Kempten/Oberallgäu – Am Valentinstag luden die Freien Wähler zum politischen Aschermittwoch nach Sulzberg ein. Für die Ampelregierung hatten die drei Redner am Tag der Liebe allerdings keine warmen Worte im Gepäck, dafür aber die rhetorische Keule, mit der sie gegen Scholz und Co. ausgeholt haben.
Der Saal vom Gasthof zum Hirsch in Sulzberg war gut gefüllt, als Alexander Hold die Bühne betrat. Der Vizepräsident des Bayerischen Landtags kam, ohne lange Vorworte, auf die aktuellen Bauernproteste zu sprechen und solidarisierte sich mit den Landwirten. „Man wirft denen einen Knüppel zwischen die Beine, die uns ernähren, die unsere Kulturlandschaft pflegen.“
Und auch einen Seitenhieb auf den Finanzminister konnte er sich nicht verkneifen: „Der Lindner glaubt, er ist dicke mit den Landwirten, weil er mal eine Pferdebox ausgemistet hat.“ In die gleiche Kerbe schlug später auch Dr. Fabian Mehring. „Der Finanzminister glaubt, er versteht etwas von Landwirtschaft, weil er Porsche fährt und die früher mal Bulldogs gebaut haben“, so der bayerische Digitalminister. Beide ernteten für ihre Spitzen gegen den FDP-Politiker lautes Gegröle und Applaus vom Publikum.
Leistung muss sich wieder lohnen
Doch nicht nur Lindner bekam sein Fett weg, sondern die ganze Ampelregierung. „Wir sind das einzige Land auf der Welt, in dem man sein Geschlecht leichter wechseln kann als seine Heizung“, so Hold, der für den Satz hörbaren Zuspruch von den Anwesenden bekam. Ebenso für seine Abrechnung mit der SPD, die laut ihm einen Kanzler gestellt hat, der nichts tut und die einst eine Arbeiterpartei war und nun eine Partei der Nichtarbeiter, der Bürgergeldempfänger sei.
Für ihn und die Freien Wähler hingegen sei es wichtig, die zu entlasten, die arbeiten, sich ums Ehrenamt und ihre Familien kümmern. „Leistung muss sich wieder lohnen.“ Auch Mehring machte deutlich, dass der Leistungsgedanke wieder Einzug in die Gesellschaft halten müsse: „Jemand der arbeitet, muss am Ende des Monats mehr haben, als jemand der morgens liegenbleibt und Bürgergeld erhält.“
Die große Depression in Deutschland
Für den bayerischen Digitalminister befindet sich unser Land seit der Corona-Pandemie in einer großen Depression und man rutscht von einer Jahrhundertkrise in die nächste. Die Zeitungen seien voll von schlechten Nachrichten über Kriege und Probleme in Deutschland und der Welt. „Man blättert sich durch die Krisen, bis man die Todesanzeigen erreicht hat“, so Mehring.
Um dieser Depression zu entkommen, müsse man beispielsweise eine volkswirtschaftlich orientierte Politik machen; etwas, was die momentane Regierung eben nicht tue. „Wenn sich die Chinesen an unseren Universitäten ausbilden lassen, um unser Know-how mit nach China zu nehmen, dann geht das gar nicht.“ Für ihn sollte hier, in Deutschland, für Deutschland produziert werden und nicht für chinesische oder indische Märkte, was ihm zustimmenden Applaus vom Publikum einbrachte.
Auch brauche es für ihn ein neues Verständnis vom Staat, denn wenn man diesen schlanker, effektiver und bürgerfreundlicher gestalten will, dann muss man den Menschen mehr zutrauen. Ihnen aber auch klarmachen: „Dieser Staat ist kein Leasing-Angebot. Wir brauchen Staatsbürger und keine Staatsnutznießer.“ Er und die Freien Wähler wollen 2024 zu dem Jahr machen, in dem „wir aus der Depression kommen“. Und dafür brauche es laut ihm ein „bisschen weniger mimimi und ein bisschen mehr mia san mia“.
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Landrätin spricht Probleme vor Ort an
Während Hold und Mehring in ihren Reden eher die Bundespolitik und das große Ganze in ihr rhetorisches Schussfeld genommen haben, so brach Landrätin Indra Baier-Müller die politischen Entscheidungen aus Berlin aufs Oberallgäu runter. Beispiel: die Privilegierung von Photovoltaik-Anlagen. Davon seien sie im Landratsamt total überrascht worden und seitdem gehen die Bodenpreise für landwirtschaftliche Flächen durch die Decke, so Baier-Müller. „Und das soll die Lösung für unsere Energieprobleme sein?“ Zustimmendes Kopfnicken von den Anwesenden erhielt sie, als sie sagte, dass der Staat sich bei der Zuweisung von Flüchtlingen komplett aus der Verantwortung gezogen hat und die Oberallgäuer Gemeinden mittlerweile an ihre Grenzen stoßen.
Gleiches gilt auch für die Kemptener Gymnasien, die von zahlreichen Schülern aus dem Oberallgäu besucht werden. „Die haben keinen Platz mehr und sind sanierungsbedürftig. Es müsste eine neue Schule her“, so Baier-Müller. Das Problem nehme sie so mit, dass es sie sogar nachts heimsucht und sie davon geträumt hat, wie ein Schulneubau finanzierbar wäre: „Vielleicht von einem Engel, oder einem großzügigen Spender?“ Und als sie morgens aufwachte, lag neben ihrem Bett ein Koffer voller Geld. „60 Millionen sind drin, ich habe es selbst nachgezählt.“ Diesen Koffer überreichte sie zum Abschluss ihrer Rede ihrem Parteikollegen Hold, der das Geld freudig für eine neue Schule in Kempten entgegennahm.