Verbände „stinksauer“: Scholz vergrault deutsche Wirtschaft
Die Wirtschaft in Deutschland ist unter Druck. Doch Bundeskanzler Olaf Scholz nimmt die Lage nicht ernst, kritisieren Verbände. Die gehen nun auf Konfrontationskurs.
München – Das Verhältnis der Spitzen der Wirtschaft mit Olaf Scholz ist zerrüttet. Trotz der schwachen Konjunktur fühlen sich die führenden Verbände vom Bundeskanzler nicht ernst genommen. Es herrscht der Eindruck, dass Scholz die wirtschaftlichen Probleme in Deutschland unterschätzt. Genau wie den Absturz in internationalen Standort-Rankings. Das geht aus Recherchen der Süddeutschen Zeitung (SZ) hervor.
Die Wirtschaftsverbände hätten Scholz Ende Januar in einem Brief von ihrer „großen Sorge“ über die „politische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung“ in Deutschland berichtet und eine Liste mit zehn Punkten übermittelt, über die man bei einem in München geplanten Treffen im März sprechen wollte. Themen sollten laut SZ etwa konkurrenzfähige Strompreise, der Abbau von Bürokratie, schnellere Genehmigungsverfahren, die Bekämpfung des Fachkräftemangels und eine Steuerreform sein.
Olaf Scholz nimmt Sorgen der Wirtschaft nicht ernst – beklagen Verbände
Olaf Scholz nimmt laut Regierungssprecherin Christiane Hoffmann die Sorgen der Wirtschaft sehr ernst. Der Kanzler habe sich beim Treffen am Rande der Handwerksmesse mit den Präsidenten von BDI, Industrie- und Handelskammertag, Arbeitgebervereinigung und Handwerksverband „ausführlich“ über die Themen ausgetauscht.
Das sei jedoch nicht der Fall gewesen, berichtet nun die SZ. Es sei von „völligem Unsinn“ die Rede. Der Scholz soll überhaupt nicht auf die zehn Themen eingegangen sein. Stattdessen habe er seine Regierung für vermeintliche Erfolge bei der Reform der Verwaltung gelobt.
Wirtschaftsverbände schlagen Konfrontationskurs mit Scholz ein
Die Spitzen der Wirtschaftsverbände seien vom Treffen mit dem Kanzler enttäuscht. Sie hätten es laut SZ-Bericht „konsterniert“, „fassungslos“ und auch „stinksauer“ verlassen. Seitdem habe sich nichts mehr geändert. Die Verbände warteten demnach noch auf eine schriftliche Antwort auf ihr Schreiben aus dem Januar.
Zuvor hatte Industrieverbandschef Siegfried Russwurm Olaf Scholz scharf kritisiert. „Es waren zwei verlorene Jahre“, sagte der BDI-Chef im Interview mit der SZ. Er räumte allerdings auch ein, dass „manche Weichen schon in der Zeit davor falsch gestellt wurden“. Mit Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) spreche er regelmäßig. „Vom Kanzler hören wir zuletzt häufig das Zitat ‚Die Klage ist das Lied des Kaufmanns‘“, sagte Russwurm.
Die Spitzen der Verbände sind jedoch nicht die einzigen Vertreter der deutschen Wirtschaft, die mit der Politik von Scholz und der Ampel-Koalition unzufrieden sind. „Ich habe durchaus Mühe, manche Volten noch zu verstehen in der Ampel-Politik, wo einfach ein großer Plan fehlt“, sagte etwa Rolf Schnellecke, Aufsichtsratschef des gleichnamigen Logistikunternehmens, dem Focus. Der frühere Oberbürgermeister von Wolfsburg und CDU-Politiker schloss: „Da regiert leider nur Kopflosigkeit.“ Schnellecke war einer von fünf Managern von Familienunternehmen, die sich über die Ampel-Wirtschaftspolitik ausgelassen haben. (ms)