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Trumps Schweigegeld-Prozess in New York – die Folgen eines möglichen Urteils

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Von: Nils Hinsberger

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Donald Trump könnte in New York zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt werden. Schadet das seiner Kandidatur? Oder könnte er sich sogar selbst begnadigen?

New York – Donald Trump ist auf viele Weisen ein einzigartiger Ex-Präsident. Sein Leben war geprägt von Kontroversen und Skandalen – angefangen bei seiner Karriere als eiskalter Immobilienmakler in New York, über seine Auftritte im Reality-TV, bis hin zu seiner Zeit als 45. Präsident der USA. Selbst nach seiner Amtszeit sticht Trump hervor. Als erster Präsident der USA hat er ein Strafverfahren am Hals – und das in gleich vier Fällen.

Aktuell wird in New York gegen Trump wegen einer Schweigegeldzahlung an die Erotikdarstellerin Stormy Daniels verhandelt. Ihm wird vorgeworfen, die 130.000 Dollar fälschlicherweise als Rechtskosten verbucht zu haben. Dabei handelt es sich laut Staatsanwaltsschaft um Wahlkampfkosten – denn schließlich habe sich der Republikaner im Wahlkampf 2016 so vor einem Imageschaden bewahrt. Könnte Trump in dem Verfahren verurteilt werden? Und was wären die Konsequenzen?

„Ohne jeden begründeten Zweifel“ – Staatsanwaltschaft muss Geschworene von Trumps Schuld überzeugen

Nach gut fünf Wochen stehen heute (28. Mai) die Plädoyers der Staatsanwaltschaft und Trumps Anwälten an. Beide Parteien können den Geschworenen ihre abschließenden Argumente vortragen. Die Staatsanwaltschaft müsse die Geschworenen „ohne jeden begründeten Zweifel“ davon überzeugen, dass Trump die Geschäftsunterlagen wirklich gefälscht hat, schreibt der Spiegel. Trumps Anwälte müssen lediglich ausreichend Zweifel an der Schuld des Ex-Präsidenten sähen. Ob Trump schuldig oder unschuldig ist, muss von den zwölf Geschworenen einstimmig beschlossen werden. Im Schweigegeld-Prozess ist er in insgesamt 34 Punkten angeklagt.

Trumps Team zeigt sich wenig hoffnungsvoll. In einem Interview mit dem Sender Fox News sagte Trumps ehemalige Anwältin und nun Sprecherin in Rechtsfragen, Alina Habba, dass sie keine Hoffnung auf einen fairen Prozess für ihn habe. Mit Blick auf die Jury habe sie „große Bedenken“.

Nach den Plädoyers ziehen sich die Geschworenen zur Beratung zurück, wobei sie Zugriff auf alles Beweismittel haben. Auch Fragen an den Richter Juan Merchan sind dabei zulässig. Nachdem sich die Jury einstimmig auf ein Ergebnis geeinigt hat, wird die Entscheidung verkündet – das kann Stunden, Tage oder Wochen dauern.

Welche Strafe droht Donald Trump bei einer Verurteilung?

Zwischen dem Urteil der Geschworenen und der Verkündung des Strafmaßes könnten laut Reuters mehrere Wochen oder Monate liegen. Als Ersttäter komme Trump in dieser Zeit wohl gegen Kaution frei. Den Ex-Präsidenten erwartet in New York eine breite Spanne an möglichen Strafen.

Die Höchststrafe stellt eine mehrjährige Gefängnisstrafe dar. Im schlimmsten Falle droht Trump eine Haftstrafe von ein bis vier Jahren. Laut Reuters betragen Haftstrafen in ähnlichen Verfahren aber meistens etwa ein Jahr. Und weil Trump Ersttäter ist, könnte er sogar mit einer Geld- oder Bewährungsstrafe davonkommen.

Trump im Gefängnis – könnte er trotzdem Präsident werden?

Die Regeln, nach denen entschieden wird, ob ein US-Bürger Präsident werden kann, sind in der Verfassung des Landes festgesetzt. Dort heißt es, dass ein Kandidat die US-Staatsbürgerschaft besitzen muss, mindestens 14 Jahre in den USA gelebt haben muss und 35 Jahre alt sein muss. Einer Wiederwahl Trumps als Präsident stünde somit theoretisch nichts im Weg.

Doch beim Wahlvolk könnte eine Verurteilung schwere Folgen für Trump nach sich ziehen. Am 10. April veröffentlichten Reuters und Ipsos eine Umfrage, laut der 64 Prozent der Befragten die Anklage gegen Trump als „ziemlich ernst“ einstufen. Bei den Befragten, die sich der Republikanischen Partei zuordnen, gaben etwa 40 Prozent an, die Vorwürfe „ernst“ zu nehmen.

Für Trump aber besonders gefährlich: Etwa ein Viertel der Republikaner würden bei einer Verurteilung nicht für Donald Trump stimmen. Ein Sieg gegen Kontrahenten und Demokraten Joe Biden wäre damit kaum noch möglich. Aktuellen Umfragen zufolge liegt Trump vor allem in den umkämpften Swing States leicht vor Biden.

Könnte sich Trump nach der US-Wahl selbst begnadigen?

Ein US-Präsident verfügt über das Privileg, straffällig gewordene Personen zu begnadigen. Von diesem Recht hat Trump während seiner Amtszeit oft Gebrauch gemacht. Vor allem für Straftaten gegen seine engen Vertrauten. Könnte er dieses Privileg auch für sich nutzen, wenn er die Wahlen im November gewinnt?

Laut dem britischen Sender BBC ist das nicht möglich. Denn US-Präsidenten seien nur in der Lage, Begnadigungen für Bundesvergehen aussprechen. Da es sich bei dem Schweigegeld-Prozess um eine bundesstaatliche Angelegenheit handele, wäre eine Begnadigung nicht möglich. Dasselbe gelte auch für den Prozess in Georgia, wo ihm eine Verschwörung gegen die Vereinigten Staaten vorgeworfen wird. (nhi)