Kurz vorm EU-Gipfel: Kommission macht Gelder für Ungarn frei

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Von: Daniel Dillmann

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Einen Tag vorm EU-Gipfel in Brüssel gibt es gute Nachrichten für Orban: Ungarn erhält ein Milliardenpaket von der Kommission.

Brüssel - Die Europäische Kommission gibt 10,2 Milliarden Euro an eingefrorenen Geldern der Europäischen Union (EU) für Ungarn frei. Dieser Schritt erfolgt nur einen Tag vor dem Start des EU-Gipfels in Brüssel, auf dem unter anderem über weiteren Hilfen im Ukraine-Krieg und über einen Beitritt der Ukraine zum Staatenbündnis debattiert werden soll. Beides hatte Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán in der Vergangenheit abgelehnt.

Die EU-Subventionen an Ungarn waren wegen Kritik an der mangelnden Rechtsstaatlichkeit des Landes eingefroren worden. Nun sah die Europäische Kommission aber offensichtlich Verbesserungen. Ungarn habe die Voraussetzungen, um auf die zehn Milliarden Euro zugreifen zu können. „Wir haben ausreichende Garantien erhalten, um zu sagen, dass die Unabhängigkeit der Justiz in Ungarn gestärkt wird“, teilte EU-Justizkommissar Didier Reynders laut der FAZ mit. Man werde die Lage aber weiterhin beobachten.

Ungarn erhält Milliardenbetrag von der EU

Laut Angaben der DPA bleiben aber weitere EU-Hilfen an Ungarn zunächst gesperrt. Haushaltsmittel in Höhe von knapp zwölf Milliarden Euro bleiben ebenso blockiert wie milliardenschwere Corona-Hilfen.

Ministerpräsident Orban hatte auch am Mittwoch betont, er werde sich auf dem EU-Gipfel weiter gegen eine Aufnahme der Ukraine wehren. Auch gegen weitere finanzielle Ukraine-Hilfe sprach Orban sich aus. Gleichzeitig hatte aber ein Berater Orbans einen möglichen Ausweg gezeichnet. Sollte die EU die eingefrorenen Mittel Ungarns freigeben, könnte sich die Regierung Orbans erweichen lassen, ihr Veto gegen die Ukraine-Hilfen zurückzuziehen. Das sagte Balázs Orbán laut einer Meldung der European Pravda.

Orban trifft Selenskyj - Ungarn und Ukraine nähern sich an

Erste Annäherungen zwischen der Ungarn und Ukraine hatte es auch im Vorfeld zum EU-Gipfel in Brüssel gegeben. Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine, traf Orban in Budapest. „Ich habe ihn gebeten, mir auch nur einen guten Grund zu geben, warum die Ukraine nicht in die EU aufgenommen werden sollte“, sagte Selenskyj nach dem Treffen mit Orban. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte in seiner Regierungserklärung vor dem Bundestag den Druck auf Ungarn erhöht und von Orban gefordert, seine Blockade der Ukraine-Hilfen aufzugeben.

Neben Ungarn hat sich auch Österreich gegen einen EU-Beitritt der Ukraine ausgesprochen. Deutschlands Regierung unter Bundeskanzler Olaf Schokz wiederum unterstützt die baldige Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Kiews. (dil/dpa)