Sicherheitsgarantien für die Ukraine – Russland spricht von „Gefahr für den europäischen Kontinent“
Ukraine-Krieg: Russland nennt „Gefahr für Europa“ – Moskau mit schweren Vorwürfen gegen Merz
Ukraine-Live-Ticker: Bei der Koalition der Willigen in Paris will Merz heute konkrete Sicherheitsgarantien für die Ukraine vorlegen. Russland erhebt schwere Vorwürfe.
Das Wichtigste in
diesem Live-Ticker
- Koalition der Willigen berät über Sicherheitsgarantien für Ukraine – Kiew braucht für ein Ende des Ukraine-Kriegs Sicherheitsgarantien – Friedrich Merz schaltet sich ein
- Russland kritisiert EU-Friedenstruppen scharf – Ukraine-Krieg: Für Wladimir Putin kommen Friedenstruppen in der Ukraine nicht infrage
Update, 09.26 Uhr: Der russische Auslandsgeheimdienst (SVR) hat schwere Vorwürfe gegen Bundeskanzler Friedrich Merz erhoben. Laut der russischen Nachrichtenagentur Tass wirft der SVR dem CDU-Politiker vor, von „Rache für die Niederlage Nazideutschlands“ gegen die Sowjetunion besessen zu sein und den Ukraine-Krieg aus persönlichen Motiven zu befeuern.
Transparenzhinweis
Die hier verarbeiteten Informationen stammen von Nachrichtenagenturen und internationalen Quellen, aber auch von Kriegsparteien im Ukraine-Krieg. Die Angaben zum Ukraine-Krieg lassen sich nicht unabhängig überprüfen.
Der Geheimdienst behauptet, Merz‘ antirussische Haltung zu Russland und Wladimir Putin wurzele in seiner Familiengeschichte – seine Verwandten hätten dem „faschistischen Regime“ gedient. In der Vergangenheit hatte der Kreml Merz immer wieder als einen Kriegstreiber dargestellt, der die Ukraine dazu drängen würde, den Krieg fortzusetzen. Der Propagandaapparat in Russland versucht schon länger, Merz als Nazi zu verunglimpfen. Der Bundeskanzler hat im Gegensatz zu seinem Vorgänger Olaf Scholz (SPD) einen deutlich schärferen Ton gegenüber Putin eingeschlagen.
Erstmeldung: Berlin/Kiew – Die Bundesregierung plant, bei der Konferenz der Koalition der Willigen am Donnerstag in Paris eine signifikante Verstärkung der ukrainischen Luftverteidigung vorzuschlagen. Laut einem Spiegel-Bericht wird Deutschland eine jährliche Steigerung der ukrainischen Luftverteidigungskapazitäten im Ukraine-Krieg um 20 Prozent vorschlagen. Dies bezieht sich sowohl auf die Anzahl der Waffensysteme als auch auf deren Effektivität. Der Plan sieht zudem vor, die offensiven Luftfähigkeiten der Ukraine zu verbessern, insbesondere durch die Entwicklung weitreichender Präzisionswaffen wie Marschflugkörper.
Ein weiterer zentraler Punkt des deutschen Vorschlags ist die Bereitstellung von Ausrüstung für vier mechanisierte Infanteriebrigaden. Dies würde jährlich etwa 480 Infanteriefahrzeuge, darunter Schützenpanzer, umfassen. Zusätzlich betont die Bundesregierung die Wichtigkeit der fortgesetzten Ausbildung ukrainischer Soldaten und einer engeren Verzahnung der Rüstungsindustrien der Ukraine und europäischer Staaten.
Koalition der Willigen berät über Sicherheitsgarantien für Ukraine
Die Vorschläge Deutschlands werden im Rahmen eines Treffens der „Koalition der Willigen“ diskutiert, zu der etwa 30 überwiegend europäische Staaten gehören. An diesem Treffen werden hochrangige Politiker teilnehmen, darunter der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und andere deutsche Spitzenpolitiker werden per Videoschalte zugeschaltet sein.
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Das Hauptziel des Pariser Treffens ist es, eine klare Botschaft an die USA zu senden: Die europäischen Partner sind bereit, ihren Teil zu den Sicherheitsgarantien für die Ukraine beizutragen. Dies soll die USA ermutigen, den Druck auf Russland zu erhöhen, um einen Waffenstillstand und ein Ende des Ukraine-Kriegs zu erreichen.
Russland kritisiert EU-Friedenstruppen scharf
Die russische Regierung hat bereits scharf auf die Diskussionen um Sicherheitsgarantien, insbesondere einer Entsendung von europäischen Friedenstruppen für die Ukraine reagiert. Maria Sacharowa, Sprecherin des russischen Außenministeriums, erklärte: „Russland wird die grundsätzlich inakzeptable, die Sicherheit in jeglicher Hinsicht untergrabene ausländische Intervention in der Ukraine in keiner Form und in keinem Format diskutieren“. Sacharowa ging noch weiter und bezeichnete die von Kiew geforderten Sicherheitsgarantien als „Garantien für Gefahr für den europäischen Kontinent“.
Die Bundesregierung schließt eine Beteiligung an einer Friedenstruppe nicht grundsätzlich aus, knüpft dies jedoch an klare Bedingungen. Dazu gehören eine politische Vereinbarung zur Beendigung des Krieges und eine signifikante Beteiligung der USA an einer solchen Mission.
Die kommenden Wochen und Monate werden zeigen, inwieweit die Vorschläge Deutschlands und der „Koalition der Willigen“ umgesetzt werden können und welche Auswirkungen dies auf den Konflikt in der Ukraine und die gesamteuropäische Sicherheitsarchitektur haben wird. (sischr mit Agenturen)