Aiwanger setzt Grüne mit Extremisten gleich: „Leute haben die Nase voll“
Bei „Maischberger“ holt Hubert Aiwanger einmal mehr zum Rundumschlag gegen die Grünen aus. Von einer Stimmungsmache seinerseits will er aber nichts wissen.
Berlin/München – Gleich mehrfach kam es in den letzten Tagen zu Angriffen auf Politikerinnen und Politiker. Während in Sachsen SPD-Europakandidat Matthias Ecke von mehreren Tätern schwer verletzt wurde, attackierte ein 74-Jähriger am Dienstag Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey. Der Hass auf die Grünen entlädt sich hingegen schon seit Monaten. Einer ihrer prominentesten Kritiker: Hubert Aiwanger – in der ARD-Talksendung „Maischberger“ schoss der am Mittwoch einmal mehr übers Ziel hinaus.
Nach Angriff auf Giffey: Schlagabtausch zwischen Al-Wazir und Aiwanger bei „Maischberger“
Dass viele Menschen in Deutschland mit der Ampel-Koalition unzufrieden sind, ist kein Geheimnis. Die Zusammenarbeit verdiene „keinen Schönheitspreis“, wie es der ehemalige hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne), der ebenfalls zu Gast war, ausdrückte. Man müsse aber bedenken, „wo das eigentlich begann und wer am Ende dafür sorgt, dass das politische Klima sich so verändert hat und so vergiftet worden ist: Das sind die Rechtsradikalen, und das sind leider auch Populisten, die denken, sie müssten den Rechtsradikalen hinterherlaufen.“
Eine Aussage, von der sich auch Hubert Aiwanger angesprochen fühlen darf. Schließlich gab sich der bayerische Wirtschaftsminister federführend bei der Anti-Heizungsgesetz-Demo in Erding; im Parlament hieß es bereits, der Freie-Wähler-Chef verliere durch seine Protestteilnahmen den Fokus auf sein Ressort. Al-Wazirs Wink mit dem Zaunpfahl nahm Aiwanger jedoch offenbar nicht wahr.
Hass auf die Grünen: Aiwanger verteidigt Hetze – „Die Leute haben die Nase voll“
Dass sich die Gesellschaft immer mehr spaltet, liege an „diesem Links-Rechts-Trend“. Die politischen Ränder seien „immer eine Gefahr für die Demokratie gewesen“. Das linke Pendant zur AfD sieht Aiwanger dementsprechend in den Grünen: „Man findet nicht mehr in der Mitte zusammen, sondern man sieht im Anderen den Feind, die einen in der AfD, die anderen in den Grünen, und so spaltet sich die Gesellschaft.“
Bevor Aiwanger sich wenige Minuten später im Ton vergriff, wusch er seine Hände zunächst in Unschuld: Er könne nichts dafür, wenn die Grünen in Bierzelten ausgepfiffen würden. „Die Leute haben die Nase voll von diesem Heizungsgesetz, Selbstbestimmungsgesetz, dieser beschleunigten Einbürgerung, der Cannabis-Freigabe, vielen solcher Dinge, wo einfach der Normalbürger sagt: Kümmert euch lieber, dass meine Energie bezahlbar ist, dass ich noch Auto fahren darf, verbietet mir nicht den Verbrennermotor, macht mir meine Ölheizung nicht madig, wenn ihr nichts Besseres habt. Das ist die Ursache“, so der 53-Jährige. Ihm eine Mitschuld an den Angriffen auf Grüne zu geben, sei „wirklich eine Sündenbocksuche“.
Aiwanger platzt der Kragen: „Die Grünen oder andere Extremisten“
Tarek Al-Wazir entgegnete, dass es auf beiden Seiten Extreme gebe, die Frage aber doch sei, wie man mit dieser Stimmung umgehe. „Versucht man sie anzuheizen, oder versucht man sie runterzukochen?“, so Al-Wazir. Aiwanger platzte daraufhin die Hutschnur, als Al-Wazir die Rhetorik der bayerischen Landespolitik kritisierte:
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„Haben denn die Grünen bisher versucht, die Blockierer bei der IAA runterzukochen? Die Klimakleber runterzukochen? Ihr habt die doch immer angeköchelt! Ihr seid doch vorne mitgelaufen! Und der Joschka Fischer, der hat Steine geworfen, immer vorneweg auf Polizisten. Die Grünen brauchen sich nicht als die Super-Demokraten generieren (sic)!“
Als Moderatorin Sandra Maischberger sich bemüht, die Gemüter zu beruhigen, fällt Aiwanger ihr ins Wort – und setzt die Grünen mit Extremisten gleich: „Wenn ich sehe, dass ich die Grünen einbremsen muss oder andere Extremisten, die massiv irgendwo auftreten, Islamisten, Rechtsradikale oder Linksextremisten, da sage ich überall Stopp, bleibt in der politischen Mitte, setzt euch miteinander auseinander und macht keine körperliche Gewalt.“
Scholz reagiert auf Angriffe: Europa nicht denen überlassen, „die es kaputt machen wollen“
In einer Videobotschaft hatte sich auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu den Angriffen auf Politikerinnen und Politiker geäußert. Dabei hatte er die Bevölkerung zum Wählen aufgerufen. „Angriffe auf unsere Demokratie gehen uns alle an“, sagte Scholz in der am Donnerstag veröffentlichten Nachricht. Man dürfe nicht tatenlos zusehen, wenn Politikerinnen und Politiker, Wahlhelfer und Ehrenamtliche brutal attackiert würden. „Eine Antwort, die jede und jeder von uns geben kann, ist ganz einfach: Wählen gehen!“, betonte der Kanzler.
Schon jetzt beginne die Briefwahl für die Europawahl am 9. Juni. Erstmals könnten in Deutschland auch 16- und 17-Jährige abstimmen. „Meine Bitte auch an Sie und Euch“, sagte Scholz: „Macht mit!“ Ein vereintes Europa sei zu kostbar, „um es denen zu überlassen, die es kaputt machen wollen“. Beispielhaft nannte Scholz Populistinnen und Populisten, die den Austritt Deutschlands aus der EU forderten und Menschen, die Russland und China als Vorbilder sähen. (nak)