Nach Sieg bei der US-Wahl: Diese fünf Punkte ändern bei Trumps zweiter Amtszeit alles
Donald Trump wird wieder Präsident. Seine zweite Amtszeit beginnt er in unruhigen Zeiten – und seine Regierung wird sich deutlich unterscheiden.
Washington, D.C. – Es hat sich abgezeichnet, nun ist es Realität: Donald Trump wird für die Republikaner zum zweiten Mal ins Weiße Haus einziehen. Der ehemalige und nun erneut gewählte Präsident konnte die US-Wahl für sich entscheiden – und entgegen der meisten Prognosen sogar deutlich.
Die westliche Welt schaut nun mit Besorgnis auf die USA und die Auswirkungen eines Präsidenten Donald Trump 2.0. Schon vor der US-Wahl 2024 warnte eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) vor „massiven Auswirkungen“ für Deutschland. Wie genau Trump seine zweite Amtszeit gestalten wird, ist allerdings ungewiss. Große Versprechungen macht Trump gern, ein erstes Wahlversprechen hat er schon jetzt nicht halten können.
Auch nach der Wahl 2016 war die Unsicherheit groß. Nun hat die Welt bereits vier Jahre Trump als Präsident erlebt. Vergleichbar ist die Situation allerdings kaum. Die Umstände haben sich verändert, vor allem fünf Punkte sind neu. Verbessert haben sich die Aussichten nicht.
Donald Trump kehrt ins Weiße Haus zurück – und zu einer anderen Welt
Seit Trumps letzter Amtszeit hat sich die Weltlage zugespitzt. In Europa herrscht Krieg. 2022 überfiel Russland unter Präsident Wladimir Putin das Nachbarland Ukraine, Hunderttausende Menschen starben seitdem. Trump hat während des Wahlkampfes bereits angekündigt, den Ukraine-Krieg rasch zu beenden – und das innerhalb von 24 Stunden. Wie genau er das anstellen möchte, ist unklar. Einen konkreten Plan gibt es nicht, allerdings gibt es verschiedene Szenarien, wie Trump den Krieg in der Ukraine beenden könnte. Putin hat sich zumindest für Gespräche „bereit“ gezeigt.
Zudem flammte seit dem Überfall der Hamas in Israel der Nahost-Konflikt neu auf. Also wird sich Trump auch im Umgang mit den Terrormilizen Hamas und Hisbollah und deren Schutzmacht Iran unter Beweis stellen müssen.
Und dann ist da noch einer der Lieblingsfeinde Trumps: China. Unter der Regierung von Joe Biden hat sich das Verhältnis zwischen der Noch-Supermacht und der aufstrebenden Großmacht nicht verbessert – Experten sprechen von einem Tiefpunkt der bilateralen Beziehungen. Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hat Donald Trump nach dessen Wiederwahl zum Präsidenten der USA vor einem weiteren konfrontativen Kurs gewarnt. Streit schade beiden Seiten, so Xi. Konfrontation ist dagegen eine von Trumps Spezialitäten: Auch im Wahlkampf drohte er mit weiteren Zöllen auf chinesische Produkte.
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Innere Zerrissenheit der USA: Trump wird Präsident der gespaltenen Staaten von Amerika
Die Gräben in der US-Bevölkerung sind tief. Spätestens seit dem Sturm aufs Kapitol nach dem angeblichen Wahlbetrug 2020 wurde der Riss in der Gesellschaft immer deutlicher. Das Vertrauen in die Behörden hat noch weiter abgenommen. Die Gesundheitsdebatten rund um Covid-19 führten zu Abgrenzungen zwischen den Bevölkerungsgruppen. Insbesondere seit der breiten Zugänglichkeit von Corona-Impfstoffen Anfang 2021 spaltet die Impffrage.
Auch die breite Debatte zu Abtreibungsgesetzen verdeutlicht die Spaltung der US-Bürgerinnen und Bürger. 2022 hob der Supreme Court das seit 1973 bestehende Recht auf einen Schwangerschaftsabbruch in den USA auf. Und natürlich spaltet das große Thema der Migration – und war für Trumps erneuten Wahlerfolg sicherlich nicht unerheblich.
Beim letzten Wahlerfolg von Donald Trump gewann der Republikaner lediglich das Wahlgremium. Eine Mehrheit der Wahlberechtigten gab der demokratischen Konkurrentin Hillary Clinton ihre Stimme. Diesmal sieht es danach aus, als könnte Trump auch insgesamt die meisten Stimmen für sich vereinen. Der Gewinn des „Popular Vote“ gibt Trump auch innenpolitisch Rückhalt. Endlich hat der Präsident damit ein Argument, warum er für die gesamte Bevölkerung steht.
Trumps neues Umfeld: Loyalität steht bei neuer US-Regierung im Vordergrund
Trumps erste Wahlperiode war geprägt von einer unsteten Regierung und instabilen Personalentscheidungen. Rücktritte und Rauswürfe gab es beinahe im Monatstakt, zuletzt sagte Trump in einem Podcast mit Joe Rogan, dass seine Personalpolitik wohl der größte Fehler während seiner Amtszeit war.
Bei vielen dieser Entlassenen handelte es sich um Republikaner, die wegen Meinungsverschiedenheiten mit Trump das Feld räumen mussten. Mindestens in der ersten Zeit von Trumps Regierung konnten sie mäßigend auf den Präsidenten einwirken – und die Widerworte führten schließlich zu ihrer Entlassung. Ersetzt wurden sie dann durch Trump-Loyalisten. Bereits jetzt deutet sich an, dass Trump wichtige Positionen vor allem mit Personen besetzen wird, die ihm gegenüber vollkommen loyal auftreten. Man kann davon ausgehen, dass in Trumps neuem Kabinett nur wenige mäßigende Kräfte wiederzufinden sind.
Wer in Trumps nächste Regierung kommen könnte
Bis Trump seine neue Regierung vorstellt, wird es noch etwas dauern. Allerdings hat Trump bereits im Vorfeld einige Besetzungen in Aussicht gestellt – mit streitbaren Charakteren. So könnte Tech-Milliardär Elon Musk als Vorsitzender einer Kommission für Regierungseffizienz Teil von Trumps Team werden.
Auch sein ehemaliger Konkurrent beim Rennen ums Weiße Haus soll einen Posten in Trumps neuer Regierung in Aussicht gestellt worden sein. Robert F. Kennedy Jr. könnte Gesundheitsminister unter Trump werden. Der Spross einer berühmten demokratischen Politikerfamilie trat als unabhängiger Kandidat zur US-Wahl 2024 an und sorgte während seines Wahlkampfes mit Verschwörungsmythen für Irritationen. Insbesondere bei Gesundheitsthemen: Die Corona-Impfstoffe führten angeblich bei Kindern zu Autismus, WLAN-Strahlung verursache Krebs, Antidepressiva seien schuld an Schulmassakern.
Darüber hinaus könnte Trump seine eigene Familie wieder in seinen engsten Kreis als Präsident bringen. Bereits bei seiner ersten Amtszeit engagierte er seine Tochter Ivanka und ihren Mann Jared Kushner als Berater. Im Wahlkampf 2024 trat Trumps Sohn Donald Jr. immer wieder ins Rampenlicht, er soll zur Kandidatur des künftigen Vice-Präsidenten J.D. Vance beigetragen haben. Schwiegertochter Lara Trump verhalf der Präsident bereits an die Spitze der Republikaner.
Trump kann nach der US-Wahl 2024 auf Rückhalt im Kongress und der Gerichte zählen
Während bei Trumps erster Amtszeit noch einige republikanische Politikerinnen und Politiker dem Präsidenten Paroli boten, hat sich die Stimmung im Kongress inzwischen gedreht. Die „Treue zu Trump“ sei inzwischen „fast einheitlich“, berichtet so das US-Portal CNN. „Die Bemühungen der letzten vier Jahre, die Macht des Präsidenten einzuschränken, sind weitgehend verpufft, und die Trump-feindlichen Republikaner haben sich entweder zurückgezogen oder wurden abgewählt“, heißt es dort weiter.
Auch in der Judikative hat sich einiges geändert. Im obersten Gerichtshof der USA gibt es inzwischen eine konservative Zweidrittelmehrheit. So kann sich Trump nun auch auf größeren Rückhalt der Gerichte verlassen. Von einer Entscheidung profitiert Trump vermutlich bereits: Nach einer Entscheidung des Supreme Court genießen Präsidenten inzwischen Immunität bei Amtshandlungen. Trump ist noch in mehreren Rechtsstreitigkeiten involviert. Mit der Entscheidung des Supreme Court könnte Trump die meisten davon für sich entscheiden.
Nicht nur die Welt hat sich geändert – auch Trump ist nicht mehr der selbe
Donald Trump ist bereits 78 Jahre alt, zum Ende seiner Amtszeit wird Trump also 82 sein. Damit wäre er sogar noch ein Jahr älter als „Sleepy Joe“ Biden, der sich mit 81 aus dem Rennen um das Präsidentenamt zurückzog – unter anderem wegen einiger altersbedingter Aussetzer, die ihn stark unter Druck setzten. Und auch bei Trump macht sich das Alter allmählich bemerkbar: Zuletzt sorgten seine unbeholfenen Bemühungen, einen Müllwagen zu erklimmen, für Irritationen.
Aber Trump ist nicht nur älter geworden. Inzwischen in seine zweite Amtszeit geht er als verurteilter Krimineller. Außerdem weiß Trump, dass er alle seine Ziele in dieser Wahlperiode erreichen muss. Zeit hat Trump also keine zu verlieren. Zunächst wird er vermutlich dort weitermachen, wo er vor vier Jahren aufgehört hat. Und versuchen, alles rückgängig zu machen, was sein Nachfolger und Vorgänger Joe Biden in der Zwischenzeit in die Wege geleitet hat.
Er ist nicht mehr nur Millionenerbe und TV-Sternchen, der als Überraschungskandidat einen Nerv bei der US-Bevölkerung trifft. Trump machte das bei einem Interview mit Fox News deutlich: „Ich kannte niemanden (während meiner ersten Amtszeit, Anm. d. Red.). Ich war kein Washingtoner. Ich war selten dort“, sagte Trump dem Portal. „Ich kenne (jetzt) jeden. Ich kenne die Guten, die Starken, die Schwachen, die Dummen. Ich kenne das – ich kenne jeden. Und wir werden dieses Land wieder großartig machen, und wir müssen unser Land retten.“ Daran wird er sich in Zukunft messen lassen müssen. (spr)