Auch wenn es finanziell keine rosigen Zeiten sind, rief Steingadens Bürgermeister zu Optimismus auf. In der jüngsten Gemeinderatssitzung wurde der Haushalt für 2025 verabschiedet. Die geplanten Investitionen belasten diesen, die Gemeinde habe aber kaum Handlungsspielraum.
Immer mehr Aufgaben werden „nach unten“ auf die Kommunen abgeschoben, sagte Steingadens Bürgermeister Max Bertl in der Gemeinderatssitzung zum Haushalt für das Jahr 2025. Als Beispiel nannte er den Ganztagsbetreuungsanspruch ab 2026, der „überzogen“ und vom Bund „schlecht finanziert“ sei. Sollte sich an der Entwicklung nichts ändern, werde die Luft für die Kommunen dünner, so Bertl. Dennoch rief er dazu auf, positiv zu bleiben. In der Gemeinschaft könne man trotzdem vieles erreichen. Und „die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt“, dass die Kommunen künftig wieder mehr entlastet werden.
Steingadens Kämmerer Siegfried Bernert hatte im Zuge der Haushaltsüberarbeitung für das Jahr 2024 (wir berichteten) gleich das Zahlenwerk für das kommende Jahr ausgearbeitet. Das Gesamtvolumen umfasst rund 15 Millionen Euro. Davon entfallen 8 561 690 Euro auf den Verwaltungshaushalt (57,02 Prozent; 1451 Euro mehr als 2024) und 6 453 720 Euro (42,98 Prozent; rund 2,3 Millionen mehr als 2024) auf den Vermögenshaushalt. Sowohl 2025 als auch in den Finanzplanungsjahren bis 2028 ist jeweils eine Zuführung zum Vermögenshaushalt vorgesehen.
Haushaltsplanung für 2025: Steingaden vor finanziellen Herausforderungen
Der Schuldenstand steigt von voraussichtlich 3,6 Millionen Euro Ende 2024 auf 4,9 Millionen Euro Ende 2025. Damit liege man zwar weiter über der durchschnittlichen Pro-Kopf-Verschuldung in Bayern (im Jahr 2022 692 Euro/Einwohner) allerdings sei das auf notwendige Investitionen zurückzuführen. So etwa den Kläranlagenbau in Lechbruck, für den es keine wirtschaftlichere Alternative, allerdings auch kaum Fördergelder gegeben habe.
Wie heuer plant man mit 1,2 Millionen Euro Schlüsselzuweisungen. Die Hebesätze für die Grundsteuern A und B (jeweils 360 v.H.) sowie die Gewerbesteuer (380 v.H.) bleiben unverändert. Bei der Grundsteuer rechnet man mit Einnahmen in Höhe von 403 000 Euro, bei der Gewerbesteuer mit 1,2 Millionen Euro. Bei der Grundsteuer musste man grob schätzen, so Bernert. Die Reform schlage ab Januar durch, man habe erst 65 Prozent der Messbescheide erhalten. Eine Vielzahl sei fehlerhaft gewesen und zurück ans Finanzamt geschickt worden. Ob die Fehler aufs Amt oder die Bürger zurückzuführen seien, sei unklar.
Bei den Ausgaben im Verwaltungshaushalt schlagen vor allem Personalkosten zu Buche (2,3 Millionen Euro). Eine Erhöhung von 17 Prozent gegenüber dem Ergebnis 2023. Grund sind Tariferhöhungen, erklärte Bernert. Die Kreisumlage ist mit 1,75 Millionen Euro vorgesehen und damit höher als die Schlüsselzuweisungen. Der Kämmerer fürchtet, dass 2025 nochmals eine Steigerung des Hebesatzes stattfinden wird (aktuell 55 Prozent). „Derzeit werden über die Kreisumlage noch freiwillige Aufgaben des Landkreises finanziert, was durch die Gemeinden auf Dauer nicht getragen werden kann.“
Verbesserungsbeitrag vorgesehen
Eine Kreditaufnahme in Höhe von 1,8 Millionen Euro ist vorgesehen. Für die Feuerwehr ist unter anderem die Beschaffung eines neuen Fahrzeugs (450 000 Euro) vorgesehen.
Der erforderliche Neubau einer viergruppigen Kinderkrippe ist für 2025 und 2026 geplant. Zudem soll der Bestandskindergarten umgebaut werden. Insgesamt werden 6,8 Millionen Euro veranschlagt. Rund 2,8 Millionen sind für 2025 eingeplant. Bezüglich der Förderung sei es schwer, eine Vorhersage zu treffen, da immer wieder neue Programme aufgesetzt werden, so Bertl. Der Wegfall der KfW-Förderung, mit der man anfangs noch gerechnet hatte, mache sich bemerkbar. Die Richtlinien bei der neuen EEG-Förderung seien hingegen so streng, dass man Schwierigkeiten habe, hineinzukommen.
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Für die Verbundleitung nach Lechbruck sollen Verbesserungsbeiträge kalkuliert und erhoben werden, da die Abwasserbeseitigung kostendeckend sein muss. Die Trinkwasserleitung nach Hirschau, und wohl auch Butzau, muss erneuert werden. Rund 1,2 Millionen Euro sind vorgesehen. Für den Breitbandausbau sind nur Planungskosten (10 000 Euro) angedacht. Man rechnet frühestens im Herbst mit einem Vertragsabschluss.
Zwar belasten die Investitionen den Haushalt in den nächsten Jahren erheblich, allerdings handle es sich etwa bei der Kindergartenerweiterung, Wasserleitungsbau, Straßensanierungen und Aufrechterhaltung des Brandschutzes um Pflichtaufgaben, so Bernert. Sollte sich an den Rahmenbedingungen nichts ändern, seien künftig wohl nur noch unabweisbare Pflichtaufgaben umsetzbar. Der Haushalt wurde einhellig verabschiedet.