Dobrindt will Familiennachzug bremsen – Gesetz zur Migration noch diese Woche
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) geht erneut gegen Schutzsuchende vor. Jetzt will er den Familiennachzug mit subsidiärem Schutz aussetzen.
Berlin – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) geht erneut gegen den Status von Flüchtlingen vor. In Zukunft soll mit einem neuen Gesetz der Familiennachzug für Flüchtlinge ohne Asylstatus nicht mehr möglich sein. „Bisher konnten 1000 Personen pro Monat nach Deutschland nachgezogen werden. Damit ist jetzt Schluss“, sagte der Minister gegenüber der Bild-Zeitung. Am Mittwoch (28. Mai) solle im Kabinett die Aussetzung eines solchen Familiennachzugs für zwei Jahre beschlossen werden, heißt es in dem Bericht.
Im vergangenen Jahr habe die Bundesregierung insgesamt 12.000 Angehörige von Personen mit subsidiärem Schutz nach Deutschland einreisen lassen. Subsidiärer Schutz liegt vor, wenn Betroffene nicht in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden dürfen, weil ihnen in ihrer Heimat ein ernsthafter Schaden droht, wie es laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge BAMF heißt.
Als ernsthafter Schaden gilt laut BAMF:
– bei der Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe,
– Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung,
– einer ernsthaften individuellen Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts.
Menschen mit subsidiärem Schutz in Deutschland kommen vor allem aus Afghanistan und Syrien. Ausgenommen von dem neuen Gesetz sind weiterhin Familienangehörige von Menschen, die in Deutschland erfolgreich Asyl beantragt haben. Diese Angehörigen dürfen weiterhin nach Deutschland kommen.
Dobrindt will „Pull-Faktoren“ nach Deutschland reduzieren
„Familienangehörige von Migranten, die einen positiven Asylbescheid bekommen haben, können weiter einreisen“, schreibt die Bild. „Wir müssen die Pull-Faktoren nach Deutschland deutlich reduzieren. Auch damit zeigt sich, die Migrationspolitik hat sich geändert“, so Dobrindt zu seinen Motiven für die Gesetzesinitiative.
Subsidiärer Schutz immer wieder Thema bei Asyl-Debatte
Der Familiennachzug bei subsidiär Schutzberechtigten stand in der Vergangenheit immer wieder im Mittelpunkt politischer Diskussionen. „2015 bekamen subsidiär Schutzberechtigte die Möglichkeit, Ehepartner/innen, Kinder oder Eltern nachziehen zu lassen. Nach nur einem Jahr wurde der Familiennachzug ausgesetzt. Seit 2018 konnten Familien von subsidiär Schutzberechtigten wieder zusammengeführt werden – allerdings im Umfang von maximal 1000 Visa pro Monat. Im April kündigte die künftige Bundesregierung der Parteien CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag an, den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten für zwei Jahre auszusetzen“, fasst der Mediendienst Integration zusammen.
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Migrations-Politik: Experte warnt vor Trennung von Familien
Für Geflüchtete ist die Trennung von ihren Familien oft traumatisch. Experten warnen davor: „Wenn Familienmitglieder nicht regulär nachziehen dürfen, dann sehen sich viele gezwungen, irreguläre Wege zu nutzen“, erklärte Benjamin Etzold vom Bonner International Center for Conflict Studies gegenüber dem Migrationsdienst. „Die Logik lässt sich leicht verstehen, wenn man auf die menschliche Dimension dieses Themas blickt: Familien wollen beisammen sein, eine Trennung von Kind, Eltern oder dem Partner ist schwer zu ertragen, für junge Menschen sogar traumatisch. Wenn es keine legalen Möglichkeiten gibt, ihnen nachzureisen, dann sucht man andere Wege“, warnte Etzold.
Dobrindt führt direkt nach Amtsantritt Grenzkontrollen ein
Dobrindt war kaum im Amt als Bundesinnenminister, als er die umstrittenen Grenzkontrollen einführte. In den ersten beiden Wochen wurden an den deutschen Grenzen 1678 Menschen zurückgewiesen, teilte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums am Samstag (24. Mai 2025) der Nachrichtenagentur AFP mit. Dadurch sei die Zahl der Zurückweisungen seit dem 8. Mai um 45 Prozent gestiegen. Dobrindt machte jedoch deutlich, dass die Maßnahme nicht auf Dauer angelegt sei. Von den Zurückweisungen sollen außerdem „verletzliche Gruppen“ wie Kinder und Schwangere ausgenommen werden. Kritik an den Grenzkontrollen kommt vor allem von den Nachbarstaaten. (erpe/AFP)