Mit 34 Straftaten im Weißen Haus: Wie geht es mit den Trump-Prozessen weiter?
Der Republikaner Donald Trump wird voraussichtlich der erste verurteilte US-Präsident. Durch geschickte Kniffe könnte er dennoch straffrei bleiben.
Washington, D. C. – Donald Trump ist der erste verurteilte Straftäter, der zum Präsidenten gewählt wurde. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig, denn das Strafmaß fehlt. Mit einigen Kniffen und Terminverschiebungen könnte das Ende des Prozesses in die Präsidentschaft – und damit Immunität – des Republikaners fallen. Bleibt Trump durch die US-Wahl 2024 also für immer straffrei?
Im Mai haben Geschworene in New York Donald Trump in 34 Anklagepunkten schuldig gesprochen. Im Prozess ging es um die illegale Vertuschung von Schweigegeldzahlungen an eine Erotikdarstellerin, um sich im Wahlkampf 2016 Vorteile zu verschaffen. Damit wurde erstmals in der Geschichte der USA ein ehemaliger Präsident strafrechtlich verurteilt. Die Verkündung des Strafmaßes wurde jedoch bereits mehrfach verschoben und ist nun für den 26. November angesetzt. Trump droht eine mehrjährige Haftstrafe.
Voraussichtlicher US-Präsident Trump schiebt Prozesse auf – und plant noch mehr
Ob der Termin tatsächlich stattfinden wird, bleibt ungewiss, da Experten mit einer erneuten Verschiebung rechnen. Nach einer Entscheidung wäre mit einem Einspruch zu rechnen. So gilt es selbst bei einer Verurteilung als wenig wahrscheinlich, dass Trump seine Strafe noch vor dem Ende einer möglichen zweiten Amtszeit antreten müsste. Aufgrund des fehlenden historischen Präzedenzfalls sind genaue Vorhersagen schwierig.
Auch die anderen drei der insgesamt vier Strafverfahren könnte Trump durch Verzögerungen oder seine Macht als US-Präsident zu seinen Gunsten umsteuern. Den Prozess um versuchten Wahlbetrug und den Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 könnte Trump schlicht einstellen, da er auf der Bundesebene stattfindet. Es sind die schwerwiegendsten Vorwürfe gegen den Republikaner, dem bei einer Verurteilung eine jahrzehntelange Haftstrafe drohen könnte. Trump hat zudem bereits angekündigt, den zuständigen Sonderermittler Jack Smith „innerhalb von zwei Sekunden“ zu feuern.
Smith ist auch für den Prozess um die Dokumenten-Affäre verantwortlich, wo er bereits Berufung gegen die Einstellung des Prozesses einlegte. Trump wird in diesem Verfahren auf Bundesebene beschuldigt, höchst sensible Informationen aus seiner Amtszeit als Präsident gesetzeswidrig in privaten Räumen aufbewahrt zu haben. Wenn Trump in das Weiße Haus einzieht, könnte er auch das Verfahren einstellen.
Meine news
Frei fahrt für zweite Präsidentschaft: Auch Trumps Manipulationsprozess in Georgia steht auf der Kippe
Dann ist da noch der Prozess im Bundesstaat Georgia, wo Trump wegen Einflussversuchen bei der Wahl 2020 angeklagt ist – gemeinsam mit mehreren Mitangeklagten. Anders als bei Prozessen auf Bundesebene könnte sich Trump im Fall eines Schuldspruches in Georgia als US-Präsident nicht selbst begnadigen oder das Verfahren einstellen lassen.
In dem Prozess wirken allerdings schon jetzt die Blockaden von Trumps Anwaltsteam. Die zuständige Staatsanwältin Fani Willis hatte zuletzt zahlreiche Rückschläge erlitten und könnte von dem Fall abgezogen werden. Dadurch könnte das gesamte Verfahren in sich zusammenfallen.
Doch selbst, falls Willis zuständig bleiben sollte, haben Trumps Anwälte bereits argumentiert, dass das Verfahren gegen den Republikaner nicht vor Ende von dessen zweiter Amtszeit beginnen dürfe – also 2029. Sollte die Strategie gelingen, wäre Trump zumindest bis zum Ende seiner Amtszeit als US-Präsident vor dem Gefängnis sicher.
Nach der US-Wahl: Gerichtsprozesse ändern voraussichtlich nichts an weiterer Trump-Amtszeit
Dabei steht auch das Image des Republikaners auf dem Spiel. Die Trump-Biografin Gwenda Blair sagte dazu gegenüber The Guardian, dass Trump sich als Person darstelle, die mit ihren Aktionen ohne Konsequenzen durchgehe. Wenn Trump inhaftiert würde, könnte das diesem Narrativ schaden. Dazu kämen sowieso schon unvermeidbare Kontroversen: „Tod, Krankheit, Demenz – das sind Dinge, denen auch er nicht entkommen kann.“
Zumindest formell könnte jedoch selbst eine Haft den 78-Jährigen jedoch nicht davon abhalten. Im US-Recht gibt es kein Verbot für Personen mit Vorstrafen, bei Wahlen anzutreten. Nach dem 25. US-Verfassungszusatzes könnte es höchstens sein, dass Trump seine Befugnisse auf den Vizepräsidenten J.D. Vance übertragen müsste.
Ein Risiko für die Präsidentschaft birgt lediglich der Prozess um den Sturm aufs Kapitol, denn nach dem dritten Absatz des 14. US-Verfassungszusatzes hätten Personen, die unter Eid Teil eines Aufstandes waren, kein Anrecht auf ein politisches Amt. Für die Durchsetzung der Bestimmung währen allerdings wahrscheinlich Maßnahmen des Kongresses nötig, in dem die Republikaner voraussichtlich auch die Mehrheit haben. (lismah/dpa)