Trump schickt die Nationalgarde: Erste Verhaftungen in Washington, D.C.
US-Präsident Donald Trump will die Hauptstadt Washington, D.C. sicherer machen. Laut dem FBI-Direktor Patel wurden bereits 23 Personen festgenommen, viele durch die Nationalgarde.
Washington, D.C. - Nachdem US-Präsident Donald Trump angekündigt hatte, die Nationalgarde im Kampf gegen Kriminalität und Obdachlosigkeit in der US-Hauptstadt Washington, D.C. einsetzen zu wollen, wurden nun die ersten Personen festgenommen. FBI-Direktor Kash Patel teilte am Dienstag in einem Post auf X, dem ehemaligen Twitter, mit, 23 Personen befänden sich mittlerweile in Haft.
Die Festnahmen seien das Ergebnis von Haftbefehlen, sagte Patel, darunter einer wegen Mordes und Trunkenheit am Steuer. Eine Sprecherin des Weißen Hauses teilte mit, die Anklagen umfassten zudem Waffen- und Drogendelikte sowie Schwarzfahren in der U-Bahn.
Nationalgarde in Washington, D.C.: 800 Soldaten in der US-Hauptstadt eingetroffen
Rund 800 Soldaten der Nationalgarde sind am Dienstag in Washington, D.C. eingetroffen, nachdem Trump erklärt hatte, der Schritt sei notwendig, um die Kriminalität in der „gesetzlosen“ Hauptstadt des Landes einzudämmen. Künftig sollen die Soldaten in den Straßen der Hauptstadt eingesetzt werden. Wie lange die Nationalgarde Präsenz zeigen soll, ist bislang nicht klar.
Auch in Los Angeles setzte Trump jüngst seine Nationalgarde ein. Dort überprüfen nun Gerichte, ob der Einsatz gegen Bundesrecht verstoßen hat. Trump hatte zuvor befestigte Zonen entlang der Grenze der USA zu Mexiko errichten lassen und so die Armee stärker als je zuvor in die Durchsetzung der Einwanderungsgesetze eingebunden. Gegen die darauffolgenden wütenden Proteste wusste sich Trump nicht anders zu helfen, als militärisch einzugreifen.
Nationalgarde in Washington, D.C. im Einsatz: Stadt will mit Behörde kooperieren
In Washington, D.C. unterstellte Trump nun die Polizeibehörde des Districts vorübergehend der Kontrolle des Bundes - gesetzlich ist das für einen kurzen Zeitraum zulässig. Als Begründung führte er einen „Kriminalitätsnotstand“ an. Die Oberbürgermeisterin der Stadt, Muriel Bowser, kritisierte das Vorgehen des US-Präsidenten und wies darauf hin, dass die Straftaten in der Stadt rückläufig seien.
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Bowser erklärte, sie werde mit der Nationalgarde kooperieren, betonte allerdings, dass der Polizeichef weiterhin das Kommando über die entsandten Beamten habe. Am Tag zuvor noch kritisierte Bowser Trumps Vorgehen als „nicht produktiven Schritt“ und sagte, der Schritt sei nicht mit der sinkenden Kriminalität zu begründen. Dennoch räumte sie ein, dass Washington, D.C. nach Bundesrecht weniger Autonomie genieße als die US-Bundesstaaten. Die Möglichkeiten, sich zu widersetzen, seien eingeschränkt.
Trump ruft Nationalgarde nach Washington, D.C.: FBI-Direktor meldet erste Festnahmen
FBI-Direktor Patel schrieb auf X, bei der ersten großangelegten Aktion des FBI zur Unterstützung der Initiative von Trump „meldete das FBI 10 Festnahmen“. Dazu gehörten eine Festnahme „aufgrund eines Durchsuchungsbefehls wegen einer früheren Mordanklage“, „mehrfacher illegaler Besitz von Schutzwaffen“, „mehrere offene Haftbefehle wegen Trunkenheit am Steuer“ sowie „eine Festnahem wegen Verstoßes gegen eine einstweilige Verfügung“.
Dabei handele es sich nur um einige Beispiele, führte Patel weiter aus und drohte: „Wir stehen erst am Anfang.“ Wenn man guten Polizisten erlaube, Polizisten zu sein, könnten die unsere Straßen säubern, „und zwar schnell“. Und weiter: „Die Hauptstadt Ihres Landes WIRD wieder sicher sein.“
Nach geltendem US-Recht kann Trump die Kontrolle der Polizeikräfte von Washington, D.C. für bis zu 30 Tage übernehmen. Die Vereinbarung kann verlängert werden, wenn die Behörden eine Neubewertung und Neubeurteilung vornehmen, schreibt das US-Magazin Newsweek. Jede Verlängerung über den ursprünglichen Zeitraum hinaus bedarf jedoch der Zustimmung des Kongresses. Dort dürfte Trump auf erbitterten Widerstand der Demokraten stoßen. (fmü)