Steht der Ukraine-Krieg vor dem Ende? Die USA beteiligen sich an Gesprächen. Trumps Sondergesandter Witkoff kommt nach Berlin. Der News-Ticker.
Das Wichtigste in
diesem News-Ticker
- EU-Beitritt der Ukraine? – Zur Sicherheit der Ukraine könnte eine beschleunigte Aufnahme in die Europäische Union beitragen.
- Russisches Geld als Druckmittel der EU – Ukraine-Krieg: EU friert russisches Vermögen dauerhaft ein.
Kiew/Berlin – Das Ringen um einen Friedensplan zwischen der Ukraine, ihren europäischen Verbündeten und den USA geht in eine entscheidende Phase. Der US-Sondergesandte Steve Witkoff reist am Wochenende zu Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Europäern nach Berlin, wie ein hochrangiger US-Beamter der Deutschen Presse-Agentur bestätigte. Nähere Angaben zum genauen Zeitpunkt oder dem Format der Treffen machte er nicht.
Transparenzhinweis
Die hier verarbeiteten Informationen stammen von Nachrichtenagenturen und internationalen Quellen, aber auch von Kriegsparteien im Ukraine-Krieg. Die Angaben zum Ukraine-Krieg lassen sich nicht unabhängig überprüfen.
Zuvor hatte die Bundesregierung mitgeteilt, dass sich Selenskyj am Montag in Berlin mit Kanzler Friedrich Merz, einer Reihe europäischer Staats- und Regierungschefs sowie den Spitzen von EU und NATO treffen werde. Erwartet werden unter anderem Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Keir Starmer.
EU-Beitritt der Ukraine?
Für die Ukraine ist es entscheidend, dass sie von Russland nicht erneut angegriffen wird. Der erhoffte Beitritt zur NATO als Sicherheitsgarantie scheint derzeit unerreichbar. Ihn zu verhindern, ist eines der russischen Kriegsziele. Aber auch die USA und andere NATO-Länder sprechen sich dagegen aus. Trotzdem scheint die Rede von Sicherheitsgarantien zu sein, die der gegenseitigen Beistandsklausel von Artikel 5 des NATO-Vertrags gleichen.
Zur Sicherheit der Ukraine könnte auch eine beschleunigte Aufnahme des Landes in die Europäische Union beitragen. Die Financial Times berichtete von einem angeblichen Vorstoß, das Land schon Anfang 2027 aufzunehmen. Für diesen Schritt müssten die EU-Staaten mindestens ein drohendes Veto aus Ungarn überwinden – und sich damit anfreunden, dass die EU im Osten künftig eine sehr viel längere Grenze mit Russland hätte. Offizielle Bestätigungen dafür gab es nicht.
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Russisches Geld als Druckmittel der EU
Ein bedeutendes europäisches Druckmittel gegen Moskau sind eingefrorene Guthaben der russischen Zentralbank. Die EU schuf am Freitagabend eine wichtige Grundlage, um dieses Geld für die Ukraine zu nutzen. 25 der 27 Mitgliedstaaten stimmten dafür, eine Rückübertragung nach Russland unbefristet zu verbieten. Auch ein Zugriff der USA auf dieses Geld, wie in der ersten Variante des Friedensplans vorgesehen, ist damit vom Tisch. Nur Ungarn und die Slowakei stimmten mit Nein.
Die Rede ist von 210 Milliarden Euro in der EU, von denen 185 Milliarden Euro in Belgien lagern. Das Geld soll für langfristige Kredite an die Ukraine genutzt werden. Russland soll es nur zurückbekommen, wenn es nach Kriegsende Reparationen zahlt und vollständige Wiedergutmachung leistet. Moskau läuft gegen diese Pläne Sturm. Aber auch Belgien sieht die Nutzung des russischen Geldes mit großer Skepsis, weil es finanzielle Risiken und russische Vergeltungsmaßnahmen fürchtet. Eine Lösung wollen die Staats- und Regierungschefs der EU bis zu ihrem Gipfeltreffen kommende Woche finden. (Quellen: Agenturen) (red)