Wahlkampf gegen Biden nimmt Fahrt auf: Trump geht in die Offensive
Noch laufen in den USA die Vorwahlen der Republikaner. Der Ausstieg von Nikki Haley markiert aber den Beginn einer neuen Phase. Nun hat Donald Tump das Sagen.
Washington, D.C. – Das Wahljahr in den USA ist noch jung. Rund acht Monate vor der US-Wahl im November sind die Weichen allerdings jetzt schon gestellt. Nach dem Rückzug der Republikanerin Nikki Haley läuft derzeit jedenfalls alles auf ein erneutes Duell zwischen Amtsinhaber Joe Biden und dem früheren Präsidenten Donald Trump hinaus.
Der nahm auch gleich seinen potenziellen Kontrahenten ins Visier. Nach seinen Erfolgen bei den Vorwahlen der Republikaner am Super Tuesday forderte er seinen Nachfolger im Amt zu einem Männergespräch auf. „Für das Wohl unseres Landes ist es wichtig, dass Joe Biden und ich über Themen debattieren, die für Amerika und das amerikanische Volk so wichtig sind“, schrieb Trump auf der Onlineplattform Truth Social. Und weiter, am Ende mal wieder mit festgestellter Umschalttaste: „Deshalb rufe ich zu Debatten auf, JEDERZEIT, ÜBERALL, AN JEDEM ORT!“
Republikaner stellen sich hinter Donald Trump
Donald Trump geht also schon mal in die Offensive. Das tut er auch bei der traditionellen Rede zur Lage der Nation vor dem Kongress. Bei der offiziellen Ansprache („State of the Union“) unterrichten die US-Präsidenten alljährlich Senat und Repräsentantenhaus über ihre Pläne. Trump hat angekündigt, Bidens Rede „Stück für Stück“ zerreißen zu wollen.
Trump ist bei seinem Kreuzzug gegen die Demokraten nicht alleine. Seine Basis steht ohnehin loyal hinter ihm, aber auch prominente Skeptiker setzen sich nach dem Super Tuesday plötzlich wieder wie selbstverständlich für ihn ein. Bestes Beispiel ist vielleicht Mitch McConnell. Der republikanische Minderheitsführer im Senat galt nie als Anhänger Trumps. Nach dem Sturm aufs Kapitol am 6. Januar 2021 hielt McConnell sogar eine äußerst kritische Rede, in welcher er Trump vorwarf, „praktisch und moralisch“ verantwortlich zu sein. Dennoch konnte er sich nicht dazu überwinden, einer Amtsenthebung Trumps zuzustimmen.
Doch nun scheint auch der Umstand, dass Trump ihn in der Vergangenheit regelmäßig öffentlich beleidigt hat, McConnell nicht mehr zu stören. Es sei völlig klar, dass Trump den nötigen Rückhalt bei den Republikanern habe, teilte McConnell nach dem Super Tuesday in einem Statement mit. „Es sollte keine Überraschung sein, dass er als Kandidat meine Unterstützung haben wird.“
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Trump bespielt klassische Themen der Republikaner: Einwanderung, Wirtschaft, Kriminalität
Mike Johnson hingegen war schon immer ein Trump-Anhänger. Der Sprecher des Repräsentantenhauses, der 2020 für die Anfechtung des Wahlergebnisses stimmte, gab nach dem Rückzug von Nikki Haley die neuen Pläne für die Republikaner im Wahlkampf bekannt. Es gehe darum, über die Prinzipien und die Politik der Republikaner zu sprechen, sagte Johnson im TV-Sender Fox News. Zudem ging Johnson auf die Themen ein, die für die Republikaner im Wahlkampf wichtig sein werden: Kriminalität, Wirtschaft und Einwanderung.
Das seien alles Fragen, „auf die die Republikaner die richtigen Antworten haben“. Johnson meinte, der Kontrast zwischen den „konkurrierenden Visionen“ der Demokraten und Republikaner werde in den kommenden Monaten immer deutlicher zutage treten. Zudem konnte sich Johnson nicht zurückhalten, in Trump-Manier einen Superlativ hervorzuheben: Nach zwei Jahren Trump-Regierung hätten die USA „die größte Wirtschaft in der Geschichte der Welt“ besessen. „Wir können das wieder erreichen, aber man muss die richtige Politik machen und die Richtigen wählen.“
Tatsächlich haben Nachwahlbefragungen am Super Tuesday ergeben, dass die Situation an der Grenze zu Mexiko und die Wirtschaftslage die Menschen in den USA besonders umtreibt. Das könnte auch der Grund sein, weshalb Donald Trump in den Umfragen zur US-Wahl derzeit besser abschneidet als Joe Biden.
Landesweite Umfragen zur US-Wahl 2024: Joe Biden gegen Donald Trump
| Quelle | Joe Biden (in %) | Donald Trump (in %) |
|---|---|---|
| Race to the White House | 43,1 | 45,1 |
| Decision Desk HQ/The Hill | 43,5 | 45,6 |
(Quellen: RacetotheWH sowie The Hill, gewichteter Durchschnitt der Umfragen, Stand: 6. März)
Kann Trump bei der US-Wahl auch kritische Republikaner für sich gewinnen?
Bleibt noch eine Frage offen. Wie werden sich all jene verhalten, die bei den Vorwahlen der Republikaner Trumps Rivalin Nikki Haley ihre Stimme gegeben haben? Eine CNN-Nachwahlbefragung in North Carolina ergab jedenfalls ein klares Bild: 81 Prozent von denen, die Haleys Namen ankreuzten, gaben an, bei der US-Wahl im November nicht automatisch den Präsidentschaftskandidaten der Republikaner unterstützen zu wollen.
Auch Haley selbst stellte sich in ihrer Rede explizit nicht hinter Trump. „Ich war schon immer eine konservative Republikanerin und habe den republikanischen Kandidaten immer unterstützt. Aber in dieser Frage hat Margaret Thatcher einen guten Ratschlag gegeben“, sagte Haley und zitierte sinngemäß die ehemalige Premierministerin von Großbritannien: „Folge niemals einfach nur der Menge. Bilde dir immer deine eigene Meinung.“ Ob es Trump gelingen wird, die abtrünnigen Republikaner für sich zu gewinnen, bleibt eine spannende Frage. Eine Antwort gibt es wahrscheinlich erst bei der US-Wahl im November. (cs)