Gezielte Angriffe auf China-Kritiker - Laut Microsoft: Chinesische Bots versuchen Einflussnahme auf US-Kongresswahlen
Zu den Betroffenen zählen nach Informationen der „New York Times (NYT)" unter anderem der Abgeordnete Barry Moore aus Alabama, die Senatorin Marsha Blackburn aus Tennessee und der Abgeordnete Michael McCaul aus Texas.
Laut dem Bericht des Microsoft Threat Analysis Center“ begann der demzufolge mit dem chinesischen Ministerium für öffentliche Sicherheit verbundene Einflussakteur, den Microsoft als „Taizi Flood“ (oder auch „Spamouflage“) bezeichnet, im Sommer mit solchen Kampagnen gegen mehrere republikanische Politiker, darunter auch Kandidaten, die im November zur Wahl stehen.
McCaul von China sanktioniert
Demnach beschuldigten diese Kampagnen die Politiker der Korruption und unterstützen ihre Gegner. Einer der Bots behauptete laut „NYT“, McCaul, Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Repräsentantenhauses, würde „seine Macht zum persönlichen Vorteil missbrauchen“, ohne aber nähere Beweise für Insiderhandel zu liefern. McCaul wurde im April 2023 dem Microsoft-Bericht zufolge von China sanktioniert, nachdem er mit einer Delegation Taiwan besucht hatte.
Barry Moore, der erneut als Abgeordneter für Alabama kandidiert, wurde aber laut Microsoft auch für seine Unterstützung für Israel kritisiert. Die Beiträge verwendeten dabei dem Bericht zufolge häufig antisemitische Sprache.
Bot bezichtigt Blackburn der Geschäfte mit Opiod-Herstellern
Ein von Microsoft gekennzeichnetes Konto auf „X“ behauptete laut „NYT“, Marsha Blackburn habe 700.000 Dollar an Wahlkampfspenden von Opioid-Herstellern angenommen. Diese Anschuldigung stammt der Zeitung zufolge von einem sechs Jahre alten Vorwurf des liberalen politischen Aktionskomitees American Bridge 21st Century.
Blackburn stellt sich im November zur Wahl für eine mögliche zweite Amtszeit als Senatorin für Tennessee auf. Seit Anfang Oktober haben die Bots laut Microsoft-Bericht aber ihre Konkurrentin Gloria Johnson unterstützt.
China nimmt Kongress ins Visier
Insgesamt zielten diese chinesischen Einflussoperationen also weniger auf die Präsidentschaftswahlen ab, sondern legen den Fokus eher auf die ebenfalls im November anstehenden Kongresswahlen in den einzelnen Bundesstaaten und die dortigen China-kritischen Politiker.
Obwohl diese Bemühungen nicht immer hohe Interaktion erzielen, zeigen sie Chinas anhaltende Versuche, die US-Politik auf breiter Front zu beeinflussen, schreibt dementsprechend auch Clint Watts, Leiter des „Threat Analysis Center“ bei Microsoft, in einer Zusammenfassung des Berichts.