OB Hartmann: „Der kommunale Wärmeplan ist maximal eine Richtschnur“
Um ihren Bürgern eine Hilfestellung zu geben, wie sie in Zukunft ihr Heim heizen können, erstellt die Stadt einen kommunalen Wärmeplan. Bis dieser umgesetzt wird, ist es noch ein weiter Weg.
Dachau – Um ihre Klimaziele zu erreichen, hat die Bundesregierung zwei für die Bürger sehr weitreichende Gesetze verabschiedet: das Gebäudeenergiegesetz und das Gesetz zur Dekarbonisierung der Wärmenetze. Um den Bürgern, die damit vor der Frage standen, wie sie in Zukunft heizen sollen, Hilfestellung zu geben, wurden gleichzeitig die Kommunen verpflichtet, sogenannte kommunale Wärmepläne zu erstellen. Große Städte müssen diese Pläne schon Mitte 2026 auf den Tisch legen, kleinere Städte wie Dachau bekommen dafür zwei Jahre mehr Zeit. Ein Mammutprojekt, wie es in der Sitzung des Umwelt- und Verkehrsausschusses des Stadtrats deutlich wurde, ist dies dennoch.
Denn: Die Wahrscheinlichkeit, dass die Dachauer im Juni 2028 auf den Straßenzug genau informiert sein werden, welche Art der Heizung sich für ihr Zuhause anbietet, ist gering. Oberbürgermeister Florian Hartmann gab zu: „Es stimmt schon, die Bundespolitik hat gewisse Erwartungen geweckt, dass der Bürger ganz genau wissen soll, wo er sich anschließen kann. Diese Erwartung erfüllt der kommunale Wärmeplan aber nicht. Er ist maximal eine Richtschnur.“ Hartmanns Rat an die Bürger daher: „Viele werden sich eigene Gedanken machen müssen.“
Dachau lädt zum Thema Wärmeplan zum Bürgerdialog
Immerhin versprach er, am Dienstag, 26. November, zu einem großen Bürgerdialog einzuladen. Ohnehin zwinge das Gesetz niemanden, sofort tätig zu werden und seine Heizung zu tauschen. Eine massenweise „Havarie“ alter Heizungen sei zudem auch nicht zu erwarten. Daher, so lautete das Fazit 1 der Diskussion, sollten sich die Bürger erst einmal noch zurücklehnen und abwarten. Der Einzige, der aber – Fazit 2 – dringend arbeiten sollte, ist der Gesetzgeber. Der muss nachbessern, was Rechte und Pflichten von Bürgern und künftigen Wärmenetzbetreibern betrifft. Der Bürger soll sich darauf verlassen können, dass in seinem Viertel das im Wärmeplan ausgewiesene Wärmenetz auch wirklich kommt – und zwar zu den im Wärmeplan eingetragenen Fristen.
Der kommunale Wärmeplan ist maximal eine Richtschnur.
Dass man davon noch weit entfernt ist, musste auch Marc-Andre Triebel von der Greenventory GmbH zugeben. Triebel arbeitet gerade an der Erstellung des Dachauer Wärmeplans und hat dafür, wie er den Stadträten erklärte, bereits mehrere Bereiche im Stadtgebiet identifiziert, die sich wirtschaftlich sinnvoll für Fernwärme nutzen ließen. Andere Gebiete schloss er dagegen aus – was wenigstens diesen Dachauern die Gewissheit gibt, dass sie in Zukunft fix mit Photovoltaik oder Wärmepumpe rechnen müssten.
Triebel widmete sich zuletzt vor allem folgenden „Fokusgebieten“: Mitterndorf, MD-Gelände und Bahnhof, Altstadt, Dachau-Ost samt Gewerbegebiet, Augustenfeld und Pellheim/Pullhausen. In Triebels „Zielszenario“ sollten auf alle Fälle Mitterndorf, Dachau-Ost, das MD- und Bahnhofsgelände sowie Augustenfeld zu Wärmenetzgebieten werden. „Perspektivisch“ solle auch das Gewerbegebiet Ost über Wärmenetze versorgt werden. Die Altstadt dagegen eignet sich laut Triebel nicht, stattdessen solle man dort die „Nutzung der bestehenden Erdgasinfrastruktur mit Biogas“ ins Auge fassen.
„Mehrere Parameter“ für Fernwärmepläne
Volker C. Koch (SPD), der in der Schillerstraße wohnt, war enttäuscht, dass sein Viertel nicht in Triebels Fernwärmeplänen auftaucht und wollte wissen, nach welchen Kriterien dies entschieden werde? In seiner Nachbarschaft seien Familien- und Hallenbad, „die Ankerkunden wären also da“! Triebels Antwort, zusammengefasst: „Das ist eine gute Frage. Es gibt mehrere Parameter.“
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Wie unklar vieles noch ist in Sachen Wärmewende, machte im Lauf der Sitzung dann auch der „Sachstandsbericht Klimaschutz“ des städtischen Klimaschutzbeauftragten André Suck deutlich. Suck hat den Auftrag, das vom Stadtrat verabschiedete Klimaschutzkonzept – das eine Klimaneutralität Dachaus bis 2040 vorschreibt – umsetzen. Die Stadt, die laut Suck für drei Prozent der städtischen Treibhausgasemissionen verantwortlich ist, soll gegenüber den Bürgern eine Vorbildrolle einnehmen. Und Suck zufolge tut sie das. Unter anderem sei der Anteil an Recyclingpapier in Verwaltung, Schulen und Kindergärten deutlich erhöht worden.
„Umweltpapier“ nicht das wichtige Thema
Peter Gampenrieder (ÜB) fand das „Umweltpapier“ zwar toll, sprach dann aber doch das an, was sich vermutlich alle im Raum insgeheim dachten: „Wir haben doch hier ganz andere Themen.“ Gerade mit der energetischen und klimatechnischen Ertüchtigung der Schulen, Rathäuser und Kindergärten stünden der Stadt doch „große Investitionen“ bevor. Gampenrieder wollte daher wissen: „Gibt es Abschätzungen, was das kosten wird? Ich brauche keine Abrechnung auf Mark und Pfenning, aber wir müssen doch wissen, mit was wir rechnen müssen?“
OB Hartmann aber hütete sich, Zahlen zu nennen. Klar könne man die Zahl 200 Millionen Euro in den Raum werfen. Am Ende aber sei es „unerheblich. Weil wir haben kein Geld“.