Neues Trump-Debakel droht: „Projekt 2025“ wird immer unbeliebter
Das von einer ultrakonservativen Denkfabrik entwickelte Konzept sieht einen kompletten Umbau der US-Regierung vor. Trump distanziert sich - nicht ohne Grund.
Washington D.C. – Es ist ein umstrittener Plan, welcher auch bei den US-Bürgern kurz vor der Wahl durchfällt: 57 Prozent lehnen laut einer Umfrage von NBC News das von der Heritage Foundation konzipierte „Projekt 2025“ ab.
Das von der ultrakonservativen Denkfabrik entwickelte Projekt liefert die Blaupause für eine Revolution von rechts: einen kompletten Umbau des Regierungsapparats und einen radikalen Personalaustausch in den Bundesbehörden. Das Weiße Haus hätte danach die straffe Kontrolle über alle Ressorts.
Was das mit dem republikanischen Präsidentschaftskandidaten Trump zu tun hat? Zwar hat sich Trump von dem Projekt distanziert, doch unterhält er enge Verbindungen zu dessen Verfassern – darunter zahlreiche ehemalige Mitarbeiter seiner Regierung.
Plötzliche Kehrtwende vor US-Wahl: Trump will parteiunabhängige Wähler nicht verschrecken
Trumps plötzliche Ablehnung könnte aber vor allem mit der Sorge verbunden sein, dass das Radikalprogramm die wichtige Gruppierung der parteiunabhängigen Wähler vor der US-Wahl im November abschrecken könnte. Tatsächlich zeigt die Umfrage von NBC News, dass nur vier Prozent der Befragten das Projekt befürworten. Die Befragung unter 1.000 registrierten Wählerinnen und Wählern wurde zwischen dem 13. und 17. September durchgeführt und weist eine Fehlerquote von plus/minus 3,1 Prozentpunkten auf.
Trump stritt in der Vergangenheit ab, näheres über den Plan zu wissen: „Ich weiß nichts über Projekt 2025“, schrieb der Ex-Präsident Anfang Juli in seinem Onlinenetzwerk Truth Social. „Ich weiß nicht, wer dahintersteckt.“
Recherchen ergaben: Mindestens 140 Ex-Mitarbeiter von Trump-Regierung an Plänen beteiligt
Besonders glaubwürdig ist das allerdings nicht. Denn nach Recherchen des US-Senders CNN waren mindestens 140 Ex-Mitarbeiter der früheren Trump-Regierung an der Ausarbeitung der Pläne beteiligt. Und viele der in „Projekt 2025“ dargelegten Vorhaben decken sich mit Meinungen und Ankündigungen, die Trump selbst ausgesprochen hat.
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So hat Trump immer wieder einen angeblich tief von linken Kräften durchsetzten Regierungsapparat angeprangert, der den Konservativen entgegenwirke. In „Projekt 2025“ wird ein radikaler Personalaustausch in den Bundesbehörden angekündigt, bei dem tausende Mitarbeiter durch ultrakonservative Gefolgschaft ersetzt werden sollen, berichtet die Deutsche-Presse-Agentur (dpa).
Fast alle Teile der Bundesbehörden sollen umgekrempelt, sowie die Ministerien für Erziehung und Heimatschutz komplett abgeschafft werden. Ziel ist eine drastische Zentralisierung der Regierungspolitik, mit der das Weiße Haus eine straffe Kontrolle über alle Ressorts ausüben würde.
Mittels dieser Zentralisierung soll eine ultrakonservative Agenda etabliert werden. Zu ihr gehört eine rigorose Migrationspolitik mit Massenabschiebungen und einer durchgängigen Mauer an der US-Grenze zu Mexiko. Auch das Abtreibungsrecht soll verschärft werden, etwa durch ein Verbot der Abtreibungspille Mifepriston. In der Umweltpolitik sollen Programme für saubere Energien beerdigt, Emissionsbeschränkungen gekippt und die fossilen Energien wieder kräftig unterstützt werden.
Harris richtet Kampagne gezielt gegen „Projekt 2025“: Es sei ein „ein gefährlicher Plan“
Gegen den Plan richtet sich auch die Kampagne von Trumps Konkurrentin Kamala Harris. Ein von Ultrakonservativen und ehemaligen Mitarbeitern Trumps entwickeltes Konzept für den kompletten Umbau des Regierungsapparats sei „ein gefährlicher Plan, den der ehemalige Präsident im Falle seiner Wiederwahl umzusetzen gedenkt“, zitiert die Nachrichtenagentur AFP die Demokratin.
Die Umfrage vom Sonntag erfolgte, während das „Projekt 2025“ zu einem ständigen Gesprächsthema geworden ist. Denn nicht nur die Demokratische Partei, sondern auch prominente Vertreter der Republikaner sehen bei einem Wiedereinzug Trumps ins Weiße Haus die US-Demokratie als hochgradig gefährdet an (bg/dpa).