„Fataler Fehler“: Bürger-Bündnis formiert sich gegen geplante vierspurige Autobrücke
Seit vielen Jahren streitet man in Regensburg über eine vierspurige Brücke über den Regen. Jetzt gibt es ein Urteil vom Verwaltungsgerichtshof.
Regensburg – Ein neu gegründetes Bündnis will in Regensburg den Bau der Sallerner Regenbrücke unbedingt verhindern. Der Zusammenschluss bezeichnet das seit langem umstrittene 300 Meter lange Bauwerk in einer aktuellen Pressemitteilung als „fatalen Fehler“.
Zu den Mitgliedern von „Mobilität neu denken – ohne Sallerner Regenbrücke“ gehören die Bürgerinitiative LOS (Lebensqualität ohne Stadtautobahn), die sich anlässlich der Brücken-Pläne gründete, der Architekturkreis Regensburg, Altstadtfreunde, Bund Naturschutz, Forum Regensburg, ADFC (Allgemeiner Deutscher Fahrradclub), VCD (Verkehrsclub Deutschland) und Fridays for Future. Ebenso Grüne und ÖDP.
Umstrittene Sallerner Regenbrücke: Verwaltungsgerichtshof weist Klagen von Anwohnern ab
Aktueller Anlass dafür, dass sich der Zusammenschluss zu Wort meldet, ist eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs in München. Fast auf den Tag genau zehn Jahre, nachdem die Regierung der Oberpfalz am 31. Januar 2014 den Planfeststellungsbeschluss für die Sallerner Regenbrücke vorgelegt hat, hat der VGH mehrere Klagen von Anwohnern dagegen am Montag abgewiesen.
Die Urteilsbegründung liegt zwar noch nicht vor, der VGH hat sie für kommende Woche in Aussicht gestellt, doch beendet ist die Angelegenheit damit noch lange nicht. Anschließend ist immer noch der Gang vor das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig möglich.
Sallerner Regenbrücke ist für Gärtner „existenzbedrohend“
Einer von insgesamt sieben Klägern ist Gerhard Hauner, Eigentümer einer rund 13.000 Quadratmeter großen Gärtnerei an der Lappersdorfer Straße. Hier würde die Sallerner Regenbrücke anlanden. Etwa 3.700 Quadratmeter Fläche würden für Hauner dadurch wegfallen. Das sei existenzbedrohend, sagt er.
Für Hauners Rechtsanwalt Thomas Troidl kommt die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs „nicht wirklich überraschend“. Immerhin habe man aber einige Nachbesserungen erreichen können, zum Beispiel mehr Schallschutz. „Ob wir zum Bundesverwaltungsgericht gehen, werden wir in Ruhe prüfen, sobald das Urteil mit Gründen vorliegt.“
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Kritik an Sallerner Regenbrücke: „Eine Verkehrsplanung von vor 50 Jahren“
Doch auch abseits der juristischen Auseinandersetzungen ist die Debatte noch längst nicht vorbei. Seit Jahrzehnten laufen Anwohner in Bürgerinitiativen Sturm gegen die Pläne, die von Anfang der 2000er Jahre stammen. Von einem „verkehrspolitischen Dinosaurier“ ist in diesem Zusammenhang unter anderem die Rede. Und nun gibt es den erwähnten neuen Zusammenschluss: „Mobilität neu denken – ohne Sallerner Regenbrücke“.
Dem Bau der Sallerner Regenbrücke liege mit dem notwendigen Umbau von Lappersdorfer Kreisel und des nördlichen Abschnittes der Nordgaustraße „eine Verkehrsplanung von vor 50 Jahren, ohne Anpassung an die Mobilität und die Bedürfnisse der Menschen von heute“ zugrunde, heißt es in einer aktuellen Pressemitteilung.
Kritik an Sallerner Regenbrücke: aus einer Zeit, in der man „noch ideologisch autogerechte Städte bauen wollte“
Laut Wolfgang Bogie vom VCD stamme das Projekt stamme aus einer Zeit, in der man „noch ideologisch autogerechte Städte bauen wollte“. Seine Prognose: Die vierspurig geplante Regenbrücke werde noch mehr Autostau bringen, besonders an der DEZ-Kreuzung und auf der Nibelungenbrücke.
Sophia Weigert (Fridays for Future) spricht von einem „verkehrlichen Monsterprojekt“, das in keiner Weise zu den Klimazielen passe, welche die Stadt Regensburg beschlossen habe. Stattdessen solle man gemäß dem Regensburg-Plan 2040 den Umweltverbund kontinuierlich stärken, sprich: die Infrastruktur für Radfahrer und ÖPNV kontinuierlich verbessern.
Das geplante Stadtbahnnetz einerseits und die Einführung eines S-Bahn-ähnlichen Verkehrs auf den vorhandenen Eisenbahnstrecken werde auf absehbare Zeit den Pendlerverkehr im Norden attraktiv bedienen, so Weigert.
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Alternativen zu Regenbrücke: Stadtbahn, S-Bahn, Park&Ride
Dazu solle, das schlagen Andreas Eckl und Bernd Rohloff vom Architekturkreis Regensburg vor, die geplante Stadtbahn in einem zweiten Entwicklungsschritt vom Alex-Center bis zum Lappersdorfer Kreisel verlängert und dort an eine (noch einzurichtende) Park&Ride-Station angeschlossen werden. Rohloff und Eckl sehen eine solche Station am Stadtrand als sinnvoller an, „statt eine Mobilitätsdrehscheibe mit teurem Parkhaus am Unteren Wöhrd“.
Für Werner Mayer, Sprecher der BI LOS, ist die Sallerner Regenbrücke, nichts anderes als eine parallel zur Autobahn verlaufende „Stadtautobahn“, die Autos und LKWs „eine zusätzliche leichte Zufahrt in die Stadt ermöglicht, die für viele Anwohner mehr Lärm und Emissionsbelastungen bringt“.
Kritik an Sallerner Regenbrücke: kommt ein Bürgerbegehren?
Im Moment belässt es das Bündnis noch bei Appellen und beschwört die „Chance zu einer nachhaltigen Verkehrswende“ in Richtung Schiene und Radverkehr. „Mobilität neu denken heißt aber auch, wie in anderen Städten in Deutschland, in der Stadtverwaltung deutlich mehr Personal einzusetzen“, heißt es weiter. Einerseits, um die „Mobilität der Zukunft“ aufzubauen, andererseits, „um den Regensburger:innen zu erklären, warum eine CO₂-freie Mobilität wichtig ist, für eine lebenswerte Zukunft in ihrer Stadt“.
Zuletzt wurde aber auch die Möglichkeit eines Bürgerbegehrens ins Spiel gebracht.
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