Österreichs neue Drei-Parteien-Regierung im Amt – van der Bellen vereidigt Kabinett
In Österreich regiert nun die sogenannte „Zuckerl-Koalition“ aus ÖVP, SPÖ und Neos. Am Montag wurde die neue Regierung von Bundespräsident Alexander Van der Bellen angelobt.
Wien – Fünf Monate hat es gedauert und jetzt steht sie: die österreichische Drei-Parteien-Regierung. Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat die Mitglieder des Kabinetts vereidigt. Der neue ÖVP-Kanzler: der 64-jährige ÖVP-Chef Christian Stocker. Vizekanzler ist der SPÖ-Vorsitzende Andreas Babler. Neben konservativer ÖVP und sozialdemokratischer SPÖ sind die liberalen Neos im Bündnis. ÖVP und SPÖ stellen jeweils sechs Kabinettsmitglieder, die Neos haben zwei Ministerposten.
Neue Regierung in Österreich: Van der Bellen vereidigt Kabinett und fordert Stärkung der EU
Bei der Vereidigung am Montagvormittag (3. März) mahnte van der Bellen die Regierungspartner, stets das Staatsganze über die Partei-Interessen zu stellen. Angesichts der weltpolitisch höchst unsicheren Lage forderte er ein aktives Mitwirken Österreichs bei der Stärkung der EU. „Wir müssen den Frieden in Österreich und in Europa strategisch absichern.“ Nicht nur die weltpolitische Lage stellt die sogenannte „Zuckerl-Koalition“ aus ÖVP, SPÖ und Neos vor Herausforderungen.
Fünf Monate nach der Parlamentswahl in Österreich startet die Koalition in wirtschaftlich schwierigen Zeiten. Die jüngsten Zahlen zeigen, dass die Arbeitslosigkeit im Februar erneut zugenommen hat. Zudem ist es notwendig, das erhebliche Haushaltsdefizit deutlich zu reduzieren. Bereits für die Jahre 2025 und 2026 hatten sich die Koalitionspartner auf signifikante Kürzungen im Haushalt verständigt.
Vereidigung der neuen Regierung in Österreich: Schlussakt einer langen Suche nach einer Koalition
Der österreichische Bundespräsident betonte in diesem Kontext die Notwendigkeit, wirtschaftliche Stabilität und soziale Sicherheit zu gewährleisten. Im Bereich der Migration müsse man denjenigen Schutz bieten, die ihn benötigen, und „konsequente Maßnahmen gegen die irreguläre Migration setzen.“
Die Vereidigung der neuen österreichischen Regierung ist Schlussakt einer langen Suche nach einer Koalition. Die rechte FPÖ hatte die Parlamentswahl im Herbst 2024 zwar gewonnen, muss angesichts der neuen Dreier-Koalition aber auf die Oppositionsbank. Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP waren zuvor gescheitert.
Nach Neos-Abstimmung: Neue Regierung in Österreich im Amt – „Zuckerl“-Koalition vor Herausforderungen
Erst am Sonntag hatten die Neos als kleinster Partner des Bündnisses ihre Parteibasis über die Beteiligung an der Dreier-Koalition befragt. 94,13 Prozent der Neos stimmen schlussendlich für eine Beteiligung an der Bundesregierung. Es ist die erste Regierungsbeteiligung der Pinken in ihrer 13-jährigen Parteigeschichte. Zu den wichtigsten Aufgaben des neuen Bündnisses zählen die Ankurbelung der Wirtschaft und das Verringern des großen Budgetlochs. Zudem einigten sich die drei Parteien auf eine strengere Migrationspolitik. (pav/dpa)