Lindner-Berater empfiehlt Ende des Elterngeldes – Widerstand aus der SPD
Knapp 17 Milliarden Euro fehlen im Haushalt. Ökonom Lars Feld schlägt daher in einem Interview vor, die Finanzierungslücke durch eine Überholung des Elterngeldes zu schließen. Das stößt insbesondere innerhalb der SPD auf erhebliche Kritik.
Berlin – Knapp 17 Milliarden Euro fehlen im Bundeshaushalt für das nächste Jahr. Davon sollen laut Einigung der Bundesregierung weitere 4,5 Milliarden Euro noch aufgetrieben werden. Um diese Finanzierungslücke zu schließen, schlägt Lars Feld, früheres Mitglied des „Rates der Wirtschaftsweisen“ und nun persönlicher Berater von Bundesfinanzminister Christian Lindner, in einem Interview mit der Rheinischen Post verschiedene Maßnahmen vor – die sich finden lassen, „wenn man will.“ Neben der Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes und dem Streichen der steuerlichen Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen und Haushaltshilfen nennt er auch die mögliche Reduzierung des Elterngeldes. Dies stößt vor allem innerhalb der SPD auf große Kritik.
Ökonom will Elterngeld prüfen - Sparmaßnahme von bis zu 8 Milliarden Euro
„Es geht um ein Prozent des Bundeshaushalts; das Geld lässt sich natürlich finden, wenn man will“, antwortet Lars Feld auf die Frage, wie die Ampel-Koalition die Lücke des Bundeshaushalts stopfen wolle im Interview mit der Rheinischen Post. Dafür setzt der Professor für Wirtschaftspolitik in Freiburg auf mehrere Punkte. Allen voran, eine Prüfung des Elterngeldes in seiner Gesamtheit. Denn, die 2007 eingeführte Pauschal-Unterstützung für Eltern führe laut Feld zu vielen Mitnahmeeffekten. „Die Erwerbstätigkeit von Frauen ist, jedenfalls nach dem zweiten Kind, nicht gestiegen. Die Geburtenrate hat es schon gar nicht erhöht“, erklärt er. Rund 12 Milliarden Euro zahlt der Bund als gesetzliche Leistungen für Familien im Jahr - knapp 8 Milliarden davon machen das Elterngeld aus.
Das Ehegattensplitting und die Schuldenbremse sieht der Ökonom hingegen weniger kritisch. Er unterstützt Lindners Maßnahme, die Steuerklassen abzuschaffen, um so die Erwerbstätigkeit von Frauen zu erhöhen, betont aber, dass eine Ehe ein „Füreinander-Einstehen“ sei, das sich auch im Steuerrecht widerspiegeln sollte. Auch die Schuldenbremse betrachtet er nicht als Problem, da sie keine Investitionen behindere – das Sehen laut ihm auch die Hälfte der Ökonomen so.
Nicht Elterngeld ist das Problem - SPD-Chefin von Schleswig-Holstein für mehr Betreuungsplätze
„Lars Feld verwechselt Ursache und Wirkung“, kontert die Chefin des SPD-Landesverbandes Schleswig-Holstein, Serpil Midyatli, im Gespräch mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Midyatli sieht das Problem vor allem in der partnerschaftlichen Aufteilung der Care-Arbeit. „Betreuungsplätze müssen ausgebaut werden, denn überall fehlen Krippen- und Kitaplätze. Auch das ist ein schwerwiegender Grund dafür, weshalb viele Frauen in Teilzeit arbeiten“, erklärt sie.
Neben der SPD sprechen sich auch die Grünen und die CDU für mehr Elterngeld aus, während die FDP dagegenhält. „Aus unserer Sicht ist eine Anpassung sowohl beim Basis- als auch beim Höchstbetrag dringend notwendig“, sagt Silvia Breher, die familienpolitische Sprecherin der CDU. Sie kritisiert, dass die Ampel durch solche Maßnahmen „falsche Signale“ setze.