Neue Kosovo-Eskalation droht: Ministerium meldet „willkürliche Vergeltungsaktion“ Serbiens
Neue Spannungen zwischen dem Kosovo und Serbien. Pristina meldet „willkürliche“ Aktionen an der Grenze. Womöglich eine Rache-Aktion Belgrads.
Pristina/Belgrad - Der Kosovo prangert Aktionen Serbiens an den Grenzübergängen an. Demnach würden Reisebusse mit kosovarischen Bürgern „willkürlich“ gestoppt sowie Ausweise beschlagnahmt. Man sieht eine „Vergeltungsaktion“ durch Serbien, da am Mittwoch die Abstimmung über die Mitgliedschaft des Kosovo im Europarat stattgefunden hatte.
Serbiens Außenminister Ivica Dacic hatte im Vorfeld in diesem Zusammenhang von einem „Tag der Schande“ gesprochen. Serbien sieht im Kosovo keinen Staat, zudem erfülle man in Pristina nicht die Mindestvoraussetzungen in Sachen Menschen- und Grundrechte, hieß es aus Belgrad. Dacic bezieht sich damit auf die angespannte Lage um die serbische Minderheit im Nordkosovo. In Belgrad wirft man Pristina Unterdrückung vor. Dacic sprach von einem „Kurs des Terrors“.
Kosovo-Eskalation droht: Ministerium prangert „willkürliche Maßnahmen“ an
Trotz der Vorwürfe hatte sich die parlamentarische Versammlung des Europarats am Mittwoch mit großer Mehrheit für eine Aufnahme des Kosovo ausgesprochen. Die endgültige Entscheidung über die Aufnahme trifft allerdings das Ministerkomitee des Europarats. Diese steht noch aus.
„Wenige Stunden nach der Abstimmung“ hätte Serbien dann an verschiedenen Grenzübergängen angefangen, Busse aufzuhalten, so das Außenministerium des Kosovo am Mittwoch in einer Mitteilung. Die serbischen Grenzbeamten hätten den Bussen sowohl an einem Grenzübergang zwischen Serbien und Kroatien, als auch an zwei Grenzübergängen zwischen Ungarn und Serbien die Durchfahrt verweigert. Darüber hinaus seien die Busse festgesetzt worden und dürften weder vor noch zurück. Außerdem seien die Papiere aller Fahrgäste sowie die der Busse „beschlagnahmt“ worden. Einige Personen seien festgenommen worden und würden immer noch verhört werden.
„Vergeltungsaktion“ Serbiens? Kosovo-Premier meldet sich zu Wort
Das Ministerium spricht von „willkürlichen Maßnahmen“ und einer „Vergeltungsaktion“ Belgrads. Diese sei „vor einigen Tagen vom serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić selbst angekündigt“ worden, falls die Entscheidung über den Beitritt des Kosovo in den Europarat positiv ausfalle. Das Außenministerium appelliert in seiner Nachricht an alle Landsleute und Bürger, „die Durchreise durch Serbien unbedingt zu vermeiden und die Lage aufmerksam zu verfolgen“.
Auch Albin Kurti, Premierminister des Kosovo, meldete sich zu Wort. Via Twitter sprach auch er von einer „Vergeltungsaktion“ gegen Zivilisten. 300 Bürger (darunter Kinder) seien „willkürlich an der Grenze festgehalten“ worden. Zudem seien ihnen Nahrung und Medikamente entzogen worden. Kurti sieht eine „grobe Verletzung der Menschenrechte“.
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Erst im Januar hatte der Kosovo die serbische Währung Dinar verboten, was zu neuen Spannungen führte. Im Februar hatte Serbien dann begonnen, militärisch aufzurüsten, was Besorgnis im Kosovo auslöste. Zuvor war der Konflikt um Autokennzeichen über Jahre regelmäßig eskaliert. Beunruhigend sind zudem Berichte, dass Wladimir Putin eine neue Front am Balkan provozieren wolle. Serbiens Regierung gilt als Russland zugewandt. (rist)