Bayern stinksauer: Wegen Berliner Extrawurst könnte 49-Euro-Ticket bald passé sein
Bayern stinksauer: Wegen Berliner Extrawurst könnte 49-Euro-Ticket kippen
Die Verkehrsminister ringen ab heute darum, das Deutschlandticket für 49 Euro beizubehalten. Bayern schimpft im Vorfeld auf Berlin – wegen eines Sonderwegs.
München/Berlin/Münster – 49 Euro für den Nah- und Regionalverkehr in ganz Deutschland: Seit einem Jahr gibt es das Deutschlandticket. Damit begann ein Kampf ums Überleben. Auch jetzt ist das wieder so: Die Verkehrsminister der Bundesländer beraten ab Mittwoch (17. April) in Münster darüber, ob das Deutschlandticket weiterhin mit 49 Euro pro Monat finanzierbar ist – oder ob es für die Fahrgäste teurer werden muss.
Mindestens einer reist mit Wut im Bauch zu den Beratungen nach Münster: Der bayerische Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) ist sauer darüber, dass Berlin einen Alleingang fährt, für den Rest-Deutschland letztlich büßen könnte.
Berlin leistet sich 29-Euro-Ticket – Söder-Minister schimpft über „Rabatt mit bayerischem Geld“
Worum geht es bei dem Streit? In Berlin wird es ab 1. Juli ein 29-Euro-Ticket geben. Schon ab kommende Woche können es Berliner kaufen, kündigte Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) an. Der Berliner Senat hat sich darauf trotz aktueller Sparzwänge geeinigt.
Das Ticket war ein zentrales Wahlversprechen der SPD vor der Berlin-Wahl und gilt für das Berliner Stadtgebiet. Das Deutschlandticket, das für den bundesweiten Nah- und Regionalverkehr gilt, soll es parallel dazu auch weiterhin in Berlin für 49 Euro geben.
Berlin finanziert quasi mit bayerischem Geld einen Gesamtrabatt für alle Fahrgäste
Bayerns Verkehrsminister Bernreiter sieht in der Berliner Extrawurst, sich ein zusätzliches 29-Euro-Ticket zu leisten, eine Ungerechtigkeit für die Rest-Republik – und vor allem für Bayern. Der Freistaat könne das Deutschlandticket „nur mit einem tiefen Griff in die Staatskasse aufrechterhalten“, kritisiert der Minister der Regierung von Markus Söder (CSU) im Berliner Tagesspiegel. Berlin dagegen finanziere als Haupt-Profiteur des Länderfinanzausgleichs „quasi mit bayerischem Geld einen Gesamtrabatt für alle Fahrgäste“.
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Söder-Regierung ist sauer – Deutschlandticket wegen SPD-Wahlversprechen in Gefahr?
„So etwas geht letztlich auch auf Kosten des Deutschlandtickets“, schimpfte Bernreiter weiter. „Da ist es kein Wunder, dass wir uns Gedanken über eine Neuordnung des Länderfinanzausgleichs machen.“ Bayern zahlte im Jahr 2023 mehr als neun Milliarden Euro für den Länderfinanzausgleich und steuerte damit als größter Geber mehr als die Hälfte bei. Berlin dagegen kassierte 3,8 Milliarden Euro und ist größter Empfänger unter den Bundesländern.
Kritik gibt es nicht nur aus Bayern am Berliner 29-Euro-Ticket: Auch das Bundesverkehrsministerium unter Volker Wissing (FDP) verurteilt den Berliner Sonderweg und sieht ihn als eine Gefahr für das Deutschlandticket. Dieses sei gerade dazu da, den Tarifdschungel in Deutschland „radikal zu vereinfachen“, sagte Michael Theurer, Staatssekretär im Verkehrsministerium, dem Tagesspiegel. „Regionale Konkurrenzprodukte wie das Berliner 29-Euro-Ticket konterkarieren diese Ziele.“
Berliner SPD verteidigt 29-Euro-Ticket auf Kosten des Deutschlandtickets: „Berliner wollen das“
Der Berliner SPD-Landes- und Fraktionschef Raed Saleh verteidigte dagegen das 29-Euro-Ticket. „Die Berliner wollen das 29-Euro-Ticket“, sagte er der Tageszeitung nd. Dies würden Umfragen zeigen. „Es wäre respektlos, das jetzt einfach wieder abzuräumen.“
Kritik am neuen Berliner Ticket daran kommt dagegen auch von den Berliner Grünen: „Für einen Bruchteil des Geldes könnte man das Deutschlandticket für bestimmte Gruppen auf 29 Euro rabattieren“, so der Gegenvorschlag von Antje Kapek, verkehrspolitische Sprecherin der Berliner Grünen.
CSU kritisiert ausbleibendes Scholz-Versprechen bei Deutschlandticket
Erst im Januar hatten die Verkehrsminister der Bundesländer beschlossen, dass der Preis für das deutschlandweite 49-Euro-Ticket stabil bleiben soll. Doch offenbar ist das nicht mehr sicher: Bayerns Verkehrsminister Bernreiter sagte jetzt, der Beschluss, den Preis stabil zu halten, gründe auf einer Zusage von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Dieser habe zugesichert, dass Restmittel aus 2023 auf dieses Jahr übertragen werden können. Dabei gehe es um dringend benötigtes Geld für die Länder und die Verkehrsbetriebe, insgesamt 350 Millionen Euro.
Doch bisher sei aus der Zusage nicht geworden, so der CSU-Politiker. Bernreiter warnte: „Kommt die Übertragung der Mittel nicht, muss das Deutschlandticket noch dieses Jahr teurer werden, oder es wird sogar ganz auslaufen.“
Die Ampel-Koalition hat unterdessen auch ein anderes Versprechen gebrochen: Sie wollte in Deutschland neue Führerschein-Regeln einführen – scheiterte aber damit. (smu mit Material von dpa)