Vier Gemeinden im Landkreis Ebersberg erhöhen aus Finanznot die Steuern
Kassen leer: Steuern rauf. Das ist in vier Gemeinden im Landkreis Ebersberg so vorgesehen. Es trifft Gewerbetreibende und Grundstücksbesitzer.
Landkreis – Zorneding, Frauenneuharting und Emmering haben es schon getan. Den Aßlingern blüht es gerade, die Ebersberger sind gerade noch davongekommen: Kassen leer – Steuern rauf. Und zwar rückwirkend zu Jahresbeginn. Für die Gewerbe- und Grundsteuerzahler in den betroffenen Gemeinden bedeutet das: nachzahlen. Ausgehend von einem bundesweiten Mindestsatz von 200 Prozent kann jede Gemeinde mit den Hebesätzen selbst beeinflussen, wie ihre Steuereinnahmen ausfallen – bei Grundsteuer A (Land- und Forstwirtschaft), B (alle anderen Grundstücke) und der Gewerbesteuer. Eine Erhöhung spült Geld in die Kassen, macht den Standort aber teurer und damit möglicherweise unattraktiver.
In den vergangenen Wochen flatterten etwa den Grundeigentümern in Emmering und Frauenneuharting entsprechende Schreiben von Bürgermeisterin Claudia Streu-Schütze (FW) und Bürgermeister Eduard Koch (parteilos) ins Haus. Beide Gemeinden ziehen alle drei der ihnen zur Verfügung stehenden Steuer-Hebel: Die Hebesätze der Grundsteuer A und B sowie der Gewerbesteuer steigen in beiden Gemeinden um je 30 Prozentpunkte. Die steigende Kreisumlage. Die dürftigen Schlüsselzuweisungen vom Freistaat. Der Knick bei der Gewerbesteuer. So ist es in den Bürgermeister-Schreiben zu lesen.
Emmering und Frauenneuharting haben schon erhöht
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„Wir haben die Situation gemeistert und müssen den eingeschlagenen Kurs fortsetzen“, so Koch an seine Frauenneuhartinger. Die Gemeinde habe viel investiert und wolle sich nicht überschulden. Der finanzielle Rahmen sei um eine Dreiviertelmillion Euro geschrumpft. Darum müssen die Steuern nach oben. Aus Emmering, wo nicht zuletzt die kostenmäßig ausgeuferte Rathaussanierung aufs Steuersäckel drückt, kommen ähnliche Formulierungen.
Post, die den Aßlingern noch bevorsteht. Der Aßlinger Haushalt liegt gerade beim Landratsamt als Aufsichtsbehörde zur Prüfung. Drin stecken eine Erhöhung der Grundsteuer-Hebesätze um 70 und der Gewerbesteuer-Hebesätze um 30 Prozentpunkte – von jeweils 330 Prozent. „Ein ganz schöner Batzen“, ärgerte sich ein Gemeinderat in der April-Sitzung. Aber Aßling ist traditionelle knapp bei Kasse – und vor allem Investitionen in Schule und Kanal treiben Rathaus und Gemeinderat finanziell in die Enge.
Ebersberg: Scharfe Kritik am Bürgermeister, aber keine Steuererhöhung
In Ebersberg sieht sich Bürgermeister Ulrich Proske (parteilos) Kritik an seinem Sparwillen ausgesetzt. Angesichts des ausufernden Schuldenbergs und drohender finanzieller Handlungsunfähigkeit sah der Haushaltsentwurf eine Steigerung des Grundsteuer-Hebesatzes um 50 Punkte auf 450 Prozent vor, die Gewerbesteuer-Schraube sollte um 20 Punkte auf 380 Prozent angezogen werden. Der Vorschlag ging zwar mit knapper Mehrheit durch den hitzig diskutierenden Finanzausschuss, wurde dann aber im noch hitziger diskutierenden Stadtrat wieder kassiert: Die Sätze bleiben zunächst, wie sie sind.
Ebenfalls scharf debattierte bereits im Januar der Zornedinger Gemeinderat. Die Debatte drehte sich größtenteils darum, ob und wie man mehr Gewerbe ansiedeln wolle. Trotzdem fand sich eine Mehrheit für eine Gewerbesteuererhöhung um 40 Hebesatzpunkte auf 350 Prozent. Das „Schröpfen“ der arbeitenden Bevölkerung witterte eine Gemeinderätin. Doch das war es noch nicht: Voraussichtlich steigt die Grundsteuer im kommenden Jahr.
Alle Hebesätze im Landkreis Ebersberg
Aufgeführt sind die Hebesätze der Grundsteuer A und B sowie der Gewerbesteuer (in dieser Reihenfolge) in Prozent. Die im Artikel geplanten Erhöhungen sind eingepreist. Anzing: 360, 360, 360. Aßling: 400, 400, 370. Baiern: 350, 350, 330. Bruck: 330, 330, 310. Ebersberg: 360, 360, 400. Egmating: 330, 330, 350. Emmering: 350, 350, 350. Forstinning: 310, 310, 320. Frauenneuharting: 280, 350, 360. Glonn: 350, 350, 310. Grafing: 350, 350, 330. Hohenlinden: 340, 340, 330. Kirchseeon: 390, 390, 330. Markt Schwaben: 400, 400, 360. Moosach: 310, 310, 310. Oberpframmern: 310, 310, 310. Pliening: 350, 350, 380. Poing: 385, 385, 310. Steinhöring: 320, 320, 320. Vaterstetten: 330, 390, 320. Zorneding: 310, 310, 350. (Quellen: Landratsamt, Rathäuser)