Die Grünen blicken nach der Sachsen-Wahl einer Minderheitsregierung im Freistaat skeptisch entgegen. Und fühlen sich von CDU-Chef Kretschmer hintergangen.
Chemnitz – Fünf Jahre lang haben CDU, SPD und Grüne gemeinsam in Sachsen regiert. Jetzt kritisieren die sächsischen Grünen ihre ehemaligen Koalitionspartner scharf und sehen einer möglichen Minderheitsregierung aus CDU und SPD skeptisch entgegen.
CDU-Chef Michael Kretschmer habe sich im Wahlkampf gegen die AfD als Wutbürger inszeniert und damit die politische Mitte verloren. Seine dauerhafte Kritik am grünen Koalitionspartner sei respektlos gewesen, sagte Landtagsfraktionschefin Franziska Schubert über den Ministerpräsidenten laut Sächsischer Zeitung auf einer Landesversammlung in Chemnitz.
Grünen-Landeschefin in Sachsen spricht von „rückgratloser“ SPD und AfD-naher CDU
Die noch amtierende Justizministerin Katja Meier stellte auf der Landesversammlung eine erneute Wahl von Kretschmer zum Ministerpräsidenten mit Stimmen der Grünen infrage. Sollte sich Kretschmer im Dezember zur Wahl stellen, „kann es von uns Bündnisgrünen aus heutiger Sicht nur ein Nein geben“, sagte Meier unter dem Applaus der Delegierten.
Derzeit herrsche in Sachsen „ein einziges Chaos mit unklaren Mehrheiten“, sagte Landeschefin Christin Furtenbacher. Kretschmer habe eine stabile Regierung preisgegeben – auch aus „Verbohrtheit“ gegenüber den Grünen. Nun wollten eine „rückgratlose SPD“ und eine CDU, die Schwierigkeiten habe, sich gegen die AfD abzugrenzen, eine Regierung bilden. Dies sei ein „Kurs der Instabilität“, sagte Meier. Die Grünen seien nicht der Steigbügelhalter einer Politik, die nur auf den Machterhalt ausgerichtet sei.
Nach Landtagswahl in Sachsen: Warum schwächelt Ökopartei auf dem Land?
Die Grünen nutzten den Parteitag laut dpa auch, um ihr schlechtes Abschneiden bei der Landtagswahl zu diskutieren. Als bisherige Regierungspartei waren sie von 8,9 auf 5,1 Prozent gestürzt und hatten es nur noch knapp in den Landtag geschafft. Die politische Kommunikation und die Social-Media-Kampagnen müssten besser werden und es müsse gelingen, verlorene Zielgruppen – insbesondere junge Menschen und Frauen – zurückzugewinnen, sagte Co-Landeschefin Marie Müser.
Auch die chronische Schwäche der Grünen im ländlichen Raum wurde thematisiert. Einer Statistik zufolge kamen bei der Landtagswahl zwei Drittel der Stimmen für die Partei aus Leipzig und Dresden. Ohne die beiden Großstädte erreichten die Grünen durchschnittlich nur etwa zwei Prozent. Man müsse in der Fläche sichtbarer werden und brauche dafür Unterstützung aus der Landes- und Bundespartei, hieß es unter anderem.
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Einer Minderheitsregierung aus CDU und SPD fehlen zu einer Mehrheit zehn Stimmen. Schwarz-Rot will deshalb einen sogenannten Konsultationsmechanismus einführen, mit dem die Opposition – inklusive AfD – frühzeitig bei Gesetzesvorhaben eingebunden werden soll. (lm/dpa)