„Sie finden das ok?“: Lanz haut Kühnert SPD-Sätze zum Iran um die Ohren – und ist doppelt fassungslos
Wie steht Deutschland zum Iran? Um das zu klären, hatte Markus Lanz ein Zitate-Feuerwerk vorbereitet – und nahm SPD-Generalsekretär Kühnert ins Kreuzverhör.
Hamburg – Droht die große Eskalation im Nahen Osten? Der nie dagewesen Angriff Irans auf Israel steigert die Sorge davor in jedem Fall. Ein Thema, das auch die Talk-Runde von Markus Lanz beschäftigt. Während Experten wie Carlo Masala in der Runde eher die militärische Perspektive beleuchten, blickt Lanz mit seinen weiteren Gästen auch auf die Rolle Deutschlands in dem Konflikt. Besonders die SPD gerät in der Sendung vom Dienstag (16. April) ins Kreuzfeuer – und deren Generalsekretär Kevin Kühnert im Kreuzverhör des Moderators mächtig unter Druck.
Lanz macht in der Sendung den Rückblick auf die in den letzten zwei Jahren hochgekochten Proteste im Iran nach dem Tod Jina Mahsa Aminis auf. SPD-General Kühnert bringt er einen alten Tweet von Kanzler Olaf Scholz entgegen, der damals schrieb, es sei „schrecklich“, dass Amini „in Polizeigewahrsam gestorben sei“. Für Lanz klinge das, als wolle die Politik das als einen weiteren „tragischen Fall von Polizeigewalt“ abtun. Kühnert bezieht Stellung, die Entwicklungen seien damals frisch gewesen. Damals hätte man mit dem wenigen Wissen zum Zeitpunkt des Zitates keine „Vermutungen“ über einen Mord anstellen können.
Lanz setzt Kühnert mit Scholz-Zitat zum Iran unter Druck – SPD-Generalsekretär reagiert nüchtern
Der Moderator lässt aber nicht locker, liefert direkt ein Zitat von Rolf Mützenich, SPD-Fraktionschef, nach: „Niemand von uns bezweifelt, dass der Iran Terrorismus fördert. Auf der anderen Seite mussten wir aber auch auf das Atom-Programm einwirken. Das haben wir gemeinsam mit den USA gemacht. Ich finde, dafür müssen wir uns nicht entschuldigen“, rezitiert Lanz und führt weiter fort, Mützenich wisse nicht, wie die Gangart mit dem Iran „noch härter werden“ könne. Lanz‘ Idee für einen härteren Vorgang: „Die Revolutionsgarde: Da geht es um Geld, um Rückhalt, um die Armee in der Armee. Die setzen wir nicht auf die Sanktionsliste – warum nicht?“
Kühnerts Reaktion fällt nüchtern aus. Er sagt, Sanktionen gegen die Revolutionsgarde müssten auf EU-Ebene gemeinsam beschlossen werden, dafür gebe es Kriterien. Das Auswärtige Amt sei dafür verantwortlich, Ministerin Annalena Baerbock hatte 2022 auch bereits „große Worte gefunden“. Bislang sei dies aber nicht gelungen in der Umsetzung, da die Kriterien nicht erfüllt seien. „Also liegt es an der Außenministerin?“, will Lanz ihm einen Fallstrick drehen. Kühnert verneint das klar, stellt aber auch klar, dass er für Sanktionen ist. Kurz danach gerät Lanz aus der Fassung.
„Was ist denn das für eine verquaste Formulierung“? Kühnert-Antwort lässt Lanz ungläubig zurück
„Olaf Scholz wollte das?“, hakt Lanz nach. „Ich dachte, Sie haben jetzt mich gefragt“, blockt Kevin Kühnert ab. Lanz lässt nicht locker, fragt wieder nach der Meinung des Kanzlers und auch der ganzen SPD, ob die Revolutionsgarden auf die Sanktionsliste gehören. Nun gerät Generalsekretär Kühnert ins Schwimmen. „Wir hielten nach allem, was wir wissen, die Revolutionsgarden dort für richtig aufgehoben“. Die Forderung hätte auch Parteivorsitzender Lars Klingbeil kürzlich getätigt. Das sei die Position der SPD. „Was ist das für eine verquaste Formulierung?“, fragt ein sichtlich irritierter Lanz. Als „eindeutig“ und „ein ja“ tut Kühnert seine Antwort ab.
„Der Kanzler hat das noch nicht geäußert“, grätscht da auch Iran-Aktivistin Daniela Sepehri dazwischen. Scholz‘ damalige Reaktion, auf die auch Lanz zuvor angespielt hatte, sei zwar gut gewesen, allerdings erst auf massiven Druck der Protestierenden und einer eigenen Kampagne unter dem Titel „Olaf, sag was“ getätigt worden.
Lanz nimmt Kühnert ins Zitate-Kreuzverhör zum Iran – „Mindestens eine unglückliche Wortwahl“
Ein kurzer Exkurs, dann liefert Lanz das nächste alte SPD-Zitat im Kühnert-Kreuzverhör. Diesmal von Sigmar Gabriel. Der habe zu den Protesten beide Seiten aufgerufen, keine Gewalt einzusetzen. Lanz übersetzt für sich: „Da setzt jemand Unterdrückte und Unterdrücker gleich“. Kühnert braucht mehrere Sekunden, um dann einzugestehen, dies sei „mindestens eine unglückliche Wortwahl“ gewesen. Der von Lanz gewonnene Eindruck allerdings „sollte nicht entstehen, weil es nicht den Tatsachen entspricht“.
Meine news
Lanz legt nach, zitiert den gelöschten Tweet von Aydan Özoguz, die geschrieben hatte, sie mache sich „um alle Menschen Sorgen, in der Ukraine, Israel, Gaza“ – mit dem von Lanz als entscheidend eingestuften Zusatz: „Warum musste diese Situation noch provoziert werden? Bombardierung der iranischen Botschaft hat Nahost weiter gefährdet.“ Auch hier fasst sich Kühnert kurz in seiner Antwort: „Ist glaube ich gut, dass der Tweet gelöscht worden ist“.
Alter Steinmeier-Satz zum Iran macht Lanz bis heute fassungslos – „Sie finden das ok?“
Ein Zitat hat Lanz noch auf der Moderationskarte – und das macht ihn bis heute offenkundig fassungslos. Der Moderator bezieht sich auf die Gratulation von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier aus dem Jahr 2019 zum 40. Jahrestag der iranischen Revolution. „Das hat mich damals persönlich wütend gemacht“, erzählt Lanz. Steinmeier tat dies damals „im Namen des deutschen Volkes“. Lanz stellt klar: „In meinem Namen nicht“ und fragt Kühnert: „In Ihrem Namen schon?“ Auch Kühnert sei es „kein Bedürfnis“ gewesen, dass Steinmeier da gratuliert, der SPD-Politiker verweist auf zahlreiche Gratulationen „aus protokollarischen Gründen“. „Sie finden das ok?“, fragt Lanz noch erschrocken Kühnert, der immerhin noch eingesteht, er glaube, dass das „nicht immer aus tiefstem Herzen“ stattfindet.
Nach der Zitat-Flut wird es auch Kühnert langsam zu bunt, der SPD-General wird deutlich. „Sie haben nach der Position der SPD vertreten durch die gewählte Parteispitze gefragt“, die habe er klar dargelegt. Ob die Meinung der SPD allerdings wirklich klar geworden ist, scheint zumindest mindestens Moderator Lanz zu bezweifeln. (han)