„Jede Frau in Deutschland muss sicher sein“: Grünen-Chefin Lang fordert Gewalthilfegesetz
Erneut steigt die Zahl an Opfern häuslicher Gewalt. Grünen-Vorsitzende Lang spricht von einem strukturellen Problem der inneren Sicherheit.
Berlin – Es sind bittere Erkenntnisse, die Bundesfamilien- und Frauenministerin Lisa Paus (Die Grünen) und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Freitagvormittag (7. Juni) auf einer Pressekonferenz präsentieren. Abermals stieg die Zahl der erfassten Gewalttaten in Familien und unter (Ex-)Partnern im vergangenen Jahr an. Das ergibt das von den Ministerien und dem BKA erarbeitete Lagebild „Häusliche Gewalt“ für 2023.
255.000 Fälle häuslicher Gewalt, zwei Drittel davon Frauen
Die Polizei registrierte 2023 bundesweit rund 255.000 Fälle häuslicher Gewalt. Über 70 Prozent der Opfer sind Frauen, Täter sind meist Männer. Damit steigt der Wert häuslicher Gewalt im Vergleich zum Vorjahr um 6,7 Prozent. Die Dunkelziffer dürfte noch höher liegen. Über 65 Prozent der Opfer waren von Partnerschaftsgewalt betroffen. Für Ricarda Lang, Bundesvorsitzende der Grünen und frauenpolitische Sprecherin der Partei, ein nicht hinnehmbarer Zustand.
„Häusliche Gewalt trifft Menschen, insbesondere Frauen ausgerechnet dort, wo sie eigentlich Schutz finden sollten, in ihrem eigenen Zuhause. Bei Gewalt gegen Frauen handelt es sich nicht um tragische Einzelfälle oder Familiendramen, sondern um ein strukturelles Problem, ein Problem der inneren Sicherheit“, sagt Lang zu IPPEN.MEDIA.
Grünen-Chefin Lang fordert Gewalthilfegesetz
Die Grüne sieht Politik und Behörden in der Verantwortung: „Es ist Aufgabe des Staates, Bürgerinnen und Bürger vor Gewalt zu schützen. Dazu ist es unerlässlich, dass von Gewalt betroffene Frauen verlässlich und überall in Deutschland einen sicheren Zufluchtsort und kompetente Beratung finden“, so Lang. Sie fordert deshalb politisches Aktivwerden. „Mit einem Gewalthilfegesetz wollen wir die Grundlage dafür schaffen. Bund, Länder und Kommunen müssen beim Auf- und Ausbau ihrer Gewalthilfestrukturen zusammenarbeiten. Das Ziel ist klar: Jede Frau in Deutschland muss sicher sein.“
Auch Familien- und Frauenministerin Paus forderte in der Vergangenheit das Gewalthilfegesetz, mit dem jede von häuslicher Gewalt betroffene Frau mit ihren Kindern einen Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung erhalten soll. Das Vorhaben steht im Koalitionsvertrag, Paus Ministerium will es noch in dieser Legislatur umsetzen.
Innenministerin Faeser setzt auf stärkere Unterstützung durch die Polizei: „Die Schuld liegt nie beim Opfer, sondern immer beim Täter. Wir werden jetzt an Standorten der Bundespolizei 24/7-Schalter für von Gewalt betroffene Frauen einrichten. Speziell geschulte Beamtinnen können dort Anzeigen aufnehmen und helfen.“ Darüber hinaus will die Ministerin Täter aus der Gewaltspirale bringen, wie sie auf der Pressekonferenz bekräftigte. „Entscheidend ist, dass die Täter ihr aggressives Verhalten beenden und sich tatsächlich verändern. Dafür brauchen wir neben konsequenter Strafverfolgung verpflichtende Anti-Gewalt-Trainings für die Täter.“
Meine news
Diakonie macht Druck auf Politik
Die Diakonie Deutschland schließt sich der Grünen-Forderung nach dem Gewalthilfegesetz an. Sozialvorständin Maria Loheide beklagt im Zuge der neu vorgestellten Zahlen häuslicher Gewalt bundesweit 21.000 fehlende Frauenhausplätze. „Angesichts der Zahlen ist es unvorstellbar, dass Gewaltschutz einerseits eine freiwillige Leistung der Kommunen ist und andererseits die Opfer von Gewalt teilweise einen Eigenanteil von bis zu 50 Euro pro Tag für den Aufenthalt im Frauenhaus zahlen müssen. Wer von Gewalt betroffen ist, braucht verlässlichen Schutz.“