Dobrindts Migrationskurs laut Experten bisher vor allem Symbolpolitik

Alexander Dobrindts neue Migrations-Gesetze sollen Zuwanderung eindämmen. Doch Experten zweifeln an der Wirksamkeit und warnen vor negativen Folgen.

Berlin – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) haben im Wahlkampf mit einer strikten Migrationspolitik geworben. Nun wurden erste Gesetzesentwürfe vorgestellt. Ein Kabinettsbeschluss sieht vor, die beschleunigte Einbürgerung für besonders gut integrierte Einwanderer nach drei Jahren sowie den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte abzuschaffen. Kritiker sehen in Beschlüssen gegen legale und integrierte Ausländer den falschen Weg im Kampf gegen illegale Migration.

Und auch, ob diese Maßnahmen überhaupt zu einem Rückgang der Migration nach Deutschland führen, bleibt fraglich. Experten äußern Zweifel. „Ein großer Teil davon ist symbolischer Natur“, erklärte Judith Kohlenberger, Kulturwissenschaftlerin mit Schwerpunkt Migrationsforschung an der Wirtschaftsuniversität Wien, gegenüber Deutschlandfunk Kultur. Sie betont, dass die Zahlen ohnehin rückläufig seien und die neuen Maßnahmen kaum Wirkung zeigen dürften.

Experten sehen Dobrindts Migrationsgesetze als kontraproduktiv

Kohlenberger warnt zudem, dass Dobrindts Migrationsgesetze kontraproduktiv sein könnten. Der Familiennachzug habe einen integrativen Charakter, und die neuen Hürden für gut integrierte Einwanderer träfen die Falschen. Sie sieht in den Maßnahmen des Merz-Kabinetts eher eine Reaktion auf den wachsenden Rechtspopulismus als eine echte Lösung für die Einwanderungspolitik.

Auch die Grünen kritisieren die Migrationspolitik der neuen Regierung scharf. „Die neue Bundesregierung setzt auf Symbolpolitik auf Kosten der Schwächsten und schreckt dabei auch vor klarem Rechtsbruch nicht zurück“, sagte die Grünen-Bundestagsabgeordnete Schahina Gambir laut Tagesspiegel. Sie betont, dass die Aussetzung des Familiennachzugs gegen die Europäische Menschenrechtskonvention und die UN-Kinderrechtskonvention verstoße. „Diese Politik ist unmoralisch, sie treibt einen Keil in den gesellschaftlichen Zusammenhalt“, fügte Gambir hinzu.

„Es ist eine Katastrophe für die betroffenen Familien“ – Pro-Asyl-Kritik an Dobrindts Gesetz

Tareq Alaows, flüchtlingspolitischer Sprecher von Pro Asyl, schließt sich der Kritik an. „Mit der Aussetzung des Familiennachzugs schließen CDU und SPD legale und sichere Fluchtwege. Es ist eine Katastrophe für die betroffenen Familien“, sagte er. Pro Asyl lehnt die Aussetzung des Familiennachzugs entschieden ab.

Kritiker warnen zudem, dass die Maßnahmen erhebliche Ressourcen der Bundespolizei binden, die an anderer Stelle benötigt würden. Auch das Verhältnis zu Nachbarländern wie Österreich und Polen könnte belastet werden, da diese sich über die einseitige Verschärfung der Grenzpolitik beschweren.

Dobrindt und Merz beginnen „Migrationsoffensive“ mit zwei Gesetzesentwürfen

Das Merz-Kabinett hat in Berlin zwei Gesetzentwürfe beschlossen. Diese sehen vor, dass bestimmte Flüchtlinge keine Möglichkeit mehr haben, enge Angehörige nach Deutschland zu holen. Auch die beschleunigte Einbürgerung für gut integrierte Einwanderer nach drei Jahren soll zurückgenommen werden. Dobrindt betonte: „Von daher, heute ist ein entscheidender Tag bei der Frage der Reduzierung von illegaler Migration und im Kampf gegen die Überforderung der Integrationssysteme, der Aufnahmesysteme.“

Der Familiennachzug betrifft Menschen mit subsidiärem Schutzstatus, die in ihren Heimatländern von politischer Verfolgung, Folter oder der Todesstrafe bedroht sind. Ende März lebten laut Gesetzentwurf 388.074 subsidiär Geschützte in Deutschland, von denen etwa drei Viertel aus Syrien stammen. Die Möglichkeit, Angehörige nachzuholen, ist auf enge Angehörige wie Eheleute, eingetragene Lebenspartner und minderjährige Kinder beschränkt. (lm/dpa)

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