„Im Wesen russisch“: Georgiens Präsidentin legt Veto gegen umstrittenes Gesetz ein

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Von: Sophia Lother

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Trotz Massenprotesten stimmte die Regierung in Georgien für die neuen Regelungen zu „ausländischer Einflussnahme“. Jetzt bezieht die Staatschefin Stellung.

Tiflis - Das Gesetz war und ist in Georgien schwer umstritten. Zehntausende Menschen gingen gegen das auch als „russisches Gesetz“ bezeichnete Vorhaben der georgischen Regierung auf die Straße. Dennoch stimmte die georgische Regierung für das Gesetz. Doch nun meldet sich Georgiens Staatschefin zu Wort.

Salome Surabischwili hat jetzt ihr Veto eingelegt. „Heute lege ich ein Veto ein (...) gegen das Gesetz, das im Wesen russisch ist und unserer Verfassung widerspricht“, sagte die Präsidentin am Samstag in einer im Fernsehen übertragenen Erklärung. Die Abgeordneten des Regierungslagers im Parlament in Tiflis verfügen allerdings über eine ausreichende Mehrheit, um das Veto der Präsidentin zu überstimmen.

Umstrittenes „russisches Gesetz“: Georgiens Staatschefin legt Veto ein

Die Regierungsmehrheit der Partei Georgischer Traum billigte das Gesetz, das den ausländischen Einfluss auf Nichtregierungsorganisationen begrenzen soll. Demnach müssen sich Organisationen und Medien, die zu mindestens 20 Prozent aus dem Ausland finanziert werden, in der ehemaligen Sowjetrepublik künftig als Organe registrieren lassen, welche die „Interessen ausländischer Mächte verfolgen“. Sie müssen sich damit auch einer Kontrolle der Behörden unterwerfen.

Kritiker sehen darin Parallelen zum Gesetz gegen „ausländische Agenten“ in Russland, das es den dortigen Behörden ermöglicht, massiv gegen regierungskritische Medien und Organisationen vorzugehen. Neben der Massenproteste sorgte die Verabschiedung aber auch international für Kritik gesorgt. Die EU, die UNO und die Nato riefen die Regierung in Tiflis zum Kurswechsel auf. Auch die Bundesregierung forderte eine Rücknahme des Gesetzes.

Aufruhr in Georgien: Auch EU-Ratspräsident Charles Michel wird deutlich

Nach dem Veto der Präsidentin erklärte nun EU-Ratspräsident Charles Michel, dies verschaffe der Regierung die Möglichkeit „eines Moments des vertieften Nachdenkens“. Im Onlinedienst X rief er alle politisch Verantwortlichen in Georgien dazu auf, diese Chance zu nutzen und „sicherzustellen, dass Georgien unterstützt von der Bevölkerung auf dem europäischen Weg bleibt“. Michel bekräftigte: „In seiner derzeitigen Form entspricht das Gesetz nicht den Werten und dem Weg der EU.“

Georgien ist seit Dezember offiziell EU-Beitrittskandidat. Mit dem neuen Gesetz ist eine europäische Zukunft für das Kaukasusland aber kaum vorstellbar. Über 80 Prozent der Georgier sprachen sich in Umfragen für einen EU- und Nato-Beitritt ihres Landes. (slo/dpa)