Verbrechen „erfunden“: Trump-Verbündete vergleichen Ex-Präsidenten mit Nawalny
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump wird verurteilt - und vermutet Manipulation. Seine Anhänger sehen Parallelen zu Kreml-Kritiker Nawalny.
Washington, D.C. - Eine Politikerin der republikanischen Partei der USA hat offenbar den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump mit dem Kreml-Kritiker Alexej Nawalny verglichen. Der prominente Widersacher der russischen Präsidenten Wladimir Putin war Anfang des Jahres verstorben. Seine politische Arbeit war durch die Regierung in Moskau immer wieder behindert worden; auch ins Gefängnis musste er mehrfach, weil Moskau ihm Straftaten anhing.
Tudor Dixon, eine ehemalige Gouverneurskandidatin der Republikaner aus dem Bundesstaat Michigan, war am Dienstagabend (04. Juni), bei einer Sendung von Fox News zu sehen. Dort sprach sie über den Schuldspruch gegen Trump. Der ehemalige US-Präsident war letzte Woche von einem New Yorker Geschworenengericht wegen der Fälschung von Geschäftsunterlagen in 34 Fällen schuldig gesprochen worden. Die Dokumente waren manipuliert worden, um Schweigegeldzahlung an die Erotikdarstellerin Stormy Daniels zu verschleiern. Trump hatte mit ihr eine Affäre gehabt, die er versuchte zu vertuschen – wohl um seine Wählerschaft nicht zu verprellen.
„Nur einen Schritt entfernt von Alexej Nawalny“ - ist Tumps strafrechtlichen Verfolgung eine „Hexenjagd“?
Der ehemalige Präsident bestreitet die Anschuldigungen weiterhin und will Berufung einlegen. Ihm zufolge handele es sich bei seiner strafrechtlichen Verfolgung um eine „Hexenjagd“ - eine Ansicht, die Dixon zu teilen scheint. Man dürfe nicht vergessen, so die Politikerin, dass „es sich um Leute handelt, die ein Verbrechen erfinden, den Präsidenten mit dem Verbrechen in Verbindung bringen und ihn dann ins Gefängnis stecken“.
Dixon verwies auf die jüngsten Äußerungen von US-Präsident Joe Biden, der Trump einen „verurteilten Verbrecher“ nannte. Laut Dixon ist dies Teil eines systematischen Plans, der an die Verfolgung von Nawalny durch der Kreml erinnere. „Und jetzt sagt der Präsident der Vereinigten Staaten: ‚Meine Güte, er ist jetzt ein verurteilter Verbrecher und jetzt müsst ihr mich wählen.‘ Ich meine, das ist nur einen Schritt entfernt von Alexej Nawalny“, so die Republikanerin gegenüber Fox News.
Für die USA „unglaublich gefährlich“ - Donald Trump behauptet, der Prozess sei „manipuliert“
Außerdem sei es kein Einzelfall, sondern passiere „im ganzen Land“. Trumps Verurteilung sei für die USA „unglaublich gefährlich“ so Dixon. „Wenn das amerikanische Volk nicht sieht, was vor sich geht, werden wir im ganzen Land Republikaner ins Gefängnis stecken“, sagte sie. „Es sind außerordentlich beängstigende Zeiten in den Vereinigten Staaten von Amerika“.
Mit diesen Anschuldigungen ist die Republikanerin aus Michigan nicht allein. Während die Demokraten das Urteil als Beweis dafür nehmen, dass Amerikas System der gegenseitigen Kontrolle und Ausgewogenheit nach wie vor robust und in der Lage ist, die politischen Führer zur Rechenschaft zu ziehen, behauptete der Ex-Präsident, der Prozess sei „manipuliert“ und eine „Schande“. Seiner Ansicht nach wird das „wirkliche Urteil“ bei der US-Wahl am 5. November „vom Volk gefällt werden“. Einem Bericht des britischen Guardian zufolge, übernahmen Trumps Anhänger sogleich die Erzählung. Sie hätten sich um Trump geschart und würden versuchten, das Justizsystem als parteiisch und kaputt darzustellen.
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„Dies untergräbt unser Justizsystem“ - Die langfristigen Folgen von Trumps Handlungen sind „unermesslich“
Mike Johnson, der Sprecher des Repräsentantenhauses, hatte den Prozess eine „rein politische Übung, keine juristische“ genannt, und die Regierung Biden beschuldigt, sich an der „Bewaffnung unseres Justizsystems“ zu beteiligen. Auch die republikanischen Reaktionen auf dem Kurznachrichtendienst X klingen ähnlich. „Absolute Ungerechtigkeit. Dies untergräbt unser Justizsystem. Hören Sie mir gut zu: Sie können das amerikanische Volk nicht zum Schweigen bringen“, so Senator Tim Scott aus South Carolina auf der Plattform. Senator Lindsey Graham aus South Carolina deutete dort an, dass Trumps Verurteilung einen gefährlichen Präzedenzfall für die Verfolgung ehemaliger Präsidenten schaffe.
Laut dem Guardian unterscheidet sich diese Reaktion grundlegend von der auf den Skandal, der im Jahr 1970 zu Richard Nixons Rücktritt geführt hatte. Während sich Nixon damals gefügt habe, versuche Trump das System zu untergraben. Die USA befänden sich auf einem Kollisionskurs zwischen Parteipolitik und Rechtsstaatlichkeit - was das ohnehin angespannte soziale Gefüge zu zerreißen drohe. „Die langfristigen Folgen der Idee, dass unser Justizsystem oder die Rechtsstaatlichkeit irgendwie korrumpiert ist, weil Donald Trump das sagt, sind unermesslich“, so Tara Setmayer vom Lincoln Project, einer Anti-Trump-Gruppe, gegenüber der Zeitung. (tpn)