Zu großer Aufwand: Gemeinde lehnt kostenlose Windelsäcke ab
Der Lenggrieser Gemeinderat findet zwar die Grundidee gut, die Umsetzung aber zu aufwendig: In Lenggries wird es keine kostenlosen Windelsäcke für Eltern von Wickelkindern oder pflegende Angehörige geben.
Lenggries – Die Grundidee, sagte Bürgermeister Stefan Klaffenbacher (FWG), sei unterstützenswert. „Aber die praktische Umsetzung ist nicht einfach.“ Erneut ging es in der jüngsten Lenggrieser Gemeinderatssitzung um den Vorschlag, für Eltern von Wickelkindern oder für pflegende Angehörige, bei denen viel Inkontinenzmaterial anfällt, Restmüllsäcke kostenlos zur Verfügung zu stellen. Bastian Kadach hatte das in der Bürgerversammlung angeregt.
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Modelle aus anderen Landkreisen und Städten
In der ersten Behandlung des Themas hatte der Gemeinderat die Verwaltung beauftragt, Kriterien auszuarbeiten, wie diese Abgabe ohne großen bürokratischen Aufwand erfolgen könnte. Zudem sollte sich die Verwaltung schlaumachen, welche Regelungen es in anderen Kommunen gibt. Tatsächlich gibt es unterschiedliche Modelle, wie Rathaus-Geschäftsführer Tobias Riesch erläuterte. Im Landkreis Hof wird beispielsweise für an Inkontinenz leidende Personen ein Restmüllsack pro Monat ausgegeben. Beantragt werden muss das Ganze mittels Attest. In der Stadt Aichach gibt es eine ähnliche Regelung, dort müssen Betroffenen aber immer noch 2 statt 6 Euro pro Sack bezahlen. Dieselbe Regelung gilt dort auch für Eltern von Wickelkindern. Im Landkreis Regensburg erhalten Eltern dagegen auf Antrag einmalig fünf, im Landkreis Schwandorf einmalig zwölf Säcke.
Rund 450 Restmüllsäcke werden in Lenggries pro Jahr verkauft
In Lenggries würden bislang pro Jahr etwa 400 bis 450 Restmüllsäcke für je 5 Euro verkauft. Als Entschädigung erhält die Gemeinde vom Abfallwirtschaftsunternehmen des Landkreises für diese Dienstleistung insgesamt 60 Euro. „Es ist also schon jetzt ein Riesen-Draufzahlgeschäft“, sagte Riesch. Von einer kostenlosen Abgabe an Eltern würden etwa 100 Kinder pro Jahrgang profitieren. „Bei einer Abgabe von einem Sack pro Monat würden der Gemeinde pro Jahrgang Kosten in Höhe von rund 6000 Euro entstehen“, so Riesch. „Bei einer Bearbeitungszeit von nur fünf Minuten je Fall entsteht ein Mehraufwand von über einem Arbeitstag zusätzlich pro Jahr und Jahrgang nur für die Windelkinder.“ Riesch verwies noch auf eine Lösung, die es im Nachbarlandkreis Miesbach gibt: Dort gebe das Abfallwirtschaftsunternehmen eigene Windelsäcke zum Preis von einem Euro aus.
Gemeinderat befürchtet „ein Bürokratiemonster“
Klaffenbacher blieb skeptisch. Die Umsetzung sei aufwendig. „Es gibt Landkreise, die verschicken bei Geburt einen Zwölferpack Säcke. Aber davon halte ich auch nichts.“ Brauche man sie nämlich nicht, produziere man so nur weiteren unnötigen Müll. „Das ist nicht nachhaltig.“ Klaffenbacher ist vielmehr der Meinung, dass man für finanziell schwächer gestellte Menschen, andere Möglichkeiten findet. Das sahen Eberhard Pichler (FWG) und Roman Haehl (Unabhängige Fraktion) ähnlich. Es gebe den Sozialfonds und die Lenggrieser Stiftungen, sagte Haehl. Alle anderen Lösungen, die man hier überlege, „sind ein Bürokratiemonster“. Auch Franz Schöttl (CSU) bekannte, „dass der Aufwand dahinter kein geringer ist“.
SPD-Rätin sieht das Problem nicht
Anders sah das Sabine Gerg (SPD). Es gehe hier um einen einfachen Antrag, der gestellt werden müsste. „Ich glaube nicht, dass das ein Bürokratiemonster ist.“ Für sie wäre das Angebot „ein Signal, das ich gut finden würde“. Aber es gehe hier doch „um Kleinstbeträge“, wandte Klaffenbacher ein. „Da findet so doch etwas anderes, wo unsere Energie sinnvoller hineinstecken können“.
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Ob es denn bestimmte Gruppen gebe, die besonders häufig die zusätzlichen Restmüllsäcke kaufen, wollte Benedikt Demmel (CSU) wissen. Hier musste Kämmerer Michael Wenig die Antwort schuldig bleiben. Das werde nicht erfasst. „Aber es sticht jetzt keine Nutzergruppe besonders heraus.“ Ob man denn nicht einfach den ambulanten Pflegediensten ein bestimmtes Kontingent an Säcken geben könnte, die es dann nach Bedarf an die zu Pflegenden verteilen, regte Anja Baumgartner (FWG) an. Das sei aber auch keine gerechte Lösung, weil nicht alle auf diese Weise gleichermaßen erreicht würden, sagte Klaffenbacher.
Abfallwirtschaftsunternehmen könnte eigene Säcke auflegen
Mit 16:4 Stimmen wurde beschlossen, dass die Gemeinde erst einmal die Finger davon lässt. Dem Abfallwirtschaftsunternehmen des Landkreises wird aber ans Herz gelegt, die Einführung eines eigenen Windelsacks zu prüfen.