EU gibt Zinsen aus eingefrorenem russischem Vermögen frei – Russland droht mit Konsequenzen
Der Westen hat Milliarden Euro russischer Vermögen eingefroren. Jetzt soll die Ukraine davon profitieren. Das teilte die EU mit.
Brüssel – Lange war die Maßnahme diskutiert, jetzt hatte die EU das Go gegeben. Die Europäische Kommission teilte am Freitag (26. Juli) über ihre Präsidentin Ursula von der Leyen mit, dass die EU einen bestimmten Teil russischen Vermögens, das im Westen eingefroren ist, in den Ukraine-Krieg zu investieren. Was steckt dahinter?
„Wiederaufbau unterstützen“ – Gewinne aus russischem Vermögen gehen an die Ukraine
Konkret handelt es sich um eine erste Zahlung in Höhe von 1,5 Milliarden Euro, die die Ukraine erhalten soll. Das Geld stammt nicht direkt aus dem eingefroren russischen Vermögen, das auf westlichen Banken liegt, sondern aus Zinserträgen, die diese gewaltigen Summen jährlich generieren. Schon im Frühjahr hatte die EU diese Maßnahme beschlossen. Jetzt fließt das Geld an Länder wie Deutschland oder Tschechien, die es dafür nutzen, um die Ukraine mit weiterer Luftverteidigung oder Artilleriegeschossen auszurüsten.
Laut der EU-Kommission sind aktuell etwa 210 Milliarden Euro der russischen Zentralbank in der Europäischen Union eingefroren. Das Finanzinstitut Euroclear, ansässig in Brüssel, hatte nach eigenen Angaben allein im Jahr 2023 rund 4,4 Milliarden Euro an Zinsen eingenommen, die aus dem russischen Vermögen stammen. „Das Geld wird nun über die Europäische Friedensfazilität und an die Ukraine-Fazilität weitergeleitet, um die militärischen Fähigkeiten der Ukraine zu stärken und den Wiederaufbau des Landes zu unterstützen“, teilte die EU mit.
Die so verteilten finanziellen Mittel gehören Russland der EU zufolge nicht, sie werden von Zentralverwahrern gehalten. Jetzt hat die EU damit begonnen, die so erzielten Einnahmen an die Ukraine weiterzuleiten. „Es gibt kein besseres Symbol oder keinen besseren Verwendungszweck für das Geld des Kremls, als die Ukraine und ganz Europa zu einem sichereren Ort zum Leben zu machen“, kommentierte Ursula von der Leyen im sozialen Netzwerk X.
Reaktion auf Ukraine-Krieg – Westen friert russisches Vermögen ein
Nachdem Russland den Angriffskrieg im Donbass gestartet hatte, hatten die westlichen Industrienationen mit massiven Sanktionen reagiert. Damit wollten sie Russlands Fähigkeit, den Ukraine-Krieg weiterzuführen, beeinträchtigen. Eine der vielen Maßnahmen war das Einfrieren russischer Vermögen.
Außerdem hatte Europa Transaktionen im Zusammenhang mit diesen Vermögenswerten und Reserven der russischen Zentralbank sowie aller mit ihr verbundenen Unternehmen verboten. Dies führte zu „einer außergewöhnlichen und ungewöhnlichen Anhäufung von Bargeld und Einlagen“ in den Bilanzen der Zentralverwahrer, erklärte die EU. So waren diese hohen Einnahmen generiert worden.
Schon im Februar 2024 hatte der Europäische Rat beschlossen, dass die Zentralverwahrer die Vermögenswerte und Reserven der russischen Zentralbank zurückstellen sollten. Am 21. Mai 2024 hatte der Rat mehrere Rechtsakte verabschiedet, die die Verwendung der Nettogewinne zugunsten der Ukraine ermöglichen.
Warnung aus Russland – Peskow kündigt Reaktion auf Geldspritze für Ukraine an
Der Kreml ist über diese Entwicklung – wenig überraschend – nicht glücklich. Russland werde reagieren, hieß es am Freitag (26. Juli). Eine sofortige Antwort sei nicht zu erwarten. Stattdessen werde Russland die nächsten Schritte „überdenken“, berichtete die Deutsche Presse-Agentur unter Berufung auf eine Aussage vom Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. „Natürlich werden solche Schritte der Europäischen Kommission nicht ohne Antwort bleiben.“
Bei der Thematik sind die EU-Länder nicht alle einer Meinung. Estland zum Beispiel hatte bei eingefrorenem russischen Vermögen bereits einen Alleingang gestartet. Im Mai hatte das Parlament ein Gesetz auf den Weg gebracht, das es erlauben soll, das in Estland eingefrorene russische Vermögen für Reparationszahlungen an die Ukraine zu nutzen. Schätzungen zufolge liegen 38 Millionen Euro russischen Gelds in Estland.
„Wir sind der Schaffung eines historischen Präzedenzfalls in Europa einen Schritt näher gekommen“, zitierte der Kyiv Independent die estnische Premierministerin Kaja Kallas. Estland ist tatsächlich das erste europäische Land, das ein solches Gesetz erschaffen hat. (Laernie mit dpa)