Aktivisten mischen sich unter das Publikum des FDP-Dreikönigstreffens und stören die Rede von Christian Lindner. Sie fordern ein Klimageld.
Stuttgart – Beim alljährlichen Dreikönigstreffen der FDP kam es zu einem Zwischenfall. Aktivisten hatten sich Zugang zum Opernsaal in Stuttgart verschaffen und unterbrachen schreiend die Rede des FDP-Bundesvorsitzenden und Finanzministers Christian Lindner. In seiner Rede kritisierte er die geplanten Bauernproteste ab dem 8. Januar und gab einen Konter in Richtung der Aktivisten.
Dreikönigstreffen der FDP: Aktivisten unterbrechen Lindner-Rede
Die Aktivisten, die sich unter das Publikum mischten, entrollten im Opernsaal ein Transparent mit dem Slogan: „Menschen mitnehmen – Klimaschutz geht nur sozial gerecht.“ Die Regierung müsse das Klimageld einführen, so die Forderung der Aktivisten. Lindner unterbrach seine Rede und verwies auf den gesunkenen CO2-Ausstoß in Deutschland. „Aber eines überrascht und freut mich dann besonders, wenn Attac jetzt für das Klimageld wirbt, dann ist das das erste Mal, dass linke Autonome für das Wahlprogramm der FDP werben“, so Lindner.
Im Saal bekam der Finanzminister großen Applaus für seinen Konter. Nach dem kurzen Vorfall setzte er seine Rede fort. Auch vor dem Gebäude waren im Schlossgarten überall Protestgruppen zu finden. Darunter Tierschützer, linke Globalisierungskritiker, Kriegsgegner und wütende Landwirte mit ihren Traktoren. Seit mehr als 140 Jahren starten die Liberalen am 6. Januar im Südwesten politisch in das neue Jahr.
Dreikönigstreffen der FDP – Lindner zu Bauern: „Bitte kehren Sie um“
In seiner Rede appellierte er unter anderem an die Landwirte, bei Protesten friedlich zu bleiben. „Lassen Sie sich nicht unterwandern und instrumentalisieren. Sie haben sich verrannt, bitte kehren Sie um“, sagte Lindner. Protest müsse verhältnismäßig und im Rahmen der demokratischen Ordnung erfolgen. Die gefährliche Situation, in die Habeck gebracht worden sei, sei „völlig inakzeptabel“ gewesen. Protestierende Bauern hatten am Donnerstagnachmittag (4. Januar) einen Fähranleger blockiert und Habeck am Verlassen der Fähre gehindert.
„Die Sachbeschädigungen, auch die angekündigten Blockaden sind unverhältnismäßig“, sagte Lindner mit Blick auf vergangene und für die kommende Woche angekündigte Proteste. Zudem bekräftigte Lindner seinen Widerstand gegen ein Aufweichen der Schuldenbremse und lehnte die Rückkehr zu einer allgemeinen Wehrpflicht strikt ab. (vk/dpa)