Weit ab von Deutschland plant Baerbock neue Strategie gegen Putin
Weit ab von Deutschland fährt Baerbock neue Strategie gegen Putin
In einem strategisch wichtigen Gebiet verstärkt Russland seine Präsenz. Auch das Auswärtige Amt reagiert darauf. Annalena Baerbock präsentiert eine neue Strategie fernab von Deutschland.
Berlin – Die Arktis: Ein kalter Ort fernab vom Weltgeschehen und politischen Ereignissen? Mitnichten. Spätestens seit dem Ausbruch des Ukraine-Kriegs nicht mehr. Im Zuge des völkerrechtswidrigen Angriffes des Landes von Wladimir Putin auf die Ukraine hat etwa der Arktische Rat, zu dem die acht Anrainerstaaten gehören, seine Konsultationen eingestellt. Viel mehr ist das vermeintlich politisch friedliche Idyll zuletzt wieder vermehrt in den Fokus von Machtspielen zwischen der Nato und Russland gerückt. Und auch das Außenministerium von Annalena Baerbock hat nun Pläne.
Bereits Ende Dezember 2023 ließ Russland etwa verlautbaren, die strategische Präsenz in der Region erneut zu verstärken. Moskau erhob in der Vergangenheit immer wieder vermehrt Ansprüche auf größere Gebiete der Arktis, Außenminister Sergej Lawrow sagte etwa bereits 2021, die gesamte Artiks sei „unser Territorium“. Auch China spekulierte vergangenes Jahr bereits auf die Möglichkeit, mithilfe Russlands „polare Großmacht“ zu werden.
Russland verstärkt Arktis-Präsenz – Baerbock mit neuen Deutschland-Plänen für strategisch wichtige Region
Und auch für die Nato ist die Arktis daher ein kritischer Punkt. Unter anderem auch, weil das US-Militär, das zuletzt immer wieder Kampfjets Russlands bei Alaska abfangen musste, sich in diesem Gebiet auf seine Partner verlassen muss – und nun versucht, dort wieder mehr Gewicht zu bekommen. Durch ein Abkommen mit Norwegen Anfang des Jahres sicherten sich auch die USA weiteren Zugang zu militärischen Einrichtungen im Norden. Zuvor wurden auch derartige Abkommen mit den Neu-Nato-Mitgliedern Schweden und Finnland getroffen. In der Arktis will nun auch Deutschland mit einer neuen Strategie mehr mitmischen, wie Außenministerin Annalena Baerbock mitteilte.
Wie nun bekannt wurde, will die Bundesregierung ihr Engagement in der Arktis weiter ausweiten. Begründet wird der Schritt vor allem mit sicherheits- und klimapolitischen Gründen. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine habe „das geopolitische Umfeld auch im Hohen Norden dauerhaft verändert“, erklärte Baerbock (Grüne) aus Anlass des Kabinettsbeschlusses vom Mittwoch zur neuen deutschen Arktisstrategie.
Nicht nur Strategie gegen Putin: Baerbocks Arktis-Pläne haben auch klimapolitischen Hintergrund
Im Kern steht also auch Wladimir Putin und Moskaus vermehrte Ansprüche in der Region. „Russland verstärkt seine strategische Präsenz in der Region und tritt gegenüber den Nato-Anrainern der Arktis immer aggressiver auf“, hieß es vonseiten Baerbocks. Für die Sicherheit in Europa sei die Arktis von „zentraler Bedeutung“. Deshalb passe die Ampel-Koalition nun die Arktispolitik an. „Wir setzen auf enge Zusammenarbeit mit unseren Nato- und Wertepartnern in der Region, um auf die gestiegenen sicherheitspolitischen Herausforderungen zu reagieren und die internationale regelbasierte Ordnung auch in der Arktis zu verteidigen.“
Neben der sicherheitspolitischen Komponente liegt der Fokus auch auf dem Klima- und Umweltschutz. „Wir fordern klare Regeln für den umweltverträglichen Abbau von Rohstoffen“, erklärte Baerbock, die sich kürzlich im Streit um die deutsche Asylpolitik mit Friedrich Merz anlegte. „Und wir unterstützen die indigenen Bevölkerungsgruppen, die in der Arktis leben.“
Kein „Business as usual“ mehr mit Russland: Baerbock-Ministerium mit neuer Arktis-Strategie
„Ein Business as usual mit Russland ist auch in der Arktis nicht mehr möglich“, erklärte Vizeregierungssprecher Wolfgang Büchner zum Kabinettsbeschluss. Zudem sei die Arktis „ein Frühwarnsystem für die Folgen des verschärften Klimawandels, unter dem die Region besonders leidet“. Auch dies sei für die Bundesregierung ein Grund, „das deutsche Engagement in dieser Region weiter auszubauen“.
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Die neuen Leitlinien deutscher Arktispolitik wurden ressortübergreifend erarbeitet – unter der Federführung des Auswärtigen Amtes von Annalena Baerbock. Sie bündeln die Arktispolitik verschiedener Ministerien und benennen die strategischen Ziele der Bundesregierung in der Arktis.
Derweil steht die Außenministerin in Deutschland unter Druck: 300 Unternehmen schrieben kürzlich einen Brandbrief an Baerbock. (han/AFP)