystem erhalten nur noch eine Basis-Gesundheitsversorgung, die sich auf akute Erkrankungen und Sonderfälle wie Schwangerschaften beschränkt. Sie werden somit nicht mehr durch die gesetzlichen Krankenkassen versorgt.
Die Regelung gilt ausschließlich für Neuankömmlinge seit April 2025. Ukrainer, die bereits vor diesem Stichtag in Deutschland waren, behalten ihren Anspruch auf Bürgergeld. Eine Übergangslösung ermöglicht es denjenigen, die nach dem Stichtag kamen, aber vor Inkrafttreten des Gesetzes bereits Bürgergeld erhielten, ihre Leistungen bis zu drei Monate nach Gesetzesänderung weiterzubeziehen.
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Kein Bürgergeld für Ukrainer – Experten sind skeptisch
Experten befürchten allerdings, dass die Änderungen die Integration in den Arbeitsmarkt erschweren könnten, da die engmaschige Betreuung durch die Jobcenter wegfällt. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, warnte zudem vor Mehrkosten: „Die Kürzungen der Leistungen für Geflüchtete werden deren Integration in den Arbeitsmarkt erschweren und damit mittelfristig die Kosten für den deutschen Staat erhöhen“, sagte Fratzscher der Süddeutschen Zeitung. Die Regierung erhofft sich dagegen Einsparungen bei den Sozialausgaben und ein Signal an weitere Geflüchtete, dass auch der deutsche Sozialstaat Grenzen hat.
Ukrainische Geflüchtete in Deutschland
Zum 30. September 2025 lebten mit 1 131 000 Personen mehr als sieben Mal so viele ukrainische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger in Deutschland wie Ende Februar 2022. Die Zunahme war im Jahr 2022 (rund +730 000) besonders stark und ging in den Jahren 2023 und 2024 auf jeweils circa +110 000 zurück. Seit Anfang 2025 wächst die ukrainische Bevölkerung in Deutschland langsamer.
Quelle: Statistisches Bundesamt
Die Reform ist Teil des Koalitionsvertrags zwischen Union und SPD und soll die praktische Gleichstellung mit anderen Geflüchteten herstellen, nachdem Deutschland ukrainischen Kriegsflüchtlingen seit Juni 2022 den privilegierten Zugang zum Bürgergeld gewährte und sich die Debatte 2025 hochschaukelte. (Quellen: Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Tagesschau, Asyl.net) (mke)
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