„Menschenverachtend regiert“: Grafinger CSU-Stadträtin platzt der Kragen
Harsche Töne im Grafinger Stadtrat beim Thema Geld: Die Grünen fallen mit ihrem Antrag durch, die Gewerbesteuer zu erhöhen. CSU-Stadträtin Elli Huber platzt der Kragen.
Grafing – Das Murren an der Basis wird immer lauter. Wie es bei großen Auseinandersetzungen meistens so ist, dreht sich alles um das liebe Geld. So war das auch in der jüngsten Stadtratssitzung in Grafing. Da ging es um den Haushaltsplan für das Jahr 2025. Obwohl gegenüber dem letzten Entwurf schon mehr als eine halbe Million Euro eingespart wurde, wird einigen Stadträten noch zu viel Geld verschleudert.
Max Graf von Rechberg (CSU) wird zu viel Geld für das Freibad ausgegeben, dem Grünen-Stadtrat Uwe Peters sind über zwei Millionen für den Straßenbau zu viel, und Elli Huber (CSU) forderte gar zum „zivilen Ungehorsam“ auf. Da ging es um den Ministerratsbeschluss, dass Elektrofahrzeuge auf allen öffentlichen Parkplätzen bis zu drei Stunden kostenlos parken dürfen. Das gilt seit dem 1. April und kollidiert mit der Grafinger Parkordnung.
Schuldenstand steigt auf 22 Millionen Euro
Ende des laufenden Jahres wird der Schuldenstand von Grafing trotz aller Sparbemühungen auf 22 Millionen Euro steigen. Der Verwaltungshaushalt hat einen Umfang von 37 Millionen Euro. Davon gehen etwa zehn Millionen Kreisumlage weg, die an den Landkreis abgeführt werden müssen. Der sächliche Verwaltungs- und Betriebsaufwand sorgt für einen Mittelabfluss von knapp neun Millionen. Und die Personalkosten sind mit knapp acht Millionen Euro der drittgrößte Ausgabeposten. Verbleiben von den 37 Millionen also nur noch zehn Millionen.
Josef Biesenberger (Grüne) hatte in dieser Situation bei den vorangegangenen Beratungen vorgeschlagen, die Gewerbesteuer nicht wie beschlossen von 330 von Hundert auf 350 zu erhöhen, sondern gleich auf 360 Punkte. Das bringe in drei Jahren 700 000 Euro mehr in die Stadtkasse, rechnete er vor und wiederholte seinen Antrag.
Der sorgte prompt für spontanen Protest: „Ist ja klar, uns schneibt’s es ja nei“, ärgerte sich Josef Pollinger (CSU) für die Gewerbetreibenden in der Stadt und kritisierte damit eine für ihn erkennbare Haltung, dass den Betrieben das Geld offensichtlich beim Dachfenster hereinfalle. Biesenberger argumentierte, dass viele diese Erhöhung gar nicht bemerken würden. Da widersprach Elli Huber energisch: „Würde das Gremium überhaupt merken, wenn ein Betrieb zusperrt?”, machte sie ihrem Ärger Luft und legte nach: „Würde es einer der Berufspolitiker merken, wenn die Diäten einmal nicht erhöht würden?“ „Rund um uns“, so fuhr sie fort, werde „menschenverachtend“ regiert.
Würde es einer der Berufspolitiker merken, wenn die Diäten einmal nicht erhöht würden?
Kein Verständnis für den grünen Vorschlag hatte Walter Schmidtke (Bayernpartei), der daran erinnerte, dass sich bei einer weiteren Gewerbesteuererhöhung vor allem „die Bürger warm anziehen müssen“, weil Handwerkerleistungen dann teurer würden. Rechberg hingegen kritisierte die Ausgabenpolitik radikal. In 21 Jahren sei „nichts und wieder nichts“ eingespart worden. Andrea Maier (Grüne) verteidigte Biesenbergers Vorschlag: „Bei dem, was wir bieten als Stadt, sind wir bei 360 gut aufgehoben“, warb sie um eine zusätzliche Erhöhung. In der Abstimmung fiel Biesenbergers Vorschlag mehrheitlich durch. Es blieb bei der Erhöhung von 330 auf 350, wie im Finanzausschuss bereits abgestimmt.
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Für eine Änderung der Parkgebührenordnung gab es eine Mehrheit. Elektroautofahrer müssen für ihr Gefährt beim Parken auf parkraumbewirtschafteten Flächen nichts mehr bezahlen. Allerdings gilt auch für sie die Höchstparkzeit und nicht die drei Stunden aus dem Innenministerium.