„Sehr beunruhigend“: Asyl-Anlage neben Feuerwehrhaus in oberbayerischer Gemeinde wackelt
Im Dezember hatte die Gemeinde Rottach-Egern dem Landkreis nach einer Klausur die Wiese neben dem Feuerwehrhaus als Standort für eine Asyl-Unterkunft angeboten. Nach den jüngsten Anschlägen und viel Protest wackelt die Offerte. Am 11. März wird der Gemeinderat neu entscheiden.
Rottach-Egern – Schon bei der Klausurtagung im November 2024 war sich der Gemeinderat nicht ganz einig gewesen. Doch letztlich entschied das Gremium mehrheitlich, dem Landkreis als Akt der Solidarität das rund 2000 Quadratmeter große Grundstück neben dem Feuerwehrhaus als Standort für eine Container-Anlage zur Unterbringung von Asylbewerbern anzubieten. Wie berichtet, geschah dies unter der Vorgabe, dass die Unterkunft nicht mehr als 60 Personen beherbergt und maximal drei Jahre lang steht.
Zahlreiche Proteste
Die Nachricht sorgte im Ort für Aufruhr, Unterschriften wurden gesammelt. „Es gab viele Gespräche“, berichtet Bürgermeister Christian Köck (CSU). Im Landratsamt gingen Protestschreiben ein. Jetzt stellt der Gemeinderat seine nicht öffentlich getroffene Entscheidung noch einmal auf den Prüfstand. In der jüngsten Sitzung kündigte Köck an, man werde das Ganze „sauber aufarbeiten“ und transparent in öffentlicher Sitzung entscheiden. Dies aber nicht sofort, sondern erst am 11. März. „Nach Fasching“, merkte Köck an. Und nach der Bundestagswahl. Er hoffe, so der Rathauschef, dass nach der Wahl die Politiker-Versprechungen auch umgesetzt würden. Es brauche eine Wende in der Zuwanderungspolitik: „So kann es meines Erachtens nicht weitergehen.“
Auf der Tagesordnung stand diesmal nur eine Information zum Angebot der Gemeinde, neben dem Feuerwehrhaus eine Asylunterkunft einzurichten. Viele waren gekommen, um sie zu hören. Rund 60 Menschen drängten sich im Raum, Anspannung lag in der Luft. Er fühle sich nicht unter Druck, erklärte Köck. „Aber ich habe auch meine Augen auf.“
Die jüngsten Ereignisse, meinte er mit Blick auf die Anschläge in München, Magdeburg und Aschaffenburg, gäben Anlass, die Entscheidung für die Asylunterkunft neu aufzurollen: „Ich habe auch zwei kleine Kinder, da wird man hellhörig.“
Aus der Zuhörerschaft erhob sich nach den Ausführungen des Bürgermeisters eine Stimme: „Das ist alles sehr beunruhigend.“ Umsitzende nickten, doch Geschäftsleiter Gerhard Hofmann unterband weitere Äußerungen. In der Sitzung dürften nur Mandatsträger sprechen, ließ er wissen.
Tomaschek (Grüne) appelliert an Ratskollegen
Aber auch am Ratstisch sollte auf Geheiß des Bürgermeisters diesmal keine Diskussion zum Thema Asyl-Unterkunft aufkommen. Doch eines wollte Thomas Tomaschek (Grüne) dann doch sagen: Er halte es für richtig, dass der Gemeinderat jetzt noch eine „Extra-Runde“ drehe und die Entscheidung öffentlich diskutieren und fällen wolle. „Es geht um einen Grundsatzbeschluss, ob dieses Dorf bereit ist, Menschen aufzunehmen.“ Er halte aber auch die Entscheidung für richtig, als Gemeinde ein Grundstück anzubieten: „Und ich hoffe, dass der Rat den Mut hat, zu dieser Entscheidung zu stehen.“‘
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Anastasia Stadler (CSU) hingegen war die Feststellung wichtig, dass der Klausur-Beschluss pro Asyl-Unterkunft vom November nicht einstimmig gefasst wurde: „Es wollten nicht alle diesen Weg beschreiten.“
Grundstück wäre als Standort geeignet
Das Landratsamt hat die grundsätzliche Tauglichkeit der Feuerwehr-Wiese als Standort für eine Unterkunft bereits geprüft. „Das Grundstück wäre soweit geeignet“, meint eine Sprecherin. Die Gemeinde habe das Landratsamt aber in Kenntnis gesetzt, dass am 11. März neu über das Angebot entschieden werde.
„Bis jetzt gibt es keinen Vertrag und keine Vereinbarung“, machte Köck deutlich. Neben der Grundsatzentscheidung sei über die Bedingungen für den Betrieb der Anlage zu reden. So dürfe die Feuerwehr nicht durch die Anlage behindert werden. Bei der Pacht, so Köck, müsse Beachtung finden, dass es sich bei der Wiese um Bauland im Innenbereich handle. Zudem sei die zeitliche Begrenzung wichtig. Die Gemeinde könne sich auf dem Grundstück den Bau eines Rettungszentrums für Bergwacht, BRK und eventuell andere Organisationen vorstellen, erklärte Köck: „Darüber werden wir uns etwa in fünf Jahren Gedanken machen.“
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