BDI-Chef attackiert Scholz und Ampel-Politik: „Zwei verlorene Jahre“
Die deutsche Wirtschaft schwächelt derzeit. BDI-Chef Siegfried Russwurm nimmt die Ampel in die Verantwortung – und übt scharfe Kritik.
Berlin – Für den Umgang mit der aktuellen Wirtschaftskrise hat der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) scharf kritisiert. Mit Blick auf die bisherige Regierungszeit der Ampel-Koalition sagte Russwurm der Süddeutschen Zeitung (SZ): „Es waren zwei verlorene Jahre – auch wenn manche Weichen schon in der Zeit davor falsch gestellt wurden.“ Dennoch bleibe die Ampel-Regierung für die Industrie ein wichtiger Gesprächspartner.
Kritik an Ampel für Umgang der Wirtschaftskrise in Deutschland
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) stünden im regelmäßigen Austausch mit Unternehmensverbänden, von Scholz höre man häufig nur das Zitat „Die Klage ist das Lied des Kaufmanns“, sagte Russwurm. „So kann man unsere Analysen auch abkanzeln, zeigt aber, dass im Kanzleramt der Ernst der Lage offenbar unterschätzt wird“, sagte der BDI-Chef der Zeitung. Als Ergebnis der wirtschaftspolitischen Versäumnisse sehe Russwurm ein deutlich verlangsamtes Wachstum. Deutschland verliere gegenüber vergleichbaren Ländern sowie EU-Nachbarn kontinuierliche Marktanteile.
Der BDI-Chef forderte in dem Interview eine Debatte darüber, welche Industrien sich Deutschland angesichts der veränderten Weltlage noch leisten könne. „Wenn uns strategische Souveränität wichtig ist, müssen wir in Kauf nehmen, dass auch sie ihren Preis hat und die höheren Kosten akzeptieren“, sagte er. Es sei erwartbar, dass manche Industrien wie beispielsweise die Ammoniak-Herstellung mittelfristig aus Deutschland verschwinden würden, so Russwurm.
Deutschlands Wirtschaft vor Krise: Erholung noch nicht in Sicht
Die Erholung der deutschen Wirtschaft fällt der Bundesregierung zufolge in diesem Jahr weitgehend ins Wasser. Eine Erholung sei „noch nicht in Sicht“, hieß es zuletzt in einem Bericht des Bundeswirtschaftsministeriums. Wirtschaftsminister Habeck sieht neben widrigen Rahmenbedingungen auch eine Mitschuld der Ampel-Regierung an den Problemen.
Wirtschaft und Opposition fordern Reformen, während Ökonomen auf eine stärkere Zuwanderung setzen. „Wir kommen langsamer aus der Krise als erhofft“, räumte Habeck in Berlin bei der Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts ein. Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP hat darin ihre Wachstumsprognose für dieses Jahr von 1,3 auf nur noch 0,2 Prozent gesenkt.
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2023 ist Europas größte Volkswirtschaft sogar um 0,3 Prozent geschrumpft. „Das weltwirtschaftliche Umfeld ist labil, das Wachstum des Welthandels historisch niedrig, was für eine Exportnation wie Deutschland eine Herausforderung ist“, sagte der Vizekanzler. Die gestiegenen Zinsen zur Bekämpfung der hohen Inflation würden zudem Spuren hinterlassen. „Wir sehen Rückgänge vor allem in der Bauindustrie.“ Zudem habe Deutschland strukturelle Probleme. „Was wir jetzt brauchen, ist ein Reformbooster.“ (bohy mit dpa und Reuters)