„Klar pro-europäisch“: Warum Meloni bei der Europawahl zur entscheidenden Figur werden könnte
Bei der Europawahl könnte sich in vielen europäischen Staaten ein erneuter Rechtsruck zeigen. Das stellt vor allem die Konservativen vor eine schwierige Situation.
Brüssel/Rom – In vielen EU-Staaten sind am letzten Tag der Europawahl die Wahllokale seit Stunden geschlossen und bereits erste Umfrageergebnisse bekannt geworden. Dabei bestätigen sich bereits jetzt die Befürchtungen, dass stark rechte Parteien in vielen Ländern deutlich an Stimmen gewonnen haben.
So deuten etwa Hochrechnungen aus Italien darauf hin, dass die Partei der rechten Präsidentin Giorgia Meloni, Fratelli d‘Italia, am Wahltag am Samstag (8. Juni) auf bis zu 27 Prozent der Wählerstimmen gekommen sein könnte. Noch bei der letzten Wahl im Mai 2019 hatte die Partei, die im Wahlkampf vor allem auf Migrationsthemen und die Beliebtheit der Regierungschefin bei den Anhängern der Partei gesetzt hatte, lediglich bei 6,4 Prozent gelegen. Das berichtet etwa der britische Guardian.
Giorga Melonis Rolle bei der Europawahl 2024: Schlüsselfigur für Von der Leyen
Das zeigt auch, dass die Entscheidung der Partei, auf Meloni als Spitzenkandidatin für das Europaparlament zu setzen, ein kluger Schachzug war – auch wenn es nach einem Bericht der Tagesschau als unwahrscheinlich gilt, dass Meloni einen Parlamentssitz tatsächlich wahrnehmen wird. Dennoch würde ein solches Ergebnis Meloni wichtige Macht verleihen – und womöglich sogar dafür sorgen, dass die 47-Jährige über die Zukunft von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen entscheidet.
Wie der Guardian berichtet, könnte das Erstarken rechter Parteien für Von der Leyen bedeuten, dass sie in der Zukunft eine Linie ziehen muss zwischen Parteien, mit denen sie eine Zusammenarbeit in Betracht zieht. Und jenen, die sie wegen ihrer Anti-Europa-Haltung oder pro-russischen Einstellungen weiterhin als politische Partner ausschließt. So hatte Von der Leyen etwa bereits betont, dass sich ihre Position gegenüber der deutschen AfD, der ungarischen Regierungspartei Fidesz oder Frankreichs Rassemblement National nicht ändern werde.
Nähe zu Meloni kann Von der Leyen bei Europawahl 2024 Spitzenposition kosten
Im Fall von Meloni, durch deren Land 76 der 720 zu vergebenden Sitze im Europaparlament besetzt werden, sowie einigen anderen Vertretern der Fraktion Europäischer Konservativer und Reformer (ECR) könnte sich die Sache jedoch anders darstellen. So zitiert der Guardian eine Aussage Von der Leyens, in der sie von „sehr guter Zusammenarbeit“ mit Meloni spricht und Italiens Präsidentin als „klar pro-europäisch“ einstuft. Je nach Wahlausgang könnte es demnach durchaus sein, dass die CDU-Politikerin verstärkt versucht, auf die Zusammenarbeit mit Meloni zu setzen.
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Doch was der bisherigen Kommissionspräsidentin von der einen Seite Aufwind geben könnte, sorgt andererseits dafür, dass Grüne, Liberale und Sozialdemokraten im Parlament ihrem Verbleib im Amt gefährlich werden könnten – denn auch auf ihre Gunst ist Von der Leyen weiterhin angewiesen. Alle drei Fraktionen habe bereits deutlich gemacht, dass sie eine Zusammenarbeit Von der Leyens mit extrem rechten Parteien nicht tolerieren werden und der EU-Kommissionsvorsitzenden auf dieser Basis ihre Unterstützung entziehen könnten. (saka)