Merz-Regierung: Kabinettssitzung und erster Koalitionsausschuss – reichlich Zündstoff gleich zu Beginn
Rente, Miete, Migration: Merz-Regierung macht heute „Tempo“
In der heutigen Kabinettssitzung stehen Dobrindts Migrations-Vorhaben auf der Tagesordnung. Am Nachmittag tagt der Koalitionsausschuss – Spahn macht bereits Tempo.
Berlin – Straffes Programm für die neue Bundesregierung: In einer Kabinettssitzung wollen Union und SPD am Mittwoch (28. Mai) ihre ersten großen Reformen in den Bereichen Migration und Mieten auf den Weg bringen; am Nachmittag tagt zum ersten Mal der Koalitionsausschuss. Für Bundeskanzler Friedrich Merz steht zudem der Besuch der ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf der Tagesordnung.
Kabinettssitzung der Merz-Regierung: Dobrindts Migrations-Pläne auf der Tagesordnung
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) kündigte vor dem Treffen des Koalitionsausschusses bereit „Tempo“ an. „Im ersten Koalitionsausschuss planen wir die Vorhaben bis zum Sommer“, erklärte Spahn gegenüber dem Tagesspiegel. Vorrangig betonte der CDU-Politiker dabei „Maßnahmen für mehr Wachstum und weniger Migration, wie sie im Koalitionsvertrag vereinbart wurden“. Um Letzteres soll es auch in der Kabinettssitzung gehen.
In der Sitzung geht es konkret um die Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), die beschleunigte Einbürgerung nach nur drei Jahren wieder abschaffen und den Familiennachzug für Geflüchtete ohne Asylstatus, sogenannte subsidiär Schutzberechtigte, befristet für zwei Jahre auszusetzen. Diese zwei Gesetzesentwürfe will das Kabinett am Mittwoch beschließen. Die Sitzung beginnt um 10 Uhr.
Migrations-Plänen der Merz-Regierung: Kirche und NGOs kritisieren Aussetzung des Familiennachzugs
Für den Plan, den Familiennachzug vorübergehend auszusetzen, erntete die Regierung bereits Kritik von Kirche und NGOs. Die Organisation Pro Asyl reagierte entsetzt auf die Pläne. Damit würden legale und sichere Fluchtwege geschlossen. „Es ist eine Katastrophe für die betroffenen Familien“, sagte Tareq Alaows. Mehr als 30 Nichtregierungsorganisationen appellierten an die Bundesregierung, ihre Pläne zur Einschränkung des Familiennachzugs für Flüchtlinge fallen zu lassen.
Darüber hinaus will die schwarz-rote Regierung die von der Ampel-Koalition beschlossene beschleunigte Einbürgerung nach drei Jahren für besonders gut integrierte Einwanderer wieder zurücknehmen. Diese von ihr so genannten „Turbo-Einbürgerungen“ waren der Union schon in der Opposition ein Dorn im Auge. Für die SPD dürfte es bei beiden Vorhaben jedoch noch Gesprächsbedarf geben.
Erster Koalitionsausschuss der Merz-Regierung: Union und SPD wollen Fahrplan bis Sommerpause festlegen
Am Nachmittag trifft sich schließlich der Koalitionsausschuss von Union und SPD. Bei Schwarz-Rot zählt der Ausschuss elf Mitglieder – zehn Männer und eine Frau. Von der CDU gehören Kanzler Friedrich Merz, Fraktionschef Jens Spahn und Generalsekretär Carsten Linnemann dem Gremium an. Die SPD schickt Vizekanzler und Parteichef Lars Klingbeil, Co-Parteichefin Saskia Esken und Fraktionschef Matthias Miersch. Die CSU hat Parteichef Markus Söder, Innenminister Alexander Dobrindt und den Vorsitzenden der CSU-Abgeordneten im Bundestag, Alexander Hoffmann, benannt.
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Erster Koalitionsausschuss: Migration, Rente und Umgang mit der AfD
Wie von Spahn angekündigt, wollen Union und SPD einen Fahrplan für ihre Arbeit bis zur Sommerpause festlegen – zudem soll um die internationale Lage gehen. Neben Wirtschaft und Migration nannte der Unionsfraktionschef auch den Umbau des Bürgergelds als eine der Prioritäten.
Von Seiten der SPD heißt es laut Bericht der Nachrichtenagentur AFP: „Wirtschaft ankurbeln, Investitionsbooster, um Arbeitsplätze zu sichern“, seien wichtige Vorhaben. Im Fokus solle zudem die Verlängerung der Mietpreisbremse, das Rentenpaket und das Tariftreuegesetz stehen. Auch der Umgang mit der AfD ein Thema sein. Während die Union die größte Oppositionspartei politisch stellen will, sympathisiert die SPD mit einem Verbotsverfahren. (pav/dpa/AFP)