Kempten: Finanzausschuss entscheidet über nicht verbrauchte Gelder des städtischen Haushalts
In der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (HFA) ging es darum, was mit im Jahr 2024 nicht verbrauchten Haushaltsmitteln geschehen soll.
Kempten – Allgäu-Gymnasium (AG) und städtische Realschule profitieren von den sogenannten Haushaltsausgaberesten (HAR).Wenn Gelder in einem Haushaltsjahr nicht verbraucht werden, spricht man von HAR, die jährlich entstehen und in das nächste Haushaltsjahr übertragen werden sollen. Sei es, weil eine Baumaßnahme noch nicht abgeschlossen ist oder Rechnungen noch nicht vorliegen. Oder man kann diese Gelder, weil sie nicht mehr benötigt werden, anderweitig verwenden.
3,323 Millionen Euro werden aktuell nicht mehr benötigt
In der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (HFA) ging es nun darum, was mit diesen im Jahr 2024 nicht verbrauchten Haushaltsmitteln geschehen soll. Im Verwaltungshaushalt geht es um 8,1 Millionen Euro, z. B. bei Smart City, Gebäudeunterhalt, Liegenschaften, ÖPNV und im Bereich Finanzwirtschaft. Laut Stadtkämmerer Matthias Haugg wird mit diesen Geldern im Bereich Finanzwirtschaft Vorsorge für den Haushalt 2026 getroffen.
Im Vermögenshaushalt (hier werden sämtliche Investitionen getätigt) stehen 2025 insgesamt 49.629,400 Millionen Euro an Haushaltsausgaberesten zur Verfügung. Dicke Brocken sind Baumaßnahmen, wie Schulen und Kitas mit ca. 17,5 Millionen Euro, sowie Straßenbau mit gut 13,822 Millionen Euro. Davon sind theoretisch 22,172 Millionen Euro verfügbar. Laut Aussage der Stadtkämmerei werden 3,323 Millionen Euro nicht mehr benötigt. Unter anderem, weil 500.000 Euro für die Landesausstellung „Römerwelten“ im Moment nicht verwendet werden. Das Geld wird neu veranschlagt, wenn es benötigt wird. Da der Projektbeginn für eine neue Feuerwehr-Hauptwache unklar ist, werden die Kosten für deren Konzeption in Höhe von 727.700 Euro nicht benötigt. Auch die Kita Flohkiste wird lediglich saniert und damit können 330.110 Euro eingespart werden.
Löwenanteil für Erweiterungsmaßnahmen am AG und an der städtischen Realschule
Dem Vorschlag der Verwaltung, davon 2.934.400 Millionen Euro vorrangig für die Umsetzung der Erweiterungsmaßnahmen am AG und wenn möglich an der städtischen Realschule zu verwenden, wollten die Mitglieder des Ausschusses nicht folgen. Man störte sich an der Formulierung des Beschlussvorschlags, dass man Gelder für die städtische Realschule nur „wenn möglich“ verwenden soll. Damit könnte man einem entsprechenden Antrag der Stadträtin Barbara Haggenmüller (Grüne), der die bestehende Schulraumnot lindern will, nachkommen.
Für Katharina Schrader (SPD) ist es ein Problem, die Gelder nur für Schulen zur Verfügung zu stellen. Sie erinnerte daran, dass man seit zehn Jahren vom Jugendzentrum Kempten Ost spreche und nichts geschehen sei. Erna-Kathrein Groll (Grüne) hinterfragte, ob das Geld nur für das AG vorgesehen sei oder auch für die Realschule. „Ich finde es sehr schön, wenn die Realschule auch etwas abbekommt“, so Andreas Kibler (FW). Laut Alexander Mair, stellvertretender Amtsleiter der Stadtkämmerei, macht es Sinn, die Maßnahme AG vorzuziehen, dann werden die für das AG im Jahr 2026/27 eingeplanten Gelder für das Jugendzentrum Bühl Ost eventuell bereits 2027 zur Verfügung stehen.
Auf Nachfrage von Franz Josef Natterer- Babych (UB/Ödp) zu den Ausgaberesten bei Smart City in Höhe von 3,3 Millionen Euro erklärte Oberbürgermeister Thomas Kiechle, dass dieses Thema in der nächsten HFA-Sitzung behandelt wird. „Wir haben grundsätzlich an allen Schulen Bedarf. Wir müssen den dringendsten Bedarf decken, nämlich die Unterbringung der Schüler. Die Reihenfolgen sind klar gesetzt. Notwendige kleine Investitionen müssen wir umsetzten. Versprechungen, dass mit Millionenbeträgen in den nächsten Jahren in Schulen investiert werden könne, gibt es nicht.“ Am Ende wurde mit der Gegenstimme von Natterer-Babych beschlossen, dass 2.934.400 Millionen Euro vorrangig für die Erweiterungsmaßnahme am AG und für die städtische Realschule eingesetzt werden.
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kb
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