Ein Überweisungsfehler bescherte einem Chilenen umgerechnet 147.000 statt 445 Euro Lohn. Er kündigte und verschwand. Jetzt hat ein Gericht über den Fall entschieden.
Santiago de Chile - Der Fall sorgte weltweit für Aufsehen: Einem Angestellten des chilenischen Lebensmittelkonzerns Cial wurde 2022 versehentlich das 330-Fache seines normalen Gehalts überwiesen - statt 500.000 Pesos (etwa 445 Euro) landeten plötzlich 165.398.851 Pesos auf seinem Konto, umgerechnet rund 147.000 Euro.
Wie das chilenische Nachrichtenportal Diario el centro online berichtet, führte ein Fehler in der Personalabteilung zu der Millionenüberweisung. Das Unternehmen informierte den Mitarbeiter über den Irrtum, woraufhin dieser versprach, das Geld zurückzuzahlen. Beide Seiten vereinbarten sogar einen Banktermin zur Rückabwicklung. Doch anstatt zum vereinbarten Termin zu erscheinen, reichte der Arbeiter drei Tage später seine Kündigung ein und tauchte unter. Cial reagierte mit einer Strafanzeige wegen unrechtmäßiger Aneignung. Unrechtmäßig hat auch eine Rentnerin jahrelang Witwenrente bezogen und schuldet dem Staat jetzt knapp 60.000 Euro.
Nach Überweisungspanne: Mitarbeiter darf falsche Lohnzahlung behalten
Nach drei Jahren Verfahren entschied das Erste Garantiegericht von Santiago nun überraschend zugunsten des Arbeiters. Die Verteidigung argumentierte erfolgreich, dass keine kriminelle Absicht vorgelegen hätte. Das Gericht sah keine ausreichenden Belege für eine unrechtmäßige Aneignung und bewertete das Verhalten des Mannes als nicht strafbar.
Cial will das Urteil nicht akzeptieren. Einem Bericht der chilenischen Nachrichtenseite biobiochile.cl zufolge, kündigte das Unternehmen an, alle rechtlichen Schritte zu unternehmen und Berufung einzulegen. Der Fall wirft Fragen zur rechtlichen Verantwortung bei Überweisungsfehlern auf. Der Ausgang könnte Präzedenzcharakter für ähnliche Fälle haben, in denen Arbeitnehmer versehentlich zu viel Geld erhalten.
So ist die deutsche Rechtslage bei fehlerhaften Lohnzahlungen
Auch in Deutschland ist die Rechtslage in derartigen Fällen nicht eindeutig geklärt. Zwar gibt es laut § 812 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) einen Herausgabeanspruch, der festlegt, dass zu Unrecht erhaltene Leistungen zurückgegeben müssen. Dies gilt auch für zu viel gezahlten Lohn. Im BGB gibt es aber auch den Paragrafen des „gutgläubigen Verbrauchs“. Wer den überzahlten Betrag gutgläubig und ohne Kenntnis der Überzahlung für alltägliche Ausgaben ausgegeben hat, könnte sich auf die „Einrede der Entreicherung“ gemäß § 818 Abs. 3 BGB berufen.
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Ganz anders erging es einer Rentnerin, die nach einem Behörden-Fehler 15.000 Euro zurückzahlen soll. (Quellen: www.biobiochile.cl, www.diarioelcentro.cl, Bürgerliches Gesetzbuch) (va)