Hardliner zieht vor Iran-Wahl zurück: Fünf Kandidaten buhlen noch um das Präsidenten-Amt
Nachfolger für verunglückten Ebrahim Raisi gesucht: Am Freitag wählt der Iran einen neuen Präsidenten. Hardliner Haschemi zog sich zurück. Was heißt das?
Teheran - Kurz vor der Präsidentschaftswahl im Iran hat der Hardliner Amirhussein Ghasisadeh Haschemi seine Kandidatur zurückgezogen. Damit wolle er die verbliebenen konservativen Bewerber stärken, schrieb Haschemi am späten Mittwochabend (Ortszeit) auf der Online-Plattform X. Er gehört als erzkonservativer Politiker der sogenannten Stabilitätsfront, einer systemtreuen Gruppe, an und steht der Stiftung für Märtyrer und Veteranen als Vorsitzender vor.
Iran-Wahl 2024: Machtkampf unter Konservativen nach Tod von Präsident Ebrahim Raisi
Rund 61 Millionen Wählerinnen und Wähler sind an diesem Freitag bei der Iran-Wahl 2024 dazu aufgerufen, einen Nachfolger für den tödlich verunglückten Präsidenten Ebrahim Raisi zu wählen. Der Wächterrat, ein islamisches Kontrollgremium, hatte für die Wahl nur sechs Kandidaten zugelassen. Von Donnerstagmorgen an ist der Wahlkampf offiziell beendet. Im konservativen Lager tobt ein Machtkampf zwischen dem Hardliner Said Dschalili, Ex-Unterhändler bei Atomverhandlungen, und Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf. Ob sich ein weiterer Kandidat zurückzieht, ist unklar. Als einziger moderater Kandidat hat auch der frühere Gesundheitsminister Massud Peseschkian gute Chancen. Die anderen beiden Kandidaten gelten als chancenlos.
Ex-Präsident im Iran unterstützt moderaten Kandidaten Peseschkian bei der Wahl
Kurz vor der Präsidentenwahl hatte der ehemalige Amtsinhaber Hassan Ruhani zur Unterstützung des einzigen moderaten Kandidaten aufgerufen. Massud Peseschkian sei in der Lage, die Schatten der Sanktionen zu beseitigen, sagte Ruhani am Mittwoch in einer Videonachricht. Er sei zudem loyal und ehrlich. Er wird dem moderat-konservativen Lager zugerechnet. Auch der ehemalige Präsident Mohammed Chatami rief zur Unterstützung des Moderaten auf. Manche Iraner sind allerdings der Meinung, dass es dem Herzchirurgen aus der nordiranischen Stadt Täbris an Regierungserfahrung mangelt – er war bisher lediglich Gesundheitsminister und das ist auch schon 20 Jahre her.
Nach Iran-Wahl: Änderung der Politik im Mullah-Regime nicht zu erwarten
Eine Änderung, insbesondere der iranischen Außenpolitik und der Bestrebung nach Atomwaffen, ist kaum möglich. „Der Präsident der Islamischen Republik ist ein Umsetzer, kein Entscheidungsträger“, erklärt Jason Brodsky, politischer Direktor bei United Against Nuclear Iran. „Die Politik der Islamischen Republik, die Grundlagen dieser Politik, werden also die gleichen bleiben“, sagte der Experte nach dem Tod von Raisi gegenüber The Times of Israel. Damit ist auch keine Entspannung zwischen dem iranisch-israelischen Konflikts zu erwarten.
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Atombombe, Wirtschaftsprobleme und soziale Unruhe: Iran bleibt Unruheherd
Der Iran ist gespalten und hat viele Proleme. Der Westen hat unter anderem wegen Verstößen gegen das Atomabkommen Sanktionen gegen den Iran verhängt. Viele Menschen im Iran sind angesichts politischer Repression, einer Wirtschaftskrise und der gescheiterten Reformversuche in den vergangenen Jahrzehnten desillusioniert. Im Herbst 2022 entfachten sich nach dem Tod der jungen Kurdin Jina Masa Amini landesweite Proteste gegen das islamische Herrschaftssystem. Die Wahlbeteiligung bei der diesjährigen Parlamentswahl erreichte ein Rekordtief von rund 40 Prozent. Dennoch wird die Wahl mit Spannung im Westen beobachtet. Denn das Land ist mit Blick auf die Entwicklung einer Atombombe ein ständiger Unruheherd im Nahen Osten. (erpe/dpa/AFP)