FDP, BSW, Freie Wähler: Am Sonntag könnten Millionen von Stimmen verloren gehen
Die FDP und das BSW von Sahra Wagenknecht drohen das deutsche Parlament bei der Bundestagswahl 2025 zu verpassen. Was das für ihre Wählerinnen und Wähler heißt. Und nicht nur für sie.
Berlin – Mit großen Ambitionen hatte Sahra Wagenknecht im Januar 2024 das gleichnamige Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) als neue Partei in Deutschland gegründet. Der Bundestag war das erklärte Ziel.
Bundestagswahl 2025: Verpassen das BSW und die FDP das Parlament?
Doch unmittelbar vor der Bundestagswahl 2025 an diesem Sonntag (23. Februar) sieht es so aus, als könnte die Russland-freundliche Politikerin dieses Ziel verfehlen. Darauf deuten zumindest jüngste Bundestagswahl-Umfragen kurz vor dem Urnengang zwischen Schleswig-Holstein, NRW, Sachsen und Bayern hin.
Und: Nicht nur das BSW der 55-jährigen ehemaligen Linken-Politikerin und aktuellen Bundestagsabgeordneten bangt um den Einzug in das gesamtdeutsche Parlament in Berlin. Dasselbe gilt für die FDP von Ex-Bundesfinanzminister Christian Lindner. Mehr noch: Die Liberalen könnten den Einzug in den Deutschen Bundestag zum erst zweiten Mal seit der Gründung der Bundesrepublik (1949) verfehlen. Und das nach zuvor dreieinhalb Jahren in der (mittlerweile) gescheiterten Ampel-Regierung.
Wertlose Zweitstimmen? BSW und FDP bangen um den Einzug in den Bundestag
Am Donnerstagabend (20. Februar) veröffentlichte das ZDF sein letztes „Politbarometer“ direkt vor der Neuwahl. Demnach liegen sowohl das BSW als auch die FDP bei 4,5 Prozent der möglichen Stimmen zwischen Berlin, Hamburg, Köln, Stuttgart, München und Dresden. Das würde für das Parlament nicht reichen. Und damit wären auch Millionen Wählerstimmen verloren. Die jener, die in diesem Fall für die beiden Parteien oder für Kleinparteien wie die Freien Wähler ihre Zweitstimme abgegeben hätten.
Zur Einordnung: In Deutschland sind an diesem Sonntag etwa 59,2 Millionen Bürgerinnen und Bürger wahlberechtigt. Laut Website der Bundeswahlleiterin waren bei der Bundestagswahl 2021 rund 60,4 Millionen Menschen in der Bundesrepublik wahlberechtigt. Sollten die FDP und das BSW jeweils an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern: Um zu erkennen, wie viele Millionen Zweitstimmen dann wertlos wären, hilft ein Vergleich.
Bundestagswahl 2025 - Alles Wichtige zu den Neuwahlen im Februar
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Zweitstimmen bei der Bundestagswahl 2025: Millionen könnten verloren gehen
Der Parteienforscher Johannes Steup von der Universität der Bundeswehr München rechnete auf Anfrage von IPPEN.MEDIA jüngst vor, auf wie viele Zweitstimmen die CSU bei der Bundestagswahl 2021 in Bayern kam und was das in Prozent deutschlandweit bedeutete. Nach Angaben des Politikwissenschaftlers holte die Partei des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder im Freistaat damals 2,4 Millionen Zweitstimmen. Dies habe, so Steup, einem Anteil von 5,2 Prozent der Zweitstimmen bundesweit entsprochen. Ergo: Bleiben das BSW und die FDP letztlich bei 4,5 Prozent, könnten zusammengerechnet etwas mehr als vier Millionen Zweitstimmen verloren gehen. Nur bei ihnen.
Auch über einen anderen Weg kommt man zu dieser Schätzung. Denn: 2021 lag die Wahlbeteiligung bei 76,6 Prozent. Ein fiktives Beispiel legt eine geschätzte Wahlbeteiligung von 75 Prozent zugrunde. Bei, gerundet, heute 59 Millionen Wahlberechtigten und einer entsprechenden Wahlbeteiligung würden neun Prozent (BSW und FDP zusammenaddiert) knapp 3,98 Millionen Zweitstimmen ausmachen, die sich nicht auf die Zusammensetzung des Bundestages auswirken würden. Nur diese beiden Parteien gerechnet.
Umfragen zur Bundestagswahl: FDP und BSW kämpfen um Plätze im Parlament
Nimmt man nach den Erhebungen des „Politbarometer“ jetzt noch die sogenannten Anderen hinzu, mitunter auch als Sonstige bezeichnet, ist die Zahl noch deutlich höher. Die Ansammlung verschiedener Kleinstparteien liegt laut ZDF bei vier Prozent. Die oben beschriebene, vereinfachte Rechnung zugrunde gelegt, wären sogar etwa 5,75 Millionen Zweitstimmen letztlich wertlos. Wie erwähnt, es handelt sich um ein theoretisches Beispiel. Um das in der Realität zu verhindern, wollen BSW und FDP, jeder für sich, auf den letzten Metern freilich in den Bundestag einziehen. Und so warben die BSW-Vorsitzende Wagenknecht und FDP-Chef Lindner in der „Schlussrunde“ von ARD und ZDF am Donnerstagabend nochmal kräftig für ihre jeweilige Politik.
Die Moskau-freundliche Wagenknecht warnte etwa vor einer „großen Kriegsgefahr in Europa“ sowie einem „wahnwitzigen Wettrüsten“ und davor, dass Deutschland im Ukraine-Krieg immer noch „zur Kriegspartei“ werden könne. Lindner verteidigte zum Beispiel vehement die private Krankenversicherung, nachdem es im Vorfeld der Wahl Vorschläge gegeben hatte, die Krankenkassen in Deutschland für alle Beitragszahler zusammenzulegen. Am Sonntag wird es für beide nun richtig spannend. (pm)